07:18 21 November 2017
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    US-Geheimdienste durchsuchen die russische Handelsvertretung in Washington

    „Diplomatischer Krieg“: Washington hetzt FBI auf Russland

    © Sputnik/ Alexej Agaryschew
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Russland betrachtet man die jüngste Durchsuchung seiner Vertretungen in Washington und San Francisco als Invasion, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    „Wir betrachten dieses Ereignis als eine offenbar feindselige Aktion und äußerst grobe Verletzung des Völkerrechts durch Washington, darunter der Wiener Konventionen über diplomatische Beziehungen und der bilateralen Konsularischen Konvention“, heißt in einer entsprechenden Erklärung des Außenministeriums Russlands.

    Zuvor hatte die amerikanische Seite Russland aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden die Räumlichkeiten des Generalkonsulats in San Francisco und der Handelsvertretung in Washington zu räumen. Zudem wurde den Russen der Zugang zu ihren angemieteten Räumlichkeiten in New York gesperrt.

    Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte darüber hinaus, die Amerikaner hätten sich bei der Durchsuchung der russischen diplomatischen Objekte „sehr grob“ verhalten und sogar versucht, die Eingangstür aufzubrechen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums dementierte jedoch diese Behauptung.

    Ferner teilte Sacharowa mit, Washington hätte Moskau aufgefordert, die erwähnten Objekte an die USA zu verkaufen. „Das ist unglaublich, aber das US-Außenministerium gab uns nicht einfach nur zu verstehen, sondern sagte direkt, es erwarte, dass wir diese Objekte an den amerikanischen Staat verkaufen“, betonte sie.

    Experten vergleichen diese Situation mit der Eroberung der US-Botschaft in Teheran.

    „Nach außen sieht es etwas anders aus, aber im Grunde ist dasselbe passiert: ein Eindringen auf das Territorium von ausländischen Immobilien“, sagte der Völkerrechtsprofessor Bachtijar Tusmuchamedow.

    „Neben der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963, die Russland und die USA unterzeichnet haben, gibt es zwischen beiden Ländern seit 1964 auch die bilaterale Konsularische Konvention, der zufolge das Gebäude, das nebenan liegende Gelände sowie die Residenz des Generalkonsuls unantastbar sind, und der Zugang dorthin ist nur mit Zustimmung des Leiters der Mission möglich. Selbst wenn es kein gewaltsames Eindringen  gab, wurden offenbar Bedingungen für eine zwangsläufige Zustimmung zwecks Vermeidung von Gefahren für die Sicherheit der Mitarbeiter der Einrichtung geschaffen.“

    Die jüngsten Ereignisse in Amerika seien ein weiterer Beweis für die Erosion des Völkerrechts, finden Experten.

    „Diese Erosion ist in verschiedenen Aspekten (…) seit ziemlich langer Zeit zu beobachten“, sagte der Vizevorsitzende des Verbandes russischer Diplomaten, Andrej Baklanow. „Dazu gehört Gewaltanwendung unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates und die ausbleibenden Ermittlungen der Umstände, unter denen die Beschuldigungen gegen den Irak geäußert worden waren. Jetzt wurde davon auch ein dermaßen sensibler Bereich wie die Praxis der diplomatischen Arbeit betroffen. Das zerstört den Geist und auch die Bestimmungen der Wiener Konvention. Die von den USA vorgenommenen Schritte ‚entfernen‘ das Wichtigste, nämlich die Achtung von diplomatischen Aktivitäten“, stellte Baklanow fest.

    Vorerst werden sich die russisch-amerikanischen Beziehungen nur noch weiter zuspitzen, vermutete der Leiter des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow.

    „Die Seiten können nicht eine Parität nach dem ‚Spiegel-Prinzip‘ erreichen und damit den Schlusspunkt setzen. Es wurde von Anfang an ein Fehler begangen, als Russland beschloss, die Ausweisung seiner Diplomaten (aus den USA) im Dezember des vorigen Jahres nicht zu beantworten“, findet er. Dadurch wurde der gewöhnliche Rhythmus verletzt.“

    Lukjanow zeigte sich jedoch überzeugt, dass Moskau und Washington ihre diplomatischen Beziehungen nicht einstellen werden. „Es wäre schwer, ein absolutes Äquivalent zu finden. Die Frage ist nur, wann man Schluss machen sollte. Vorerst kann niemand Schluss machen – und will es auch nicht.“

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    Tags:
    diplomatische Vertretungen, Durchsuchung, Schließung, Außenministerium Russlands, FBI, Maria Sacharowa, Fjodor Lukjanow, San Francisco, USA, Washington, Russland
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