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    Russische Friedenstruppen in Transnistrien (Archivbild)

    Moskau wird weitere Front aufgedrängt – Transnistrien

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Regierung Moldawiens hat die UNO aufgefordert, den Abzug der russischen Friedenskräfte aus der Region Transnistrien voranzubringen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Von einem neuen Konflikt, der in Transnistrien ausbrechen könnte, spricht man sowohl in Chişinău als auch in Tiraspol. Der Präsident Moldawiens, Igor Dodon, lässt sich die Position des Ministerkabinetts nicht gefallen und versuchte jüngst, die Einwohner an beiden Ufern des Dnisters zu beruhigen, indem er versicherte, er würde den Streitkräften nie den Befehl zu Kriegshandlungen in Transnistrien erteilen. Allerdings räumte der Staatschef ein, dass es „ein Szenario gibt, von dem in letzter Zeit immer öfter gesprochen wird, und das die Stationierung von ausländischen Truppen am Drister vorsieht, höchstwahrscheinlich von Nato-Kräften“.

    Er schloss „Versuche“ nicht aus, „den Transnistrien-Konflikt künstlich zu ‚enteisen‘, um Russland zu provozieren und dadurch eine neue instabile Zone entstehen zu lassen“. Die einzige Möglichkeit „für unser Überleben als souveräner und unabhängiger Staat wäre die Nichtbeteiligung an dieser neuen geopolitischen Konfrontation“, betonte Dodon.

    Moldawien hatte gestern die UNO gebeten, die Frage des vollständigen Abzugs der russischen Militärs aus Transnistrien auf die Tagesordnung der am 12. September beginnenden UN-Vollversammlung zu setzen, und zwar mit der Begründung, dass ihr Aufenthalt in Transnistrien „gefährlich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ist“.

    Der Parlamentsvorsitzende Andrian Kandu erläuterte seinerseits:

    „Seit 25 Jahren macht uns Russland unter dem Vorwand der Friedensmission Angst, indem es auf unserem Territorium seine Truppen und Militärtechnik illegal stationiert.“ Präsident Dodon ist mit dieser Haltung nicht einverstanden. „Eine Abschaffung der Friedensmission kommt nicht infrage – sie hat Frieden in die Region gebracht. Die Friedenskräfte waren gemäß einem entsprechenden Abkommen nach Transnistrien gekommen, das 1992 die Präsidenten Moldawiens und Russlands unterzeichnet hatten. Und die Operative Gruppe der russischen Truppen wird das Territorium Moldawiens nach der endgültigen Regelung des Transnistrien-Konflikts verlassen.“

    Zuvor hatte das Verfassungsgericht Moldawiens den Aufenthalt der russischen Truppen in Transnistrien als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierung Moldawiens warf den russischen Friedensstiftern Sympathien für das separatistische Regime in Tiraspol vor.

    Präsident Igor Dodon erklärte in einem Interview für die Nachrichtenagentur IPN, dass die Regierungskoalition (de facto die Demokratische Partei) „zwar keinen umfassenden Krieg braucht, aber eine Provokation gegenüber Transnistrien im Vorfeld der für 2018 anberaumten Präsidentschaftswahl in Russland sowie der Parlamentswahl in Moldawien wäre ein gewinnsicherer Schritt. Denn dadurch würden die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel zusätzlich belastet, was einige Politiker in den USA auch anstreben.“

    Dabei gibt es in Chişinău große Kontroversen zwischen dem Staatschef einerseits und der Regierung und der Parlamentsmehrheit andererseits. Dodon plädiert für die Entwicklung der Beziehungen sowohl mit zum Osten als auch zum Westen, während die Regierungsallianz auf der Annäherung mit der EU, den USA und der Nato besteht. Die Regierung lehnt Dodons entsprechende Initiativen ab, und der Präsident besitzt nicht genug Vollmachten, um sie selbst voranzubringen, weil Moldawien eine Parlamentsrepublik ist.

    Zwischen Moskau und Chişinău gibt es noch ein weiteres Abkommen von 1994, dem zufolge der Abzug der russischen Truppen aus der Region mit der Regelung des Transnistrien-Konflikts synchronisiert werden sollte. Das moldawische Parlament hatte diese Vereinbarung ratifiziert, später aber bestand Chişinău auf dem Abzug der russischen Kräfte unabhängig von der Transnistrien-Regelung.

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    Tags:
    Friedenstruppen, Konflikt, Igor Dodon, Transnistrien, Moldawien, Russland