20:21 06 Juni 2020
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    Das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak, eines der ältesten Völker im Nahen und Mittleren Osten, hat die internationale Gemeinschaft erneut dazu bewegt, ein Auge bei der UN-Charta zuzudrücken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Nicht nur regionale, sondern auch internationale Akteure haben dazu aufgerufen, dass dieses multinationale Land in schweren Zeiten im Nahen Osten die territoriale Integrität aufrechterhalten soll. So heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, dass eine Kampagne zur Selbstbestimmung, die von irakischen Kurden initiiert wurde, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen negativen Einfluss auf den Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) haben wird, so die Zeitung.

    Es ist schwer einzuschätzen, wie der Prozess der Abspaltung sich auf die Militärkampagne zur Vernichtung des territorialen Kerns des Kalifats auswirken wird. Er nähert sich ohnehin dem logischen Ende. Allerdings können die regionalen und internationalen Akteure, die geschlossen gegen die kurdische Unabhängigkeit auftraten, auch andere, einfachere Motive haben.

    Die Handlungen zur Teilung des Irak bergen Risiken für das Geschäft der amerikanischen und wahrscheinlich auch russischen Energieunternehmen im Irak. Zudem befürchten die USA, dass in einem unabhängigen Irakisch-Kurdistan der Einfluss ihres Hauptgegners Iran zunehmen wird. Die sunnitische Türkei und der schiitische Iran befürchten vor allem die Teilung der eigenen Grenzen – die Kurden bilden einen bestimmenden Teil ihrer Bevölkerung.

    Allerdings wirken die Proteste Ankaras, das bis vor kurzem gute Beziehungen zu Erbil hatte, mitunter seltsam. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, griff zu doppelsinnigen Beispielen bei seinen Erklärungen zur Vergeblichkeit der Versuche der irakischen Kurden, ihre Selbstständigkeit zu erhalten. So sagte er nach der Abstimmung im Norden Iraks:

    „Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde von 114 Ländern anerkannt, doch der Kosovo wurde leider nicht Teil der Weltgemeinschaft und hat Schwierigkeiten. Womit kann der Nördliche Irak rechnen, den nur Israel anerkennt?“.

    Anhänger des unabhängigen Kurdistans in Ebril
    © Sputnik / Dmitrij Winogradow
    Der türkische Staatschef machte einen Vergleich, der vor dem Hintergrund der Ereignisse in Irakisch-Kurdistan die Doppeldeutigkeit des außenpolitischen Kurses nicht nur in der Türkei (die 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo 2008 anerkannt hat), sondern auch anderer Mitglieder der Weltgemeinschaft bedeutet.

    Eines der Hauptargumente für die Selbstständigkeit des Kosovo war das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, deren juridische Kraft in der UN-Charta festgelegt ist. Dass die Abspaltung dieser Region dem Völkerrecht nicht widersprach, wurde auch vom Internationalen Gerichtshof 2010 anerkannt. Das Prinzip des Rechts auf Selbstbestimmung wurde nicht nur vom Westen genutzt. So erklärte Russland die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens im Jahr 2008.

    Experten verweisen darauf, dass das Referendum am 25. September der Versuch Erbils war, bei Bagdad zusätzliche Präferenzen auszuhandeln. Ob dem so ist oder nicht, wird sich die Frage nach der Bildung des kurdischen Staates auf jeden Fall nach der Zerschlagung des IS stellen – wenn nicht im Norden Iraks, dann in Syrien. Dann muss die internationale Gemeinschaft entscheiden – ob sie die Völkerrechtsnormen erfüllt oder die Diskreditierung fortsetzt.

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    Tags:
    Vergleich, Analyse, Unabhängigkeit, Referendum, Weißes Haus, IS, Kosovo, Irak, Kurdistan