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05:28 19 August 2019
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    Ein Kind, das zusammen mit seinen Eltern aus dem Nahen Osten nach Europa flüchtet, an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien

    EU: Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme bleibt vorerst weiter ungestraft

    © AFP 2019 / Csaba Segesvari
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    Der Europäische Gerichtshof hat zwar die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Pflicht zur Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zurückgewiesen aber die beiden Länder werden dafür nicht automatisch bestraft, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.

    Budapest und Bratislava sollten neben allen anderen EU-Mitgliedern Zwangsumsiedler empfangen, was die EU-Quoten vorsehen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Diese Quoten hatten sie seit Dezember 2015 angefochten.

    Das Problem ist aber, wie die Mitglieder der Union, die die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern, zu bestrafen sind. Wie der Vertreter der EU-Kommission in Budapest, Felix Bubenheimer, erläuterte, hat die Kommission keine legitimen Vollmachten zur selbstständigen Bestrafung der EU-Mitglieder. Das bestätigte auch der EuGH-Pressesprecher Juan Carlos Gonzalez Álvarez.

    „Jetzt muss die EU-Kommission eine neue Klage einreichen und eine Bestrafung der Übeltäter mit Wirtschaftssanktionen verlangen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat dabei der EuGH“, betonte er.

    Die konkrete Strafe, mit der Brüssel Budapest und Bratislava belegen könnte, muss noch festgelegt werden. Eine der ersten Entscheidungen, als ein EU-Land für die Nichterfüllung der europäischen Gesetze bestraft wurde, sah eine Geldstrafe von drei Millionen Euro vor. Dazu wurde nämlich Spanien unlängst verurteilt, und zwar für eine Verzögerung beim Umbau eines Sektors für Verladearbeiten auf Schiffen. Ursprünglich hatte die EU eine Strafe von 24 Millionen Euro verlangt.

    „Die Gerichtsverhandlungen im EuGH dauern im Durchschnitt 19 Monate. Und das Schema zur Verteilung der Flüchtlinge (zwischen den einzelnen EU-Ländern) gilt bis Ende September“, so der Sprecher des Europäischen Gerichtshofs.

    Dass Budapest und Bratislava das EuGH-Urteil akzeptieren und die Flüchtlinge künftig aufnehmen, ist so gut wie ausgeschlossen. Als die EU-Kommission im Juli eine parallele Ermittlung gegen Ungarn, die Slowakei und Polen für den Boykott der EU-Flüchtlingspolitik gestartet hatte, erklärte der Pressedienst der ungarischen Regierung, dies sei „eine Erpressung“, und versprach, dass Budapest keinen einzigen Zwangsumsiedler aufnehmen werde, egal was das EuGH entscheiden werde. Ähnlich hatten sich auch Vertreter anderer osteuropäischen Länder geäußert.

    Dabei sind Ungarn und die Slowakei nicht die einzigen, die das EU-Quotensystem ignorieren. Dasselbe tun beispielsweise auch Tschechien und Österreich. Wien hatte allerdings noch 2015 etwa 90 000 Flüchtlinge aufgenommen.

    Aber auch solche „disziplinierten“ EU-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden oder die Niederlande haben ihre Verpflichtungen zur Aufnahme der Zwangsumsiedler nicht vollständig erfüllt. Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hält sich die überwiegende Mehrheit der Einwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach wie vor in Griechenland und Italien auf. Und die Unfähigkeit der Union zu einer wirksamen Bestrafung selbst der schlimmsten „Übeltäter“ wird wohl dazu führen, dass sich auch andere Länder weigern werden, dort aktiv zu handeln, wo die anderen ihre Verpflichtungen ignorieren.

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    Tags:
    Verweigerung, Aufnahme, Zurückweisung, Anklage, Flüchtlingskrise, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof EuGH, EU, Ungarn, Slowakei