03:23 16 Juli 2018
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    Plakate der Anti-Burka-Kampagne in der Schweiz

    Schweiz: Bürgerinitiative bringt Burkaverbot auf den Weg – Bürgermehrheit dafür

    © AFP 2018 / Michael Buholzer
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    Wer die Gesichtsschleier muslimischer Frauen in der Schweiz nicht mehr sehen will, könnte sich bald schon über ein Verbot der Verhüllung freuen. Eine Bürgerinitiative hat die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung im Nationalrat zusammen. Die Mehrheit der Schweizer unterstützt das Vorhaben, wie die Zeitung „Iswestija“ berichtet.

    Über 100.000 Unterschriften für ein Burkaverbot habe eine Schweizer Bürgerinitiative gesammelt, schreibt das Blatt. Jetzt soll diese Liste dem Nationalrat, der Großkammer des Schweizer Parlaments, vorgelegt werden. Dann wird die Regierung über ein landesweites Verbot von Burkas und anderen muslimischen Kleidungsstücken beraten müssen, die das Gesicht einer Frau vollständig verschleiern. Sollte das Parlament kein entsprechendes Gesetz verabschieden, wird das Volk in einem Referendum direkt darüber entscheiden.

    Eine Initiative für die Volksabstimmung über ein Burkaverbot hat sich in der Schweiz im März 2016 formiert. Ein eigens gegründeter Ausschuss hatte eine Unterschriftensammlung ins Rollen gebracht, mit tatkräftiger Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei SVP. Innerhalb von sechs Monaten haben mehr als 100.000 Schweizer Bürger sich namentlich dafür ausgesprochen, die Gesichtsschleier muslimischer Frauen gesetzlich aus der Schweiz zu verbannen.

    Heute, am 15. September sollen die Unterschriftenlisten dem Nationalrat überreicht werden. Innerhalb eines Jahres werde der Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorlegen müssen, sagte Anian Liebrand, Sprecher der Bürgerinitiative und SVP-Mitglied, laut der Zeitung. Sollte das Parlament die Initiative ablehnen, werde das Volk in einem Referendum darüber entscheiden.

    Der ganze Vorgang könne sich für zwei, drei Jahre hinziehen, werde jedoch ganz bestimmt mit dem Burkaverbot enden, sagte Liebrand noch.

    Die SVP ist für ihre islam- und migrantenfeindlichen Ansichten berühmt. Die Unterschriftenaktion ist bereits ihr zweiter Versuch, gesichtsverhüllende Kleidung landesweit zu verbieten. Ihre erste Abstimmungsschlacht zu diesem Thema hat die Partei im März dieses Jahres verloren: Der Nationalrat lehnte die Initiative ab, obwohl der Ständerat, die Kleinkammer des Parlaments, das Bürgeranliegen unterstützt hatte. Es gebe mehr Radfahrer in der Schweiz, die nackt radeln würden, als Frauen mit Burkas, scherzte damals der liberale Politiker und Abgeordnete Andrea Caroni.

    Doch hat die Niederlage die Burkagegner nicht aufgehalten, sondern lediglich auf einen anderen Weg gebracht, das Vorhaben doch noch umzusetzen: Die Volksabstimmung.

    Der einzige Schweizer Kanton von insgesamt 26, wo das Tragen glaubensbedingter Gesichtsschleier offiziell verboten ist, ist Tessin. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10.000 Schweizer Franken. In Umfragen sprechen sich rund 70 Prozent der Schweizer für ein landesweites Burkaverbot aus, so das Blatt.

    Auch in anderen europäischen Ländern sind muslimische Gesichtsschleier verboten. Vorreiter war Frankreich in 2011. Im letzten Jahr sollte dort dann auch der Burkini verboten werden, was jedoch gegen die Verfassung des Landes verstoßen hätte, wie das französische Verfassungsgericht urteilte. Auch in Belgien, Bulgarien und in der italienischen Lombardei ist das Tragen von Burkas bereits untersagt. In den Niederlanden dürfen Frauen mit Gesichtsverschleierung die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen, in Österreich sind Burkas in Bildungs- und Gerichtsgebäuden ein offizielles No-Go.

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    Tags:
    Referendum, Burkaverbot, Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweiz
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