16:29 20 November 2017
SNA Radio
    Die geschlossene diplomatische Vertretung Russlands in Washington

    Forderung abgelehnt: Russland will diplomatische Immobilien in USA nicht verkaufen

    © AP Photo/ Jacquelyn Martin
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    11658604

    Die russischen Behörden wollen eine renommierte US-Anwaltskanzlei engagieren, um Klage gegen die US-Regierung zu erheben, auf deren Anordnung am 2. September das russische Generalkonsulat in San Francisco und zwei Handelsvertretungen geschlossen worden sind.

    Das hat der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gesagt. Moskau will die Immobilien nicht verkaufen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der Konflikt um die diplomatischen Immobilien Russlands in den USA, der Zugang zu denen zuvor auf Beschluss der US-Behörden blockiert worden war, begann am Mittwoch. Wie der TV-Sender CBS berichtete, benachrichtigte die Verwaltung für Kontrolle der Luftqualität eines Stadtteils in San Francisco Mitarbeiter des geschlossenen Generalkonsulats darüber, dass gegen Umweltgesetze verstoßen worden sei.

     

    Grund war der schwarze Rauch aus einem Schornstein des Konsulatsgebäudes am 1. September gewesen. Es waren sogar Feuerwehrleute gerufen worden, die allerdings nicht in das Gebäude gelassen wurden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte damals gesagt: „Es werden Maßnahmen zur Konservierung des Gebäudes durchgeführt“. Doch lokale Beamte hatten geäußert, dass die Diplomaten Müll und für die Verbrennung verbotene Materialien verbrannt hätten. Die Untersuchung wird einige Wochen bis zu einigen Monaten in Anspruch nehmen, wonach die Höhe der Geldstrafe festgelegt werden soll.

    Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete das Vorgehen der Amerikaner am Mittwoch als „Fortsetzung der antirussischen Performance“.

    „Es entwickelt sich eine weitere Aufführung unter dem Titel ‚Russen vergifteten San Francisco‘. Wozu? Unter anderem um die barbarischen Handlungen der US-Sicherheitsdienste im russischen Generalkonsulat zu rechtfertigen“.

    Hoffnungen, dass Russland und die USA jedoch Auswege aus der Krise finden können, werden mit den Treffen zwischen Rjabkow und seinem US-Kollegen Thomas Shannon verbunden. Zuletzt hatten die beiden am 11. und 12. September in Helsinki miteinander gesprochen. Rjabkow hatte zu verstehen gegeben, dass bei einigen Fragen Möglichkeiten für praktische Fortschritte entstünden, doch das betreffe nicht das Thema des diplomatischen Eigentums.

    „Bislang sehe ich keine Aussichten für die Regelung des Problems bezüglich der Rückgabe der diplomatischen Objekte“, sagte er.

    Die Amerikaner schlugen der russischen Seite zudem vor, das blockierte diplomatische Eigentum zu verkaufen. Nach Angaben von „Kommersant“ hatte US-Außenminister Rex Tillerson seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dazu geraten. Russland könne beim Verkauf des Gebäudes 50 Millionen US-Dollar einnehmen.

    Moskau passte allerdings der Vorschlag Tillersons nicht. „Wir werden vor Gericht ziehen, wie Russlands Präsident bereits sagte“, betonte Rjabkow nach den Verhandlungen in Helsinki. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Handlungen der Amerikaner am 5. September als „einen eindeutigen Verstoß gegen die Eigentumsrechte der russischen Seite“. „Ich werde das Außenministerium beauftragen, vor Gericht zu ziehen. Mal sehen, wie effektiv die gelobte US-Justiz funktioniert“, so Putin. Rjabkow sagte am Mittwoch, dass man eine angesehene US-Anwaltskanzlei mit dem Fall beauftragen wolle.

    Laut dem Rechtsanwalt Maxim Kuljkow kann es sich um eine Klage handeln, den einseitigen Beschluss, das Generalkonsulat und die Handelsvertretungen zu schließen, als illegal zu bezeichnen. „Russland ist gerade an der Rückgabe des konsularischen Status an die Gebäude interessiert“, so der Experte.

    Rechtsanwalt Denis Duraschkin äußerte, dass es sich um eine Klage zur Erhebung einer Entschädigung handeln könne. Allerdings hob er hervor, dass die Chancen auf den Erfolg der Klage nicht groß seien. Das US-Außenministerium habe das Eigentum nicht weggenommen, sondern den konsularischen Status und die diplomatische Immunität aufgehoben. Die russische Seite müsse de facto die Enteignung des Eigentums beweisen, was problematisch sei, weil sie weiterhin über ihr Vermögen verfügen und es beispielsweise verkaufen könne. Anscheinend würden die Amerikaner zu inneren Gesetzen greifen, beispielsweise den Foreign Missions Act, was es den Behörden des Landes ermögliche, die Nutzung jedes Typs von Immobilien zu stoppen, so Kuljkow.

    Zum Thema:

    Trennwand in beschlagnahmtem Konsulat: USA schirmen verbleibende Russen ab
    USA: Rätselhafte Aktivitäten auf Dach des gesperrten russischen Konsulats gefilmt
    Entsteht bald neuer Trump Tower an Stelle russischen Konsulats in USA?
    Wann Diplomaten Russisches Konsulat in San Francisco verlassen – Generalkonsul
    Tags:
    Verkauf, Konsulat, Schließung, Forderung, Gericht, US-State Department, Außenministerium Russlands, Rex Tillerson, Maria Sacharowa, Sergej Rjabkow, San Francisco, USA, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren