17:33 11 Dezember 2019
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    Proteste beim US-Luftstützpunkt Büchel (Arhcibild)

    Kampf um die Macht geht weiter: „Kein Platz für US-Bomben in Deutschland“

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    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bis zur Bundestagswahl bleibt genau ein Monat. Die Ratingagenturen, die bereits den Sieg der CDU-Kandidatin Angela Merkel prophezeiten, veröffentlichten neue Details. Es stellte sich heraus, dass fast die Hälfte der Wähler noch keine Entscheidung getroffen hat. Deswegen hat SPD-Kandidat Martin Schulz sogar noch Chancen.

    Der Kampf um die Macht wird fortgesetzt. Merkel, Schulz und andere Rivalen reisen in verschiedene Städte zu Wahlkundgebungen. Martin Schulz gab bei seinem Auftritt in Trier einen Teil seines außenpolitischen Mottos bekannt – er forderte den Abzug von US-Atomwaffen.

    „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden“, sagte Schulz.

    Unterstützer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AFP 2019 / Oliver Berg / dpa
    Weder US-Militärs noch die Bundeswehr haben offen bestätigt, dass in Rheinland-Pfalz auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel seit dem Kalten Krieg US-Atombomben stationiert sind. Es soll sich um 20 Bomben handeln, vielleicht noch mehr. Sie sind angeblich modernisiert und stehen der Nato zur Verfügung. In der Tat werden sie von US-Militärs überwacht. Für die Lieferung von Sprengköpfen wurde eine spezielle Luftwaffe-Staffel bereitgestellt, deren Piloten in diesem Fall die Söldner eines entsprechenden US-Kommandos werden.

    Das Pentagon will unter verschiedenen Vorwänden nicht über seine Atomwaffenpräsenz in Deutschland sprechen. Letztes Mal wurde der Versuch, diese Frage genauer zu untersuchen, vom verstorbenen FDP-Chef Guido Westerwelle unternommen, der 2009  Vizekanzler und Außenminister wurde. Auf sein Beharren wurde diese Aufgabe in das Koalitionsabkommen mit den Unionsparteien aufgenommen. Zudem versuchte Westerwelle, eine gemeinsame diplomatische Demarche der Nato-Länder zu organisieren, die ebenfalls ohne Raketen- und Bomben-Bunker der USA bleiben wollten. Doch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton wies beim Nato-Gipfel die Initiative der deutschen Diplomatie zurück.

    Allerdings bleibt das Problem der Beseitigung des Lagers in Büchel bestehen. Schulz fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland – mit diesem Titel erschienen am Mittwoch zahlreiche deutsche Zeitungen. Zudem sorgte die Position von Schulz neben der Kritik Donald Trumps auch mit anderen Aspekten für großes Aufsehen.

    Stealth-Bomber der US-Luftwaffe B-2 (Archivbild)
    © Foto : U.S. Air Force/ Airman 1st Class Joel Pfiester/Released
    Eine von ihm geführte Regierung werde eine Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen, sagte Schulz in Trier. „Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale immer weiter sich entwickelt“, sagte Schulz. „Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor.“ Schulz warf Merkel erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. „Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Schulz. Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung von Infrastrukturen ausgegeben werden.

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    Tags:
    Luftstützpunkt, Atomwaffen, Pentagon, Martin Schulz, USA, Deutschland