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15:22 14 Oktober 2019
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    Soldaten der polnischen Armee während der Nato-Übung Steadfast Jazz 2013 (Archivbild)

    Nato behandelt Terroristen wie Luft

    CC BY 2.0 / NATO/ GBR Army / SSgt Ian Houlding
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    Im Vorfeld der russisch-weißrussischen operativ-strategischen Übung „Zapad-2017“ („Westen-2017“) behaupten osteuropäische Politiker und Medien immer wieder, dass für Russland dahinter eigentlich der Plan zur Invasion von Litauen, Polen und in der Ukraine steckt. Dasselbe tut jedoch auch die Nato, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Freitag.

    Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, redet ständig von der mangelhaften Transparenz des bevorstehenden Manövers – und das trotz eines Pressebriefings in Brüssel, auf dem Russlands Vertreter ganz konkrete Zahlen und Fakten anführte und die Ziele und Aufgaben dieser Übung erläuterte. Auch das Außen- und das Verteidigungsministerium Russlands führen in letzter Zeit entsprechende Aufklärungsarbeit, und demnächst wird in einer Sitzung  der zuständigen OSZE-Gruppe in Wien ein ausführlicher Vortrag zum Manöver „Zapad-2017“ veröffentlicht.

    Nato-Übungen in Lettland
    © REUTERS / Ints Kalnins
    Vor diesem Hintergrund ist besonders frappant, dass sowohl die politische Führung der Nato als auch ihre Stabsstrukturen kein Wort über die jüngsten blutigen Terroranschläge  in Barcelona und Cambrils verlieren, bei denen insgesamt etwa 20 Menschen ums Leben gekommen waren. So hatte es sich auch nach einem Anschlag in Madrid im März 2004 verhalten, wo bei mehreren Explosionen in Nahverkehrszügen 190 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden waren. Auch nach den Anschlägen in Paris im November 2015, die 130 Menschen das Leben gekostet hatten, hatte die Nato nichts getan.

    Die Terroranschläge in Paris hatten damals der UN-Sicherheitsrat sowie zahlreiche Spitzenpolitiker verurteilt – die Nato aber nicht. Dasselbe kann man auch zu den Anschlägen in Brüssel, Nizza und Berlin im vergangenen Jahr sowie in London vor ein paar Monaten sagen. Diese Liste ließe sich auch weiter fortsetzen.

    Allein in den letzten sieben Jahren wurden in Europa, in den Mitgliedsländern der Nordatlantischen Allianz, mehr als 40 Terroranschläge verübt, bei denen unschuldige Menschen sterben mussten. Und kein einziges Mal hatte die Nato, die ständig behauptet, die Terrorbekämpfung sei „die größte Gefahr“ für sie, wirksame Maßnahmen zwecks Vorbeugung von neuen tragischen  Zwischenfällen ergriffen. Das einzige, was Stoltenberg offenbar für nötig hielt, war es, den Regierungen der von den Islamisten angegriffenen Ländern Kondolenz zu äußern.

    Ein einziges Mal hatte die Nato allerdings von einem so genannten Bündnisfall gesprochen und sich für die Unterstützung des von den Terroristen betroffenen Landes entschlossen. Das war nach dem 11. September 2001 gewesen, als Brüssel beschlossen hatte, die Nato-Truppen nach Afghanistan zu schicken, wo sie dann 14 Jahre lang gegen die al-Qaida und die Taliban kämpften – größtenteils aber vergebens, denn sie konnten weder die Terroristen bezwingen noch ihre Finanzquellen (sprich Drogenproduktion und —schmuggel) vernichten.

    Übrigens haben die Nato bzw. die USA als Führungskraft des Bündnisses dem UN-Sicherheitsrat immer noch keinen Bericht über die Ergebnisse ihres Anti-Terror-Einsatzes am Hindukusch vorgelegt, wo sie sich offiziell im Sinne der Resolution 1386 aufgehalten hatten.

    Zwar verfügt die Allianz tatsächlich über ein großes und vielschichtiges Programm zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Es gibt in ihrer Struktur immerhin ein ständiges Beratungskomitee; und es werden diverse Anti-Terror-Operationen durchgeführt. Tatsächlich konzentriert sich die Nato aber auf etwas ganz anderes: Im Grunde ist und bleibt sie ein Instrument Washingtons zur politischen, wirtschaftlichen und militärtechnischen Eindämmung Russlands (und in letzter Zeit auch Chinas). Dabei hat das Bündnis keine effizienten Mechanismen zur Vorbeugung von Anschlägen in Europa. Und es sei auch zu erwähnen, dass die Nato nie wirklich daran interessiert gewesen sei.

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    Tags:
    Invasionsgefahr, Kritik, Übungen Zapad 2017, UN, NATO, Afghanistan, USA, Russland