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    Serbisch-mazedonischer Zwist um UNESCO

    © AFP 2019 / Armend NIMANI
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    Die Behörden Serbiens und Mazedoniens haben die Beilegung der diplomatischen Krise verkündet, die nach Belgrads Abberufung des gesamten Personals der Botschaft in Skopje ausgebrochen war, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic sagte demnach, dass Mazedonien nicht für die UNESCO-Mitgliedschaft des Kosovo stimmen wird – gerade dies wurde als Hauptgrund für Serbiens Maßnahme in diesem Zusammenhang genannt. Wie es allerdings aus diplomatischen Kreisen heißt, könne der präzedenzlose Schritt Serbiens nicht nur dadurch ausgelöst worden sein.

    Das Ende des diplomatischen Konflikts mit Serbien wurde vom mazedonischen Premier Zoran Zaev nach den Verhandlungen mit der serbischen Amtskollegin Ana Brnabic beim Treffen der Regierungschefs der Balkan-Länder im albanischen Durres verkündet. Der serbische Präsident Alexandar Vucic, der mit dem Premier Mazedoniens ein langes Telefongespräch geführt hatte, hatte zuvor  berichtet, dass die serbischen Diplomaten demnächst nach Skopje zurückkehren werden.

    Serbien hatte in der vergangenen Woche das gesamte Personal aus seiner Botschaft in Skopje abberufen, weil laut Präsident Vucic Aufklärungsaktivitäten gegen Serbien festgestellt worden waren. Doch diplomatische Quellen behaupteten von Anfang an, dass der Hauptgrund für diese Maßnahmen die von Mazedonien erklärte Bereitschaft war, für den UNESCO-Beitritt des Kosovo zu stimmen.

    Auch die serbische Premierministerin Brnabic bestätigte, dass dies einer der Gründe für die Abberufung der Diplomaten war. Nach dem Treffen mit dem mazedonischen Kollegen berichtete sie, dass sich Mazedonien bei der Abstimmung über die UNESCO-Aufnahme des Kosovo der Stimme enthalten wird. „Skopje wird seine frühere Position über die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNESCO beibehalten“, sagte Brnabic.

    Allerdings legte Zoran Zaev eine etwas andere Deutung der Lösung der Krise dar. Ihm zufolge wird die Aufnahme des Kosovo in die UNESCO in diesem Jahr sicher nicht erörtert, wohl auch nicht im kommenden Jahr.

    Die Versöhnung zwischen Serbien und Mazedonien wird von der EU begrüßt. Der beim Treffen der Balkan-Regierungschefs in Durres anwesende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Krise zwischen Belgrad und Skopje sehr schnell gelöst wurde und eine Einmischung Brüssels nicht erforderlich war.

    Auch die Belgrader Expertin Alexandra Joksimovic machte auf den kurzfristigen Charakter des serbisch-mazedonischen Kriegs aufmerksam. Ihr zufolge wird die Krise keine ernsthaften Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben.

    Experten weisen allerdings darauf hin, dass die serbische Maßnahme nicht nur mit dem Wunsch verbunden war, die UNESCO-Mitgliedschaft des Kosovo zu verhindern. Nach „Kommersant“-Angaben hatten die Kontroversen zwischen beiden Ländern bereits im Frühjahr begonnen, als mazedonische Medien Informationen veröffentlicht hatten, dass unter den Anhängern des ehemaligen Premiers Nikola Gruevski, die das Parlament Mazedoniens mit Gewalt ergreifen und die Bildung einer neuen Regierung verhindern wollten, auch der Sicherheitsberater der serbischen Regierung, Goran Zhivalevic, entdeckt worden sei. Belgrad hatte zwar versichert, dass der Berater nur dienstliche Verpflichtungen erfüllen würde, dennoch sieht Skopje (sowie der Westen) dies als unzulässige Aktivitäten. Die Abberufung der Diplomaten und deren anschließende Rückkehr ermöglichen es, den Berater zu ersetzen, ohne zu viel Aufsehen zu erregen.

    Der Skandal um die Abberufung der Diplomaten aus Skopje ereignete sich kurz vor der zu erwartenden Bildung der neuen Regierung des Kosovo mit dem ehemaligen Feldkommandeur Ramus Haradinaj an der Spitze. Bei der Wahl zum Premier soll er von zehn serbischen Abgeordneten des kosovarischen Parlaments unterstützt worden sein. Belgrad soll diesen Beschluss angeblich unter dem Druck des Westens gebilligt haben, obwohl es Haradinaj mehrmals als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte. Der Skandal um die Beziehungen zu Skopje schob die Geschichte um die Bildung der neuen kosovarischen Regierung in den Hintergrund und befreite Belgrad von der Notwendigkeit, sich vor der nationalistischen Opposition für die „indirekte Unterstützung des kosovarischen verbrecherischen Premiers durch die Serben“ zu rechtfertigen.

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    Lösung, Streit, Beitritt, UNESCO, Mazedonien, Serbien, Albanien