22:39 24 Juni 2019
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    Das beschlagnahmte diplomatische Objekt Russlands in Washington

    Beschlagnahmte diplomatische Einrichtungen in den USA: Russland geht vor US-Gericht

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Russland geht laut Präsident Wladimir Putin in den USA vor Gericht, nachdem Immobilien des russischen Staats in San Francisco und Washington beschlagnahmt wurden. Das schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    „Das war wirklich unerhört“, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des jüngsten BRICS-Gipfels in China. „Jeder Jurist wird sagen, dass das Eigentumsrecht aus drei Elementen besteht: dem Besitz-, dem Nutzungs- und dem Verfügungsrecht. Die amerikanische Seite hat dem russischen Staat das Recht auf die Nutzung unseres Eigentums weggenommen – das ist eine offensichtliche Verletzung der Eigentumsrechte der russischen Seite. Deshalb werde ich für den Anfang das Außenministerium beauftragen, vor Gericht zu gehen. Dann werden wir sehen, wie effizient das viel gelobte US-Justizsystem wirklich ist.“ 

    Vor dem Hintergrund des Skandals um die russischen diplomatischen Immobilien in Washington und San Francisco erinnerte der Präsident auch daran, dass die Zahl der russischen Diplomaten in den USA und der US-Diplomaten in Russland gleich sein sollte.

    „In Russland arbeiteten, wenn ich mich nicht irre, 1300 Diplomaten aus den Vereinigten Staaten, und wir hatten nur 455 Diplomaten in den USA. Wir haben diese Zahl einfach ausgeglichen.“ Weiter verwies Putin darauf, dass 155 von diesen 455 russischen diplomatischen Mitarbeitern bei der UNO arbeiten. „Eigentlich sind sie keine Diplomaten, die beim US-Außenministerium akkreditiert sind, sondern Diplomaten, die in einer internationalen Organisation arbeiten.“

    Um diese Balance auszugleichen sollten weitere 155 Mitarbeiter der US-Botschaft aus Russland ausgewiesen werden, fuhr Putin fort. „Deshalb behalten wir uns das Recht auf eine solche Entscheidung vor, werden das aber vorerst nicht tun und sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt.“

    „Dass die Amerikaner die Zahl unserer diplomatischen Einrichtungen reduziert haben, war ihr gutes Recht. Eine andere Sache ist, dass sie das absolut rüpelhaft getan haben“, sagte der russische Staatschef weiter. „Das zeichnet unsere amerikanischen Partner eher negativ aus. Es ist ja schwer, mit Menschen einen Dialog zu führen, die Österreich und Australien verwechseln. Aber da können wir nichts tun – das ist offenbar nun einmal das Niveau der politischen Kultur eines gewissen Teils des US-Establishments.“

    „In den USA gibt es Juristen, die Erfahrungen bei der Verteidigung der offiziellen Interessen der Sowjetunion bzw. Russlands haben“, sagte der russische Völkerrechtsprofessor Bachtijar Kusmuchamedow. „Es gibt auch angesehene russische Anwaltskanzleien, die mit dem Außenministerium zusammenwirken.“ Mit dem Verfahren wird sich nach seiner Auffassung ein föderales Kreisgericht der USA beschäftigen. „Das ist immerhin keine Angelegenheit für einen Bundesstaat, denn es geht um eine Kollision zwischen zwei Staaten.“

    Experten sehen in dieser Entscheidung Präsident Putins aus politischer Sicht positive Momente. „Ob das Erfolg haben wird, ist unklar, aber versuchen sollte man das“, sagte der Direktor des Moskauer Carnegie-Centers, Dmitri Trenin. „Meines Erachtens nach ist das eine richtige und logische Entscheidung“, meinte der Politologe. „Anstatt mit Fäusten herum zu schwingen oder sinnlose – aus meiner Sicht – Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wurde beschlossen, vor Gericht zu gehen.“

    Allerdings zeigte Trenin sich überzeugt, dass Russlands Bemühungen um die gerichtliche Schlichtung des diplomatischen Konflikts keine positiven Folgen für sein internationales Image haben werden. „Ich denke nicht, dass sich Putin große Sorgen über Russlands Ruf in den Augen der US-amerikanischen bzw. westlichen Gesellschaft macht. Es ist doch klar, dass dieser Ruf kaum noch wieder gut zu machen ist. In absehbarer Zeit wird er nur noch schlechter werden, egal, was Russland tun sollte.“

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    Tags:
    diplomatische Vertretungen, Beschlagnahme, Anklage, Gericht, Carnegie Moscow Center, Außenministerium Russlands, UN, Wladimir Putin, Washington, San Francisco, Russland, USA