15:04 25 September 2018
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    Kiews Plan: "Aggressive Reintegration“ des Donbass

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    Im ukrainischen Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die Politik zur „Rückkehr und Reintegration des Donezbeckens“ regeln soll, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Im Gesetzentwurf über die Reintegration der unkontrollierten Gebiete des Donezbeckens, der von der Obersten Rada aller Voraussicht nach im September verabschiedet wird, wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Das hat die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Obersten Rada, Irina Luzenko, angekündigt. Das Gesetz sei zu 99,9 Prozent fertig, so Luzenko. „Es wird ein Gesetz über die Staatspolitik der Ukraine zur Rückkehr und Wiederherstellung des Donbass sein“, äußerte sie. Das Dokument sei unter Teilnahme von Experten, einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abgeordneten der Parlamentskoalition, der Präsidialverwaltung und des ukrainischen Außenministeriums erstellt worden. Zudem habe sich Kiew auch von Teilnehmerländern des „Normandie-Formats“ beraten lassen.

    Luzenko zufolge enthält das Gesetz bedeutende Neuerungen.

    „Erstmals wird auf gesetzlicher Ebene ein Begriff eingeführt, dass Russland ein Aggressor-Land ist. Doch das bedeutet nicht, dass wir Russland den Krieg erklären“, betonte Luzenko.

    Laut der Vertreterin von Präsident Petro Poroschenko beruft sich das Reintegrationsgesetz auf den 51. Artikel der UN-Charta über die Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen. „Das ist notwendig, damit der Internationale Währungsfonds uns Geld geben kann, das ist auch für die Investoren wichtig“. Zudem sagte Luzenko, dass Kiew keine Verantwortung für die Situation in den unkontrollierten Gebieten des Donezbeckens tragen und keine Rückgabe der Krim fordern werde. Der Gesetzentwurf ziele eindeutig auf die Rückkehr der zeitweilig besetzten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk ab, aber nicht der Krim, so Luzenko.

    Zugleich sieht der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, andere Aufgaben des Reintegrationsgesetzes. Ihm zufolge ermöglicht das Gesetz den Abschluss der Antiterroroperation und den Übergang zu einem neuen Format des Schutzes vor einem Hybridkrieg mit Russland. Laut Turtschinow könnten einzelne Territorien der Gebiete Lugansk und Donezk mithilfe des neuen Gesetzes als durch Russland besetzt bezeichnet werden. Dann können die Prinzipien der Staatspolitik zu deren Befreiung festgelegt und eine neue effektive Technologie zum Schutz der Ukraine vor dem Aggressor geschaffen werden. Diese Technologie siehe unter anderem das Recht des Präsidenten vor, die Streitkräfte einzusetzen.

    Laut einer Quelle in der ukrainischen Präsidialadministration wurde der Gesetzentwurf mit US-Partnern abgestimmt und sieht große Vorteile auch für den Donbass vor. So gehe es um die Erweiterung der Liste von Waren für einen erweiterten Handel zwischen den kontrollierten und unkontrollierten Gebieten des Donezbeckens. Es handelt sich vor allem um Kohle. 

    „Auch für  Amerikaner gibt es interessante Aspekte. Wir sind bereit, ihnen 90 Prozent der Verträge zur Wiederherstellung der Infrastruktur anzubieten, falls sie die Einhaltung der Minsker Abkommen durch alle Seiten erreichen“, so die Quelle.

    Der stellvertretende Leiter des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, sagte, dass die Bezeichnung Russlands als „Aggressor-Land“ durch die Ukraine nichts ändern werde, weil Russland kein Gegner im Konflikt um das Donezbecken sei.

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    Zuspitzung, Konflikt, Integration, Oberste Rada, UN, Irina Luzenko, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, USA, Ukraine