20:26 12 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Merkel schneidert ihr Programm bereits auf neue Regierung zu

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    Nur noch eine Woche bleibt bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Unter diesen Bedingungen verändern einige Parteien ihre Taktik, andere bemühen sich um die Festigung ihrer aktuellen Positionen, und die CDU/CSU plant bereits ihre ersten Schritte nach dem Wahlsieg, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Dass die Christ- und die Sozialdemokraten am 24. September zu den Gewinnern gehören werden, steht wohl außer Frage, wenn man die Umfrageergebnisse nach der TV-Debatte Angela Merkels und ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz bedenkt, die die Kanzlerin klar für sich entschieden hat.

    Russlands Präsident Wladimir Putin (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Für die Sozialdemokraten entstand eine dermaßen ungünstige Situation, dass Schulz Merkel sogar zu einem neuen Fernsehduell aufforderte, was die Kanzlerin jedoch ablehnte. Natürlich fühlt sie sich schon jetzt als Siegerin, denn laut Umfragen dürfte die CDU/CSU mit 36 bis 38 Prozent der Stimmen rechnen. Allerdings braucht Merkel einen Koalitionspartner.

    Vorerst scheint die SPD die einzige Variante zu sein. Denn eine dreiseitige Koalition unter Beteiligung der FDP und der Grünen wäre nur rein theoretisch möglich, denn die Kontroversen zwischen den beiden letzteren Parteien sind viel zu groß, vor allem in solchen Fragen wie Umweltpolitik. Es geht nämlich um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen und um den Verzicht auf Verbrennungsmotoren, worauf die Grünen bestehen, was die Liberalen aber nicht zu den vorrangig wichtigen Themen zählen.

    In dieser Frage ähnelt die Position der FDP der der CDU/CSU. Denn sie verstehen, dass es sich um die totale Umstrukturierung der deutschen Automobilbranche und zudem um die Schließung von nicht nur Kernkraftwerken (die grundsätzliche Entscheidung wurde bereits getroffen), sondern auch von Kohlekraftwerken handeln würde. Und das lassen sich die Gewerkschaften nicht gefallen.

    Auf den ersten Blick sind die Wahlkampfprogramme der Christdemokraten und der Liberalen in vielen Hinsichten am meisten ähnlich. Vor allem geht es um die Liberalisierung der deutschen Wirtschaft. Kanzlerin Merkel hat bereits erklärt, dass sie sich in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ausgerechnet damit beschäftigen werde. Das dürfte als eine Art „Achtungserweis“ gegenüber der FDP gelten.

    Was die mögliche „Neuauflage“ der aktuellen „schwarz-roten“ Koalition angeht, so sind die meisten Fragen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verbunden. Er hat sich dazu vorerst kaum geäußert, was mit seinen persönlichen Kanzlerambitionen zusammenhängen könnte. Denn seine Niederlage am kommenden Sonntag steht schon so gut wie fest, und damit wären seine Positionen in der Partei wesentlich geschwächt. Deshalb müsste er konkrete Schritte unternehmen, um in den SPD-Reihen weiter einflussreich zu bleiben. Und im Falle der neuen „großen Koalition“ bräuchte er also einen attraktiven Posten.

    Was passieren würde, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern sollten, ist schwer zu sagen, denn die deutsche Geschichte kennt vorerst keine solchen Beispiele. Aber höchstwahrscheinlich werden die in den Bundestag gewählten Parteien sich doch um Kompromisse bemühen, um eine wiederholte Abstimmung zu vermeiden.

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