10:43 24 September 2017
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    Moldawische Soldaten bei Militärübung Rapid Trident 2015 (Archivbild)

    Moldawische Armee verweigert Präsidenten Gehorsam

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Teilnahme der nationalen Militärs an Nato-Übungen kann eine Revolution im Lande provozieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Moldawiens Präsident wird sich an das Volk wenden und den Protest anführen, wie der Abgeordnete Wladimir Zurkan sagte. Ihm zufolge nutzt die Partei der Sozialisten, die  die höchsten Umfragewerte hat, bei den Kundgebungen am 24. September die Gelegenheit, dass die Regierung trotz des Präsidialerlasses moldawische Truppen zu Nato-Übungen in die Ukraine schickt. Laut Zurkan widerspricht das dem Gesetz über nationale Verteidigung. Die Antiregierungsaktionen in Moldawien können zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen.

    Laut dem Anführer der Volkssozialistischen Partei Moldawiens, Viktor Stepanjuk, reift im Lande der Verfassungskonflikt.

    „Die Regierung, die beschlossen hat, eine moldawische Einheit zu Militärübungen in die Ukraine zu entsenden, verletzt die Verfassung, die dieses Recht dem Oberbefehlshaber – dem Präsidenten — zuordnet. Der Präsident schickte keine moldawische Soldaten zu den Übungen Rapid Trident 2017. Nachdem die Regierung den Gegenbeschluss getroffen hatte, und der Verteidigungsminister diesem Beschluss folgte, erklärte der Staatschef, dass er sich an das Verfassungsgericht wendet. Doch wie die letzten Ereignisse zeigen, sind das Verfassungsgericht sowie die Regierung und die Parlamentsmehrheit gegen den Präsidenten“, sagte der Abgeordnete.

    Die Ereignisse können sich also nicht zu seinem Gunsten entwickeln. Doch er wird von großen Teilen des Volks unterstützt, weshalb die für den 24. September angesetzten Protestaktionen große Ausmaße annehmen könnten. Zudem ist die Konfrontation zwischen den Behörden und politischen Eliten geopolitischer Natur. Der Präsident tritt für die Entwicklung der Beziehungen zu Russland ein, weshalb er bei den Wahlen unterstützt wurde. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit machen sich stark für die Aufrechterhaltung des europäischen Kurses. Die proeuropäischen Politiker haben westliche Berater und Schutzherren, wie Stepanjuk ergänzt.

    Laut Stepanjuk werden die linken Parteien vorgezogene Wahlen anstreben. Doch der linke Flügel ist gespalten. Die rechten Parteien können gegen vorgezogene Wahlen eintreten. Deswegen könnte man kaum die Ergebnisse der bevorstehenden Protestaktionen prognostizieren.

    Protestaktionen können allumfassend unterstützt werden. Das Vertrauen zu der amtierenden Regierung ist laut Umfragen nicht groß (den Präsidenten ausgenommen). Doch der Staatschef hat nicht genug Vollmachten, um die Situation zu ändern. Der Volksprotest kann für ihn eine Unterstützung sein. Allerdings fürchten sich viele Experten und Politiker, dass es in Moldawien zu einem ukrainischen Szenario kommt. Wie der deutsche Politologe Alexander Rahr betonte, will Dodon die guten Beziehungen zur EU aufrechterhalten und gleichzeitig die Verbindungen zu Russland wiederherstellen. Die Anderen sind nur auf die EU ausgerichtet. Die EU habe jetzt keine Zeit für Moldawien, es habe eigene Probleme, doch die Ukraine habe sich in dieser Richtung aktiviert, weshalb es Gründe für Befürchtungen gebe, so Rahr.

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    Tags:
    Regierung, Konflikt, Verletzung, Erlass, Teilnahme, Militärübung, NATO, Igor Dodon, Ukraine, Moldawien
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