Beziehung zu Russland für Merkel nur Nebensache - Medien

Auf der jüngsten Jahres-Pressekonferenz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sind viele Themen besprochen worden: Die Beziehungen mit der Türkei und Polen, die EU-Integrationsprobleme, der jüngste „Diesel-Gate“ sowie die Flüchtlingspolitik.

Nur das Thema Beziehungen mit Russland ist dabei nahezu ignoriert worden, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Da die Kanzlerin im Vorfeld der beovorstehenden Bundestagswahl fast jeden Tag an diversen Veranstaltungen teilnimmt, ist ihre Meinung zu vielen Fragen im Grunde allgemein bekannt. Deshalb können ihre Aussagen auf der Pressekonferenz wie folgt zusammengefasst werden: Die bisherige Politik der Bundesregierung war richtig, und sie wird diese Politik auch weiter ausüben. Für Moskau dürfte das bedeuten, dass die Chancen auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Berlin eher gering sind. Auf die Frage nach der Aufhebung der Russland-Sanktionen sagte Merkel beispielsweise, dies wäre möglich, wenn die Gründe, die dazu geführt hätten, nicht mehr da seien.

Deshalb spekulierten deutsche Medien vielmehr darüber, was die Kanzlerin nicht gesagt hat. Vor allem rief die rot-schwarze Farbkombination ihrer Kleidung großes Interesse hervor. Viele sahen darin ein Zeichen dafür, dass Merkel zur Fortsetzung der aktuellen Koalition mit der SPD bereit wäre. Zumal sie sich dabei keine verbalen Angriffe gegen ihren Herausforderer Martin Schulz leistete.

Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen, denen zufolge die CDU/CSU zwar mit etwa 25 Prozent mehr Stimmen als die Sozialdemokraten rechnen darf, aber 26 Prozent der Wähler noch nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimmen schenken. Das bedeutet, dass Merkel von ihren künftigen Koalitionspartnern abhängen würde. Diese Rolle könnten entweder eben die SPD oder unter Umständen die FDP (sie dürften mit neun Prozent rechnen) und die „Grünen“ (etwa sechs bis sieben Prozent) spielen.

Aber im Falle der Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten könnte eines der größten Probleme (neben den hohen Ansprüchen Schulz‘) ausgerechnet die „Ostpolitik“ werden. Denn SPD-Vertreter bringen immer öfter ihre Besorgnisse über den Zustand der russisch-deutschen Beziehungen zum Ausdruck. Außenminister Sigmar Gabriel warnte die Weltgemeinschaft und vor allem die USA schon öfter vor der Gefahr der „Rückkehr“ zum Kalten Krieg mit Russland. Aber Merkel zeigte sich zuletzt ausgerechnet zu einer Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP bereit, worauf US-Präsident Donald Trump besteht.

Ganz anders wäre die Sache, wenn die CDU/CSU die Koalition mit den Liberalen und den „Grünen“ bilden würde. Zwar hatte FDP-Chef Christian Lindner unlängst für großes Aufsehen mit seinen Aussagen bezüglich der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim gesorgt, doch er hat diese bereits relativiert. Und in dieser Hinsicht stimmt seine Position mit der von Merkel grundsätzlich überein. Und die „Grünen“ bestehen sogar auf noch schärferem Vorgehen gegenüber Moskau. „Grünen“-Chef Cem Özdemir beansprucht bekanntlich den Außenministerposten im Falle der Teilnahme seiner Partei an der Regierungskoalition. Und in diesem Fall könnten die russisch-deutschen Beziehungen tatsächlich auf Eis gelegt werden.