00:13 17 Oktober 2017
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    Sowjetischer Fachmann inspiziiert eine Tomahawk-Rakete im Rahmen des INF-Vertrags (Archivbild)

    US-Senat behält sich Ausstieg aus INF-Vertrag vor

    © Foto: DoD/ Jose Lopez
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    Der US-Senat hat den Militäretat für das Finanzjahr 2018 in Höhe von 696,5 Milliarden US-Dollar genehmigt.

    Einer der wichtigsten Punkte ist die offiziell vereinbarte Möglichkeit, dass Washington aus dem bereits 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen) mit Moskau aussteigen kann, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Verteidigungshaushalt wurde um 76 Milliarden US-Dollar erhöht, was etwa doppelt so viel wie der gesamte Militäretat Russlands ist. Die neuen Militärausgaben wurden mehrheitlich (89 Stimmen dafür, 8 dagegen) unterstützt. Trotz großer Kontroversen mit dem Kongress enstpricht der Umfang des Militärbudgets den Erwartungen von US-Präsident Donald Trump. Doch in Bezug auf die Punkte, die die Ausgaben dieser Mittel regeln, gibt es weiterhin Dissonanzen zwischen dem Chef des Weißen Hauses und dem Kongress.

    In der Version des Dokuments, den der Kongress ursprünglich vorlegte, hieß es, dass das Pentagon sich mit der Produktion eines bodengestützten Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern befassen wolle. Das wäre ein direkter Verstoß gegen den INF-Vertrag, der 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden war. Allerdings behauptet Washington, dass Russland sich ebenfalls nicht an das Abrüstungsabkommen halte, weil es nicht alle Raketen vernichtet habe.

    In der genehmigten Version des Militäretats wurde ein Kompromiss erreicht. Innerhalb von 15 Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfs soll Trump dem Kongress einen Bericht über das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit der verbotenen Raketen in Russland vorlegen. Falls die Befürchtungen der Kongressmitglieder bestätigt werden, müssen die USA aus dem Abkommen austreten und Systeme zum Schutz vor dem INF-Vertrag ausarbeiten. Für diese Ziele wurden dem Pentagon 50 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.

    Test einer ballistischen Rakete der US-Armee
    © AP Photo/ U.S. Air Force/2nd Lt. William Collette
    Eine weitere Kontroverse zwischen Trump und dem Kongress betrifft die Krim. Das Weiße Haus forderte, aus dem Text den Punkt zu entfernen, der die Vergabe von Haushaltsgeldern für  Tätigkeiten verbietet, die die Anerkennung der Souveränität Russlands über die Halbinsel bedeuten würden. In der neuen Variante wurde diese Einschränkung beibehalten. Allerdings gibt es einen Vorbehalt, der ihre Aufhebung ermöglichen würde. Dies wird möglich, wenn der Verteidigungsminister zusammen mit dem Außenminister diesen Schritt als einen solchen betrachten, der den nationalen Interessen der USA entspricht. Darüber hinaus muss dies von vier Kongress-Ausschüssen gebilligt werden, was beinahe unmöglich ist.

    Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs für Moskau ist die Menge der Mittel, die als Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen sind. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bereits, dass es sich um 500 Millionen Dollar handeln werde. Allerdings bleibt unklar, woher er diese Summe bekommen will. In dem Dokument ist  von lediglich 150 Millionen Dollar die Rede. Zudem erklärte Poroschenko, dass die USA neben der Hilfe ebenfalls letale Verteidigungswaffen bereitstellen würden. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte Zweifel an den Worten Poroschenkos. „Wir haben keine Erklärungen der US-Seite dazu gehört“.

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    Tags:
    Genehmigung, Militärbudget, Verletzung, Militärhilfe, Gesetz, INF-Vertrag, US-Senat, Pentagon, Donald Trump, USA, Russland, Ukraine