16:23 22 November 2019
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    UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l.) und Donald Trump in UN-Standort

    Moskau widerspricht Trump bei Reform der Vereinten Nationen

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    US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede in einer UN-Vollversammlung zur Reformierung der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, vor allem zur Kürzung ihrer Ausgaben und zur Erhöhung der Verwaltungsqualität überzugehen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Trumps Rede in der Vollversammlung selbst ist für Dienstag geplant, wenn die so genannte allgemeinpolitische Diskussion beginnt, aber er wollte die Anwesenheit der meisten Staats- und Regierungsoberhäupter in New York nutzen, um seine Ansichten zu den Problemen der Vereinten Nationen darzulegen.

    Trump präsentierte ein ganzes Programm aus zehn Punkten. Nach seiner Auffassung konnte die UNO in den vergangenen Jahren „wegen der Bürokratie und mangelhaften Verwaltung“ ihr volles Potenzial nicht entfalten.

    „Der UN-Haushalt ist dabei um 140 Prozent gewachsen, während die Zahl der Mitarbeiter seit 2000 sich mehr als verdoppelte. Wir sehen keine Ergebnisse, die diesen Investitionen entsprechen würden“, kritisierte Trump.

    Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten zur UNO gleich sein sollten, und zwar „sowohl im militärischen als auch im finanziellen Sinne“. Der an dem von den USA einberufenen Treffen beteiligte UN-Generalsekretär António Guterres stimmte zu, dass die Effizienz der Organisation gesteigert werden muss. Dieses Problem hat ihm nach seinen Worten „den Nachtschlaf geraubt“. „Wir müssen uns vor allem auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren“, betonte er.

    Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, führte an, dass die von Washington initiierte Deklaration zur Reformierung der UNO fast 130 von insgesamt 193 Mitgliedsländern befürwortet haben. Allerdings fehlen dabei drei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Russland, Frankreich und China. (Russland hat übrigens auch die von Trump einberufene Sondersitzung ignoriert.) Moskaus Position schilderte der Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Ihm zufolge sollten die UN-Mitglieder Entscheidungen zur Reformierung der Organisation „auf dem Weg des Dialogs“ treffen, wobei die Meinung aller Seiten berücksichtigt würde. Da seien Moskaus Ansichten anders als die von Washington. Generell aber sei die russische Seite einverstanden, dass die UN-Ausgaben reduziert werden sollten, versicherte Gatilow.

    „Da gibt es viele Momente, an denen man arbeiten müsste, aber man sollte sie aus verschiedenen Gesichtspunkten betrachten, ohne die Programme zu streichen, die effizient arbeiten, und sich dabei auf die Programme konzentrieren, die veraltet sind oder deren Mandat optimiert werden sollte“, so der hochrangige Diplomat.

    Er versicherte, dass Moskau bereit wäre, an dieser Arbeit teilzunehmen.

    Noch heftigere Worte leistete sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki: „Die von Trump vorangetriebene UN-Reform würde einen Schritt zu einer unipolaren Weltordnung und zur Beeinträchtigung der Rolle der UNO bedeuten. Wir sind aktuell nicht bereit, diesen Prozess zu unterstützen.“

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    Kritik, Reform, UN, Nikki Haley, Donald Trump, USA