UN-Blauhelme für Donbass: Putins Vorstoß stößt auf Widerstand der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag verkündet, dass das Außenministerium Russlands beauftragt wird, in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten im Donbass einzureichen. Damit beschäftigt sich die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

Wie Putin bei der Pressekonferenz am Dienstag beim BRICS-Gipfel im chinesischen Xiamen sagte, sollen die UN-Blauhelme sich nur an der Trennungslinie ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission befinden. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug schwerer Technik und unter Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich.

Dieser Vorschlag steht der Position der Ukraine entgegen, deren Staatschef Petro Poroschenko seit Abschluss der Minsker Abkommen im Februar 2015 UN-Friedenstruppen im ganzen durch Kiew nicht kontrollierten Gebiet und insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze fordert.

Am 22. August kündigte er an, diese Frage bei der Sitzung der UN-Vollversammlung im September zu stellen. Die Vertreterin der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe, Irina Geraschtschenko, sagte am Dienstag zum Vorschlag Putins, dass Friedenstruppen „im ganzen durch Russen besetzten Gebiet eingeführt werden sollen, um die Sicherheitssituation und die Demilitarisierung zu überwachen. Ihr Mandat soll an der russisch-ukrainischen Grenze enden.“ Zu einem direkten Kontakt mit den Volksrepubliken ist Kiew ebenfalls nicht bereit, heißt es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Es könne „keine Rede“ davon sein, dass  „illegale bewaffnete Gruppierungen“ einer Friedensmission zustimmen müssten.

Inzwischen beharren die Volksrepubliken darauf, diese Frage im Rahmen der Kontaktgruppe zu besprechen, wie der Vertreter der Volksrepublik Lugansk Rodion Miroschnik erklärte. Doch zunächst soll die Trennung der Seiten erreicht werden. Dies werde wegen der ukrainischen Seite seit mehreren Monaten selbst an einem Abschnitt nahe der Ortschaft Luganskaja nicht geschafft, so Miroschnik.

Laut dem Politologen Alexej Tschesnakow legte Putin die Position dar, die Russland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat unterstützen würde. Jetzt hänge alles von der ukrainischen Seite ab. Keine einzige von Putin genannte Bedingung für den Einzug der Friedenstruppen sei im Paket der Vorschläge Poroschenkos enthalten. Gegen seinen Mechanismus seien fast alle Seiten der Minsker Verhandlungen gewesen. Die OSZE habe ebenfalls nicht verstanden, wie der von Poroschenko vorgeschlagene Mechanismus funktionieren wird.

Der Einzug der Friedenstruppen sehe Garantien für sie vor, niemand würde sie anfordern, falls eine Seite kategorisch dagegen ist. Zudem sei eine Bedingung der UNO die Zustimmung der beiden Konfliktseiten. Doch Kiew sei bis zur letzten Zeit kategorisch gegen die Berücksichtigung der Position der Volksrepubliken bei diesen Fragen, so der Experte.

Nach einem Telefongespräch der Teilnehmer des Normandie-Formats sagte Poroschenko am 22. August, dass dabei auch die Frage über UN-Friedenstruppen besprochen worden sei. Das wurde aber nicht in den Berichten anderer Teilnehmer erwähnt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in einem Interview zum Putin-Vorschlag: „Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland.“