22:17 20 April 2018
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    CDU-Wahlplakate in Berlin

    Wahlen in einem „anderen Deutschland“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Sonntagabend wird die Welt erfahren, wie Deutschland abgestimmt hat, wer Sekt trinken und wer politische Gedenkfeiern abhalten wird, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Am selben Abend werden vor den Kameras die Vorsitzenden der Parteien auftreten, die ins Parlament einziehen werden. Unter den 42 teilnehmenden Parteien werden die Unionsparteien CDU/CSU und SPD gewiss ins Parlament einziehen. Drittstärkste Kraft im Bundestag wollen Bündnis90/Grünen, FDP und AfD werden.

    Bislang gilt Kanzlerin Angela Merkel als klare Favoritin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der aufgrund ihrer Führungsrolle eine Garantie für den Wahlerfolg sah, prognostizierte bereits ihre mögliche Teilnahme an den nächsten Wahlen. Zudem schließen ihr Alter (63) und ihre Gesundheit diese Perspektive nicht aus, und das Versprechen der Kanzlerin, bis 2025 Vollbeschäftigung zu gewährleisten. Das könnte allerdings zum politischen, sozialen und moralischen Stillstand führen.

    Vor vier Jahren wurde Merkel vorwiegend „Mutti“ genannt. Es reichte aus, zu sagen „sie kennen mich“, um die Stimmen zu holen. Jetzt gibt es in ihrem traditionellen Wahlkreis Rügen nicht mehr die hundertprozentige Zuversicht, dass der AfD-Chef nicht an die Spitze rückt. Wohl zum ersten Mal wurde versucht, Merkel mit Tomaten zu bewerfen, während „ Merkel muss weg“ gerufen wurde. Das ist zwar keine dominierende, jedoch eine Tendenz.

    Gerade mal vor vier Jahren wurde die Partei AfD gegründet. Sie hat es aber geschafft, in 13 von 16 Landtagen einzuziehen und sich als politische Kraft zu etablieren. Neben CDU/CSU sind auch die  SPD, Grünen und Liberalen gegen die AfD gestimmt. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass Nazis in den Bundestag gewählt werden können. Die Große Koalition im Bundestag hat wegen des praktischen Fehlens einer parlamentarischen Opposition, die bislang nur durch die Linke vertreten ist, zu einer gewissen Müdigkeit in der deutschen Gesellschaft geführt.

    Ein wichtiges Thema in Deutschland sind die vielen Migranten. Ihr Dasein beeinflusst das Leben der Deutschen und ihres Landes. Früher gab es keine Terrorgefahr. Mehrere Terrorverbrechen mit Todesopfern verschärften die Forderungen nach Gewährleistung der Sicherheit. Auch das Verhalten der Deutschen zur Außenpolitik änderte sich – 36 Prozent der Wähler interessieren sich für die Außenpolitik. Doch die Hauptteilnehmer des Wahlkampfes wollten über dieses Thema nicht so richtig sprechen – es gibt zu viel Unklares.

    In Europa zerstört der Brexit die ganze Konstruktion der Politik Berlins in der EU. Merkel erklärte zwar, dass die EU sich jetzt um sich selbst kümmern muss, es ist aber nicht einfach, die betroffenen Positionen der deutschen „Direktivität“ wiederherzustellen. Die Krise in der EU ist multivektoral. Wie es mit Reformen in Frankreich, der Integrität Spaniens, Wahlen in Italien und Tschechien, der Widerborstigkeit Polens und anderer Teilnehmer der Vysegrad-Gruppe weitergehen wird, steht in den Sternen. Dasselbe betrifft die Reform der EU und die Entwicklung der Beziehungen zu den USA unter Donald Trump. Und natürlich auch die antirussischen Sanktionen. Dieses Thema ist im Wahlkampf präsent, jedoch nur minimal, wie auch die „russische Einmischung“, nach der man aktiv sucht.

    Das deutsche Paradoxon besteht darin, dass die aktuellen Veränderungen das System bislang kaum beeinflussen. Eine der Besonderheiten besteht darin, dass die Abstimmung wohl gar nicht unbedingt vonnöten ist. Siegerin Merkel ist bereits bei Umfragen einige Wochen vor der Wahl bestimmt worden.

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    Tags:
    Wahleinmischung, Prognose, Bundestagswahl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, CDU/CSU, Angela Merkel, Deutschland
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