12:45 07 Dezember 2019
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    Standort des russischen Fernsehsenders RT

    Schikanen gegen RT: US-Justizministerium schwingt die „Keule“

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    Das US-Justizministerium hat die Firma, die den russischen englischsprachigen Sender Russia Today America bedient, aufgefordert, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

    Dabei behauptet man in Washington, die Rechte von RT dadurch keineswegs zu beeinträchtigen. In Moskau ist man vom Gegenteil überzeugt.

    Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte dazu: „Man versucht schon seit langem, uns aus dem Land (den USA) zu verdrängen. Man versucht, unseren Ruf zu zerstören, man veröffentlicht über uns Tonnen von ‚Fake News‘; die Menschen, die trotz dieser Hetzjagd zu uns ins Studio kamen, wurden zu Parias abgestempelt. (…) Dennoch haben wir das alles überlebt. Und jetzt greift man auf eine ‚Keule‘ zurück: Wir werden solchen Bedingungen ausgesetzt, unter denen wir de facto nicht mehr arbeiten können.“

    „Wenn RT als ausländischer Agent registriert wird (und daran haben wir kaum Zweifel), dürfte man von uns praktisch alle vertraulichen Informationen verlangen: wen wir um Interviews bitten, wer bei uns arbeitet, darunter die persönlichen Adressen und Gehälter der Mitarbeiter. Natürlich könnten die Menschen unter einem solchen Druck nicht arbeiten – kein einziges Massenmedium kann von seinen Mitarbeitern verlangen, dass sie solche Opfer bringen. Aktuell sprechen wir mit unseren Juristen darüber, was wir weiter tun müssen.“

    In den USA sind viele ausländische Massenmedien vertreten, darunter die britische BBC oder die Deutsche Welle. Auch etliche chinesische Fernsehsender haben dort ihre Korrespondenten. Aber für sie gilt das US-Gesetz über ausländische Agenten nicht. Da gab es bis zuletzt eine einzige Ausnahme: den japanischen Sender NHK. Jetzt wird es offenbar zwei Ausnahmen geben.

    Diese Angriffe gegen Russia Today passen durchaus in die allgemeine antirussische Hysterie in Übersee. Erwähnenswert ist beispielsweise der Skandal, der um die Kontakte des inzwischen ehemaligen russischen Botschafters Sergej Kisljak mit Washingtoner Politikern ausbrach, wobei das eigentlich Teil der Arbeit jedes Botschafters in jedem Land der Welt ist. Ende des vorigen Jahres wurde eine große Gruppe von russischen Diplomaten aus den USA ausgewiesen, und darauf folgte die faktische Beschlagnahme des russischen diplomatischen Eigentums in Übersee.

    Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte dazu Anfang September: „Die amerikanische Seite versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, indem sie behauptet, es würde sich um Besichtigungen und Inspektionen handeln. Aber das waren richtige Durchsuchungen. (…) Ich nenne das Rowdytum auf staatlicher Ebene.“

    Washington wirft dem Sender RT nämlich vor, eine wichtige Rolle im Kontext der angeblichen Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gespielt zu haben. In einem diesbezüglichen Bericht, der noch im Januar veröffentlicht wurde, wurde RT mehr als 100 Mal erwähnt. Aber, wie gewöhnlich, wurden dabei keine Beweise angeführt.

    In Moskau erwartete man, dass sich die Situation unter Präsident Donald Trump positiv verändern würde, aber vergebens. „Es sollte die Vernunft (…) die Oberhand gewinnen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Ende August. „Man sollte begreifen, dass wir in ein Loch fallen, aus dem wir nur schwer wieder herauskommen könnten“, warnte sie. Aber die Zeit vergeht, und das „Rowdytum auf staatlicher Ebene“ geht weiter.

    „Wenn solche ‚Kämpfe ohne Regeln‘ beginnen, wird das Gesetz auf diese oder jene Weise gedeutet und verwandelt sich in ein Instrument zur Vernichtung des jeweiligen Fernsehsenders“, sagte Sacharowa am vergangenen Donnerstag. „Aber auf jeden solchen Schritt gegenüber russischen Medien wird es eine entsprechende Antwort geben. Und wer davon betroffen sein würde, sollte man in Washington ahnen“, warnte sie.

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    Druck, Pressefreiheit, US-Justizministerium, RT, Sergej Rjabkow, Margarita Simonjan, Russland, USA