11:57 18 November 2019
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    Emmanuel Macron

    Macron muss wieder punkten – gleich an zwei Fronten

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    Es wird erwartet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron im Laufe des Tages seine außenpolitischen Prioritäten bekanntgeben wird, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Er hatte schon öfter davon gesprochen, dass Europa „besser geschützt“ werden sollte, dass es die Möglichkeit haben sollte, ausländische Investitionen auf strategisch wichtige Wirtschaftsbranchen zu konzentrieren und dem „unfairen“ Import zu widerstehen. Zudem hat Macron eine langfristige Strategie zur Vertiefung der Kooperation zwischen den EU-Ländern und zur „Umformatierung“ der Institutionen der Union. Einige der Reformen seien gegen die Länder der Eurozone gerichtet. Einige Experten vermuten aber, dass Macrons Fähigkeit zu solchen Veränderungen unmittelbar vom Erfolg seiner Wirtschaftsreformen abhängt.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron
    © REUTERS / Philippe Wojazer

    In Europa beobachtet man vor allem die Initiativen von Paris auf Gebieten wie dem Arbeitsgesetz und dem Haushaltsdefizit. Es wird erwartet, dass Macrons Reform, die den Verzicht auf einige Punkte des Arbeitsgesetzes und eine Beschränkung der Vollmachten der Gewerkschaften vorsieht, im September veröffentlicht wird. Experten prognostizieren bereits eine ganze Welle von Straßenprotesten. Denn Macron habe bereits versprochen, die Haushaltsausgaben zu reduzieren und die Haushaltsregeln der EU einzuhalten, in denen unter anderem verankert ist, dass die Mitgliedsstaaten ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent vom BIP nicht zulassen dürfen.

    Macrons heutiges Treffen mit französischen Botschaftern im Ausland könnte laut AFP noch einen wichtigen Punkt beinhalten, und zwar bezüglich der Syrien-Krise. Unter anderem wird der Präsident voraussichtlich seine Absicht zu einer pragmatischeren Politik gegenüber seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad kundgeben. Zuvor hatte Macron bereits eingeräumt, dass Frankreich seine Doktrin in Bezug auf Syrien korrigiert hat. „Unsere prinzipielle Aufgabe ist, terroristische Gruppierungen auszurotten, egal welche“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump. Allerdings verweisen westliche Experten darauf, dass Macrons Hoffnung, Paris könnte von engerer Kooperation mit Moskau auf diesem Gebiet profitieren, vorerst erfolglos geblieben sei.

    Gestern fand in Paris ein Treffen zur Lösung der Migrationsprobleme statt, an dem Spitzenpolitiker aus Deutschland, Italien und Spanien sowie aus Tschad, Niger und Libyen – den drei Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen – teilnahmen. Bei den Verhandlungen präsentierte die französische Seite ihren „Fahrplan“ in diesem Bereich. Eines der größten Probleme ist dabei das Thema der  „Menschenschmuggler". Hinzu kommt die Unzufriedenheit der Italiener, die  den anderen Europäern vorwerfen, einen Teil der Verantwortung für die Aufnahme der Zuwanderer nicht übernehmen zu wollen.

    Experten führen Macrons jüngste Aktivitäten unter anderem auf seine sinkenden Umfragewerte zurück (laut einer Ifop-Umfrage ist das Vertrauen der Franzosen zu ihrem Präsidenten innerhalb nur eines Monats um 14 Prozent gesunken), aber nur teilweise: „Als er erst gewählt wurde, setzte er den Hauptakzent auf die Außenpolitik und zeigte sich auf diesem Gebiet äußerst aktiv, indem er sich mit den Spitzenpolitikern der größten Länder der Welt traf“, sagte Tatjana Swerewa vom Zentrum für euroatlantische Studien und internationale Sicherheit bei der russischen Diplomatischen Akademie. „Jetzt, da seine Umfragewerte sinken, ist er dazu gezwungen, sowohl an der außenpolitischen als auch an der innenpolitischen Front intensiver vorzugehen.“ Aber die Absicht zur Lösung von außenpolitischen Problemen sei vor allem die Folge der persönlichen Überzeugungen Macrons, so die Politologin.

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    Tags:
    Konfliktlösung, Außenpolitik, Innenpolitik, Senkung, Popularitätswert, Donald Trump, Emmanuel Macron, Frankreich