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20:46 17 Oktober 2019
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    Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Polizei während des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien (Archivbild)

    Katalanische Falle

    © REUTERS / David Gonzalez
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    Der Versuch der spanischen Behörden, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu torpedieren, hat bereits zu ersten ernsthaften Vorfällen geführt - es werden Hunderte Verletzte gemeldet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Eine solche Entwicklung war voraussagbar und sogar unvermeidlich. Bei der Wahl einer solchen Taktik – einer harten Reaktion auf den Versuch, das Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, ist Madrid in eine Falle geraten, die von katalanischen Separatisten gestellt wurde.

    Die Behörden der Region haben das Wichtigste erreicht – es wird gerade ihr Szenario umgesetzt. In diesem Fall ist nicht wichtig, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird, denn das war ja ohnehin klar. Nicht wichtig sind auch die Parameter – wie viele Menschen es schaffen, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken, und wie viele von ihnen die Unabhängigkeit unterstützen.

    Wichtig ist etwas anderes – es ist die Grenze überschritten, es gibt kein Zurück. Die Einwohner Kataloniens fühlen sich vom arroganten Madrid gekränkt. Die Behörden Spaniens – die regierende Volkspartei des Regierungschefs Mariano Rajoy – zeigen in dieser ganzen Geschichte eben Arroganz und fehlende Flexibilität.

    Die katalanische Zeitbombe hätte im Voraus entschädigt werden können – man hätte der Region dieselben Rechte geben können, über die eigenen Steuern zu verfügen, wie das 2002 mit Baskenland gemacht worden war. Das wurde aber nicht gemacht. Im Ergebnis haben die Befürworter des Referendums nun ein Hauptargument – das wirtschaftliche Argument.

    Darüber hinaus war mehr als die Hälfte der Einwohner Kataloniens bis zum letzten Moment gegen eine Abspaltung, und so hätte man auf das Referendum auch eingehen können, indem die Verfassung geändert wird. Diesen Weg war Kanada drei Mal mit Quebec gegangen und hatte jedes Mal gewonnen. Diesen Weg ging vor kurzem auch London in Schottland und gewann ebenfalls. Die Separatisten blieben in der Minderheit.

    Doch Madrid zeigte sich stur. Ob diese Taktik funktioniert, wird die Zeit zeigen. Dabei bleibt die Situation gespannt. Exaltierte Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens übernahmen völlig die Initiative, die Repressalien gegen die Anführer der Region würden die Situation nur erschweren. Laut der europäischen Presse ist die EU gar nicht entzückt von Madrids Handlungen, obwohl auch in Worten Solidarität ausgedrückt wird.

    Das Wichtigste ist, dass unklar bleibt, was weiter gemacht werden soll. Die lokalen Machtorgane auflösen? Eine direkte Verwaltung Madrids einführen? Das wäre aber nicht die europäische Art.

    Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Seit dieser Zeit arbeitet die Zeit für die Separatisten. Jetzt brauchen sie sich gar nicht mehr beeilen. Die Trennlinie wurde bereits gezogen. Madrid zeigte seinen fehlenden Wunsch bzw. seine Unfähigkeit, eine Vereinbarung zu erreichen. Ein beinahe torpediertes Referendum kann eigentlich auch im Internet abgehalten werden – es gibt schon Wahllisten, jeder Einwohner der Region, der nicht zum Wahllokal gelangen konnte, kann virtuell abstimmen.

    Auch wenn dieser Prozess einige Wochen bzw. Monate in Anspruch nehmen sollte, würde dies schon nicht mehr das Problem Madrids und auch nicht Barcelonas sein. Dann würde wahrscheinlich die Zeit der Kompromisse, der Verhandlungen, bereits unter Vermittlung der EU, kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die spanischen Behörden auch auf wirtschaftliche Zugeständnisse und ein neues Referendum wie in Schottland eingehen werden.

    Ob es aber nicht bereits zu spät ist? Flexibilität sollte rechtzeitig gezeigt werden. Die Ereignisse vom 1. Oktober können das Kräfteverhältnis verändern, den Befürwortern der Unabhängigkeit neue Energie einflößen und sie noch mehr mobilisieren. Sie sind deutlich stärker motiviert und mobilisiert als die Gegner der Abspaltung. Sie haben ihren Kampf bereits begonnen und können keinen Rückzieher mehr machen.

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