23:28 18 Dezember 2017
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    Ein Demonstrant in Berlin hält Anti-Merkel-Plakat

    Schlag der Wähler gegen Bundesregierung

    © AP Photo/ Gero Breloer
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Bundestagswahl am 24. September hat die politische Landschaft in Deutschland grundsätzlich verändert, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    SPD-Chef Martin Schulz erklärte nach der Wahlniederlage die Trennung von den konservativen Unionsparteien CDU/CSU und kündigte den Gang in die Opposition an. Die linken Kräfte werden ihrerseits zweifellos ihre Kritik an der Bundesregierung fortsetzen. Und wenn man den Einzug der Anti-Merkel-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Parlamentsunterhaus bedenkt, ist klar, dass der Kanzlerin bzw. ihrer Regierung ein „bunter“, aber politisch wichtiger Teil des Bundestags widerstehen könnte, der immerhin mehr als 40 Prozent aller Abgeordneten zählen würde. 

    Angesichts dessen ist fast frappierend, wie gelassen Merkel, die ja riesige politische Erfahrungen hat, mit den offenen und verdeckten Prozessen in der deutschen Politik und Gesellschaft umgeht, die in den letzten vier Jahren zu beobachten sind. 

    Obwohl die deutsche Wirtschaft durchaus stark ist und bleibt und die Bundesbürger mit ihrem eigenen Wohlstand allgemein zufrieden sind, machen sie sich große Sorgen über den Flüchtlingsansturm und dessen Folgen für ihr Land, über die Terrorgefahr und die wachsende Kriminalität. Außerdem kommen gewisse Zweifel an den EU-Perspektiven auf, und viele Deutschen lassen sich die wachsende Beteiligung der Bundesrepublik an den Nato-Aktivitäten nicht gefallen.

    Auf Anstoß der Wahlverlierer wird viel über das Phänomen AfD  geredet, die sich während des Wahlkampfes auf die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stützten. Aber ihr Wahlprogramm hatte auch viele andere Punkte. Dabei hatte die Partei bei ihrer ersten Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 „nur“ 4,7 Prozent der Stimmen erhalten und konnte nicht ins Parlament einziehen. Aber sie konnte auf Anhieb immerhin mehr als zwei Millionen Bundesbürger auf ihre Seite ziehen.

    Der Bundestagswahlkampf machte das kritische Verhalten der Menschen in den neuen Bundesländern zu Merkel noch offensichtlicher. Aber für sehr viele Bundesbürger verkörpert ihre bislang zwölfjährige Amtszeit Stabilität und die Hoffnung darauf, dass Deutschland auch weiterhin eine „Wohlstandsinsel“ im wankenden Europa bleiben wird. 

    Am Dienstag rief der russische Präsident Wladimir Putin Merkel an und gratulierte ihr zum Wahlsieg der Unionsparteien. Die beiden kennen sich sehr gut, können ohne Dolmetscher kommunizieren und unterhalten trotz der offensichtlichen Probleme zwischen Moskau und Berlin Kontakt. Künftig könnte die Bedeutung dieser Kontakte noch wachsen. Und vorerst bestätigten beide Seiten die Bereitschaft zur Fortsetzung der beiderseitig nützlichen Kooperation.

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    Tags:
    Analyse, Wahlergebnisse, Bundestagswahl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU/CSU, SPD, Angela Merkel, Martin Schulz, Deutschland
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