19:44 16 Dezember 2017
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    UN-Friedenstruppen (Archivbild)

    Keine Blauhelm-Soldaten für Donbass

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    Die Kiewer Variante der UN-Mission im Donbass wird nicht von Moskau unterstützt und die russische wird von den USA blockiert, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Moskau wird ein Veto gegen den Kiewer Entwurf der UN-Friedensmission im Donezbecken einlegen, verlautbaren russische Quellen aus Diplomatenkreisen. Ihnen zufolge würde die ukrainische Variante de facto die Fortsetzung des Konfliktes bedeuten. Kiew strebe damit die Blockade der Region an. Dabei trete Moskau weiterhin für die Entsendung der UN-Friedenstruppen an die Trennungslinie und die Gewährleistung der Sicherheit für OSZE-Beobachter ein. Dieses Szenario werde eigentlich auch wegen der Position Washingtons kaum unterstützt.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte im Interview mit CBC News, dass die Teilnahme Russlands an der Friedensmission im Donezbecken absolut unmöglich sei. Er drohte mit einer Klage vor dem UN-Gerichtshof, falls Moskau sein Veto gegen die ukrainische Variante der Resolution im UN-Sicherheitsrat einlegt.

    Laut einer hochrangigen russischen diplomatischen Quelle wird Moskau auf keinen Fall die ukrainische Variante billigen, weil Kiew vorschlägt, Blauhelme in allen Volksrepubliken, darunter an der russisch-ukrainischen Grenze, zu stationieren, indem versucht werde, den Bürgerkrieg im Osten des Landes als internationalen Konflikt darzustellen.

    „Es wird im Donezbecken nicht die UN-Mission in der Form geben, die Poroschenko anstrebt. Der Friedenseinsatz soll an der Trennungslinie erfolgen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter gewährleisten“, so die Quelle.

    Bislang bleibt der russische Entwurf der Friedensmission in der Region der einzige, der in den UN-Sicherheitsrat eingereicht wurde. Demnach soll die Mission nach der völligen Trennung der Kräfte und Technik von der Trennungslinie für sechs Monate eingerichtet werden. Im Dokument wird der völlige Respekt der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität der Ukraine sowie die Tatsache hervorgehoben, dass die Konfliktregelung nur bei der Erfüllung der Minsker Abkommen möglich ist. Laut Moskau sollen die Friedenssoldaten die Sicherheit der Überwachungsmission der OSZE gewährleisten.

    Es wurde zwar viel über die ukrainische Version der Mission gesprochen, aber eine Alternative wurde bislang nicht vorgelegt. Laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, ist diese Verzögerung nicht zu erklären. „Es entsteht das Gefühl, dass es für die Ukraine wichtig ist, diesen Prozess zu bremsen, die Besprechung des russischen Entwurfs nicht zulassen“, so Kossatschow.

    Die Ukraine wolle den Konflikt im Donezbecken als zwischenstaatlichen Konflikt darstellen – in diesem Fall verlaufe die Trennungslinie an der Grenze. Doch das entspreche nicht der Position der Teilnehmer der Minsker Abkommen, wo der Konflikt als innenukrainisch eingestuft wird. Gerade an der Trennungslinie zwischen den Volksrepubliken und der restlichen Ukraine wird die OSZE-Mission eingesetzt, kommt es zu Provokationen, zur Torpedierung der Minsker Abkommen und es kommen Menschen ums Leben. Dort sind die Friedenssoldaten vonnöten. Darin besteht die Logik der russischen Initiative, so Kossatschow.

    Es bleiben laut Kossatschow zwei Varianten – entweder können europäische Partner die Amerikaner und Ukrainer davon überzeugen, dem bislang einzigen Resolutionsentwurf zuzustimmen, der den Minsker Vereinbarungen entspricht, oder eine andere Seite wird ein drittes Szenario für die Blauhelme im Donezbecken ausarbeiten.

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    Tags:
    Konflikt, Entwurf, Beobachter, Friedenstruppen, OSZE, UN, USA, Russland, Ukraine
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