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06:16 24 Juli 2019
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    Irakische Kurden feiern wegen des kommenden Referendums zur Unabhängigkeit

    Irakische Kurden werden auf den Kriegspfad getrieben

    © REUTERS / Azad Lashkari
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Dem Irakischen Kurdistan, wo am 25. September ein Referendum über die Abspaltung vom restlichen Irak stattfinden soll, droht ein Militärkonflikt mit der Türkei und der irakischen Zentralregierung, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan übte wegen des Volksentscheids harsche Kritik am Anführer der irakischen Kurden, Masud Barzani, und sprach von einem „unvernünftigen Beschluss“. „Barzani weiß, dass die Türkei die territoriale Integrität Iraks unterstützt“, sagte Erdogan. „Dennoch versucht er, hier irgendwelche Handlungen zu unternehmen, die ich natürlich nicht als richtigen Schritt bezeichne“.

    Erdogan erinnerte daran, dass die türkische Führung das Irakische Kurdistan in schweren Zeiten unterstützte, doch die jüngsten Schritte erfordern neuer Maßnahmen.

    Wie die Türkei dagegen vorgehen wird, ist nicht bekannt. Erdogan berichtete, dass wegen des Referendums die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt am 28. nun am 22. September stattfinden wird. „Nach dieser Sitzung und der Sitzung des Ministerkabinetts der Türkei wird Barzani noch besser verstehen, inwieweit die Referendumsfrage für die Türkei sensibel ist“, so Erdogan.

    Noch schärfer äußerte sich der irakische Premier Haider al-Abadi. „Falls sie die Verfassung, die irakischen Grenzen und die Grenzen der Region infrage stellen, wird es eine öffentliche Einladung an alle regionalen Akteure sein, unsere Grenzen zu verletzen“, sagte der irakische Premier der Agentur AP. „Falls man der irakischen Regierung mit illegitimer Gewalt droht, sind wir zu einer militärischen Invasion bereit“, sagte al-Abadi. Allerdings will der irakische Premier nicht auf einen Dialog mit jenen verzichten, die für die Abspaltung sind. „Ich werde nie die Tür für Verhandlungen schließen. Sie sind immer möglich“, sagte er. So ist beispielsweise bekannt, dass der Chef der UN-Mission im Irak (UNAMI), Jan Kubis, einen Vorstoß zu Verhandlungen unternommen hat.

    Experten schließen nicht aus, dass die türkische Führung ein neues Szenario im Irakischen Kurdistan umsetzen kann. „Jetzt gibt es auf dem irakischen Territorium, in nördlichen Gebieten bereits die türkische Präsenz“, sagte der Experte Viktor Nadein-Rajewski. Die türkischen Militärs hätten die Peschmerga-Einheiten ausbilden sollen, doch jetzt ist darüber nichts mehr zu hören. Deswegen kann man dort immer die Erweiterung der türkischen Präsenz erwarten. Nach vorhandenen Angaben stationieren sie bereits Kräfte an der Grenze zum Irak. Sie haben Angst vor dem Referendum, weil es das türkische Kurdistan beeinflussen wird, so der Experte.

    Falls Ankara eine Invasion beginnt, wird es vor allem auf die irakischen Peschmerga-Einheiten stoßen. Zudem gebe es dort auch die Gebiete der kurdischen Arbeiterpartei PKK, deren Kampfeinheiten wohl ebenfalls Widerstand leisten werden.

    Derweil nimmt der internationale Druck auf das Irakische Kurdistan zu. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es, dass die USA die Absicht der regionalen Regierung Kurdistans, ein Referendum in diesem Monat abzuhalten, nicht unterstützen.

    „Die USA hoben in Gesprächen mit den Anführern der regionalen Regierung Kurdistans mehrmals hervor, dass das Referendum von den Versuchen ablenkt, den IS zu bekämpfen und die befreiten Gebiete zu stabilisieren“, so der Experte.

    Experten zufolge wird die Abstimmung in Kurdistan tatsächlich die US-Kampagne im Kampf gegen IS und anderen Dschihadisten-Gruppierungen stören. „Der Irak und Kurdistan sind eine der größten Verbündeten der USA in diesem Kampf“, so Nahostexperte Hamdi Malik von der Keele University. „Das kurdische Referendum wird diese Militärkampagne in Gebiete teilen. Die kurdische Unabhängigkeit wird die Zahl der Konflikte erhöhen, die den Dschihadisten helfen werden. Zudem sind die USA gegen jede Grenzänderungen in der Region, weil dies die Büchse der Pandora öffnen wird“, so der Experte.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Wahrscheinlichkeit, Konflikt, Kurden, Masud Barzani, Recep Tayyip Erdogan, Kurdistan, Türkei, Irak