22:54 20 November 2018
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    Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon (L) und chinesischer Staatschef Xi Jinping (Archivbild)

    Staatsverschuldung kann Tadschikistan die territoriale Integrität kosten

    © REUTERS / Roman Pilipey/Pool
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon ist auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinpings zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. Beim Treffen der beiden Staatschefs soll endgültig die Frage nach der Gewährung eines Kredits in Höhe von 2,3 Milliarde US-Dollar gelöst werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    China wurde zum größten handelswirtschaftlichen Partner Tadschikistans und verdrängte somit Russland auf Platz Zwei. Zum Jahr 2020 soll der Handelsumsatz zwischen Peking und Duschanbe drei Milliarden Dollar ausmachen, so der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer Tadschikistans, Scharif Said.

    Die chinesischen direkten Investitionen machten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 76,6 Millionen Dollar bzw. 58,2 Prozent von allen ausländischen Investitionen aus. Russland investierte in derselben Periode 20,6 Millionen Dollar in Tadschikistan. Über den Rückgang der russischen Investitionen in die Republik sprach auch der russische Botschafter in Tadschikistan, Igor Ljakin-Frolow. Der Grund seien hohe Steuersätze. Allerdings werde Russland weiterhin eine wichtige Rolle für Tadschikistan spielen, solange in Russland hunderttausende tadschikische Gastarbeiter arbeiten.

    In China soll die Frage nach der Gewährung eines Kredits in Höhe von 2,3 Millionen Dollar für den Bau der Parlaments- und Regierungsgebäude gelöst werden. Der Entwurf des Regierungsviertels wurde noch nicht gebilligt und soll unter Berücksichtigung der Position chinesischer Spezialisten ausgearbeitet werden. Das Parlamentsgebäude soll eine Fläche von 42000 Quadratmetern und das Regierungsgebäude 44000 Quadratmeter einnehmen.

    Laut einem bilateralen Abkommen soll Peking Tadschikistan Bautechnik, Materialien sowie Spezialisten zur Verfügung stellen. Duschanbe werde seinerseits die chinesischen Materialien und Technik von Steuern und Zollgebühren befreien.

    Ein junger chinesischer Toursit im Zug auf der Transsibirischen Eisenbahn
    © Sputnik / Ewgenij Epantschizew
    In Tadschikistan entflammten Diskussionen darüber, ob Duschanbe einen neuen chinesischen Kredit zum Bau pompöser Gebäude aufnehmen soll. Peking gewährt so genannte billige Kredite zu Sonderbedingungen für 20 und mehr Jahre, die vor dem Hintergrund des Mangels an russischen und westlichen Finanzressourcen fast keine Alternative haben. Die Möglichkeit, sie schnell zur Lösung der aktuellen sozialwirtschaftlichen Aufgaben zu nutzen, bewegt die Führung Tadschikistans zum ständigen Ausbau der Schulden gegenüber China.

    Laut dem Wirtschaftsexperten Hodschamachmad Umarow muss zugegeben werden, dass China Hilfe bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Wirtschaft im Ganzen leistet. Die Umsetzung der chinesischen Projekte fördere die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, es würden neue Straßen gebaut. Zugleich werde in der Gesellschaft die Frage nach der Effizienz einer nachhaltigen Entwicklung des Landes, der Umwelt sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit Tadschikistans von China gestellt.

    „Tadschikistans Schulden gegenüber China machen 1,8 Milliarde Dollar aus. Dabei hat Tadschikistan keine Erfahrung bezüglich eines effektiven Schuldenmanagements, was zur Schuldenkrise führen kann“, so der Experte.

    Tadschikistan solle seine Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern diversifizieren oder zumindest den Vektor der Wirtschaftskooperation mit Peking ändern – von Lieferungen chinesischer Konsumwaren zur Modernisierung der tadschikischen Unternehmen übergehen, die bereits seit Sowjetzeiten Konsumgüter herstellen, sagte Umarow.

    Experten zufolge besteht die Kooperation zwischen Peking und Duschanbe in der Heranziehung Tadschikistans in den Interessensbereich Chinas. Mit seinen Krediten manövriert Peking Tadschikistan in eine Schuldenfalle, die zur extremen Abhängigkeit der Republik führen wird. Da Duschanbe kein Geld habe, werde es anscheinend der chinesischen Seite den Zugang zu seinen Rohstoffressourcen gewähren, so Umarow.

    Darüber hinaus könnte es zu Problemen mit der nationalen Sicherheit kommen. Die Gläubiger könnten gegenüber Tadschikistan Forderungen aufstellen, die die nationale Sicherheit und die territoriale Integrität bedrohen würden. So könne China plötzlich neue Gebiete fordern, um die Schulden zu tilgen. Zu betonen sei ferner, dass China schon früher territoriale Ansprüche gegenüber Tadschikistan hatte.

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    Tags:
    Partnerschaft, Investitionen, Kredit, Schulden, Xi Jinping, Emomalii Rahmon, Russland, Tadschikistan, China