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20:17 22 September 2019
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    Angela Merkel während ihrer Wahlkampagne

    Der Marathon der Kanzlerin – und die Russland-Frage

    © REUTERS / Axel Schmidt
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    Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat erneut die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen. Die Bundeskanzlerin wird auf ihrem Posten bleiben. Die Frage ist nun, mit wem die CDU/CSU, die nach Exit-Poll-Angaben der ARD 32,5 Prozent der Stimmen erhielt, die Regierungskoalition bilden wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Anführer der SPD, die mit 20 Prozent das schwächste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt, haben bereits den Wechsel in die Opposition angekündigt. Damit sind potentielle Koalitionspartner Merkels die FDP (10,5 Prozent) und die Grünen (9,5 Prozent). Beide Parteien liegen deutlich hinter der drittstärksten Kraft AfD (13,5 Prozent).

    Da es in Deutschland keinen „Tag der Stille“ vor den Wahlen gibt, machten Politiker und Freiwillige auch am Samstag noch aktiv Wahlkampf. Die CDU erklärte die Mobilmachung in den letzten 100 Stunden vor der Abstimmung und rief zur Teilnahme an Online-Debatten und Agitationskampagnen auf. Die SPD versprach, dass sie in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nicht nur in zahlreichen Orten auftreten, sondern jede Frage beantworten werde, die per Telefon bzw. E-Mail oder via Soziale Netzwerke gestellt wird.

    Die SPD antwortete auch auf eine E-Mail eines „Kommersant“-Korrespondenten über ihre Vision der Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen. Nach sechs Stunden kam eine ausführliche Antwort mit einem Zitat aus dem SPD-Programm, wo steht, dass die Beziehungen zwar durch die Handlungen der russischen Regierung im Osten der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim belastet seien, die SPD jedoch davon überzeugt sei, dass der Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht ohne Russland und umso mehr gegen Russland erreicht werden können. Allerdings lösen diese Verkündigungen nach dem Wechsel der Partei zur Opposition nicht so viel Interesse aus, denn der Posten des Außenministeriums wird nun nicht vom SPD-Vertreter belegt werden.

    Experten in Berlin zufolge wird die Russland-Politik der neuen Regierung kontinuierlich sein. Es sei kein Durchbruch zu erwarten – die Ausrichtung auf Kooperation wird beibehalten, doch ohne Fortschritt bei der Lösung der Ukraine-Krise werden die Auseinandersetzungen nicht beseitigt. Wie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt betonte, gebe es in Deutschland weiterhin die Zuversicht, dass Russland ein europäischer Staat sei, sowie das Streben, Freundschaftsbeziehungen zu Russland zu haben. Allerdings sei es jetzt ohne die Lösung des Ukraine-Problems schwierig.

    Dennoch hängt viel davon ab, wer den Posten des Außenministers  bekleiden wird. Nach vorläufigen Ergebnissen wird die Union eine Allianz mit FDP und Grünen schließen. Der Posten des Außenministers geht traditionell an junge Koalitionspartner – allerdings ist hier auch eine Ausnahme möglich. Nach „Kommersant“-Einschätzungen kann dieser Posten von fünf Personen beansprucht werden – Alexander Graf Lambsdorff bzw. Michael Link (FDP), Ursula von der Leyen bzw. Thomas de Maiziere (CDU) und Cem Özdemir (Die Grünen).

    FDP-Mitglieder – der Vizevorsitzende des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und  der ehemalige Chef des Büros für Demokratie und Menschenrechte der OSZE, Michael Georg Link, würden Experten zufolge kritisch gegenüber Moskaus Politik gestimmt sein. Beide sprechen zwar Russisch, werden allerdings im Sinne der Parteitradition nicht die Probleme der Menschenrechte bei Verhandlungen mit russischen Partnern umgehen. Eine noch härtere Position gegenüber Russland würde der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir vertreten.

    Allerdings kann dieser Posten auch an die CDU/CSU gehen. In diesem Fall werden zwei Kandidaten in den Parteikreisen diskutiert – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maiziere. Das wäre möglich, wenn die kleineren Parteien darauf beharren werden, eines der Schlüsselministerien in der Innenpolitik zu bekommen. Wie der Chef  der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland, Julius von Freytag-Loringhoven, betonte, haben die Liberalen in ihrem Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Innenpolitik gelegt  – Bildung, Rechtsstaat, Steuersenkungen. Falls nun der Parteichef den Außenministerposten bekleide, könnten die Wähler das mit Erstaunen wahrnehmen. Unter diesen Bedingungen würde FDP versuchen, das Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium zu bekommen.

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    Tags:
    Bundestagswahl, Internationale Beziehungen, Bildung, Regierung, Koalition, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, OSZE, CDU/CSU, SPD, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Cem Özdemir, Angela Merkel, Russland, Deutschland