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    Bundestagswahl: „Abstimmen auf russisch“

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    In Deutschland findet am kommenden Sonntag die Bundestagswahl statt. Unter den Kandidaten gibt es mehr als zehn Politiker, für die Russisch die Muttersprache ist, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Es entsteht manchmal der Eindruck, dass deutsche Medien vor allem auf russischsprachige Wähler achten, die bereit wären, für die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu stimmen. Auf den ersten Blick sind solche Befürchtungen nicht unbegründet, denn beispielsweise noch 2016 hatte bei der Kommunalwahl im Berliner Bezirk Marzahn, der sich durchaus als „russisch“ bezeichnen lässt, ausgerechnet die AfD am besten abgeschnitten. Auch in Pforzheim, wo ebenfalls ziemlich viele Russlanddeutsche leben, bekam die AfD in einem Bezirk 43 Prozent der Stimmen.

    „Im Wahlkampf war das ‚russische Thema‘ so oder so die ganze Zeit immer präsent“, sagte der Moderator der russischsprachigen Talk-Show „Quadriga“ des Senders „Deutsche Welle“. In Berlin habe man sich auf Desinformationsversuche und Hackerangriffe gefasst gemacht, und deutsche Medien schrieben viel darüber, wie die russischsprachigen Wähler abstimmen würden und inwieweit sie die AfD unterstützen.

    Früher hatte die deutsche Politik kein besonderes Interesse für die Russlanddeutschen gezeigt. Die Situation veränderte sich aber nach dem so genannten „Fall Lisa“ Anfang 2016, als ein 13-jähriges Mädchen aus einer russischsprachigen Familie angeblich von Einwanderern aus dem Nahen Osten entführt und vergewaltigt worden war. Damals kam es zu landesweiten Protestaktionen  unter Beteiligung von Russlanddeutschen. Und inzwischen gelten diese als eine besondere Wählergruppe, die die Ergebnisse der bevorstehenden Abstimmung wesentlich beeinflussen könnte.

    Im Mai traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Russlanddeutschen-Verbänden. Das Treffen verlief hinter geschlossenen Türen, aber der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, das Gespräch sei sehr wichtig für das deutsche politische System gewesen. Laut DW wurden dabei viele Fragen erörtert – vom Angebot in russischen Supermärkten bis zum Einfluss russischsprachiger Medien auf die Russlanddeutschen sowie Probleme der nationalen Identität und Religion.

    Die Russlanddeutschen sind eine der größten Minderheiten in der Bundesrepublik. Insgesamt leben dort etwa drei Millionen Immigranten aus den ehemaligen UdSSR-Republiken. Die meisten von ihnen bzw. ihre Eltern und Großeltern kamen in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren nach Deutschland. Allerdings haben nicht alle die Staatsbürgerschaft und dürfen sich somit in zwei Tagen auch nicht an der Wahl beteiligen.

    Was ihre politischen Vorzüge angeht, so sagten die von "Kommersant" befragten Experten, diese werden immer vielfältiger. Ziemlich lange galten die Russlanddeutschen als Wähler der CDU, weil ausgerechnet der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ihnen die Rückkehr in ihre historische Heimat ermöglicht hatte. Zudem stehen die christlichen Demokraten für solche Themen wie traditionelle Familienwerte, neue Arbeitsplätze und Entwicklung des Bildungswesens.

    Aber am Sonntag könnte die CDU einen Teil ihrer russischsprachigen Wähler verlieren, und zwar nicht nur wegen der Konkurrenz seitens der AfD, sondern wegen der allmählichen „Umverteilung“ der Sympathien dieser Wählergruppe zwischen verschiedenen Parteien. So ist beispielsweise die soziale Tagesordnung der SPD der der Union ähnlich. Und eine im vorigen Jahr vorgenommene Studie der Stiftungen für Integration und Migration ergab, dass sich die Russlanddeutschen immer mehr von den linken Kräften beeinflussen lassen. „Die Russlanddeutschen integrieren sich immer mehr in die deutsche Gesellschaft“, sagte der Politologe Dmitri Stratijewski, der 1997 aus dem ukrainischen Odessa nach Deutschland gekommen war. „Wer zu rechten Ansichten tendiert, stimmt für die Rechten, wem die linken Ideen näher sind, stimmt für die Linken.“ Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 "gleichen sich die Sympathien der russischsprachigen Wähler immer mehr den allgemeinen deutschen Trends an.“

    Und Jannis Panagiotidis von der Universität Osnabrück führte seinerseits an, dass etwa 14 Prozent der an einer Studie teilgenommenen Russlanddeutschen sich bereit gezeigt haben, für die AfD zu stimmen. Und ihre „Lieblingspartei“ sei die CDU, der etwa 30 Prozent der Befragten ihre Stimme geben wollen. Das stimme mit den allgemeinen Popularitätswerten der Merkel-Partei im Großen und Ganzen überein, so der Experte.

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    Russlanddeutsche, Bundestagswahl, Wahlkampf, Fall Lisa, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, CDU/CSU, Angela Merkel, Deutschland