SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    18812
    Abonnieren

    Der US-Kongress verlangt vom Weißen Haus konkrete Vorgaben an Beamte bezüglich der Anwendung der Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Das Gesetz über eine Erweiterung der Russland-Sanktionen, das Trump am 2. August unterzeichnete, beschränkt bekanntlich die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der Milderung der Restriktionen, aber ihre Umsetzung ist und bleibt dem Weißen Haus vorbehalten.

    Deshalb hat der Kongress die Exekutive aufgefordert, eine Anleitung zur Umsetzung der Sanktionen zu erstellen. Diese Initiative kommt von dem republikanischen Senator John McCain und seinem demokratischen Kollegen Ben Cardin.

    Am Freitag schickten die Gesetzgeber einen Brief an Trump, in dem sie ihn aufriefen, die erwähnte Anleitung bis zum 1. Oktober auszuarbeiten.

    „Wir beantragten diese Informationen, kontaktierten mit dem Außenministerium, warfen diese Frage bei vielen Anhörungen auf. Wir wollen verstehen, wie die Administration das Gesetz zu den Russland-Sanktionen anwenden will“, zitierte Reuters den Brief.

    Dabei hat die US-Administration etliche Schwierigkeiten mit dem Thema Umsetzung der Sanktionen. Sollten sie zu scharf sein, könnten davon nicht nur russische, sondern auch europäische Unternehmen betroffen werden. Die EU-Führung hatte bereits erklärt, dass die US-Sanktionen „Projekte beeinträchtigen könnten, die eine entscheidende Bedeutung für die Diversifizierungsziele der EU haben“.

    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss angesichts dessen nicht aus, dass Brüssel Gegensanktionen gegen Washington verhängen könnte, falls dieses den Interessen der Union schaden sollte. Laut der „Financial Times“ hoffen viele europäische Unternehmen, dass die Amerikaner keine Restriktionen gegen ihre gemeinsam mit Russland getätigten Öl- und Gasprojekte verhängen werden.

    Trump hat inzwischen eine Verfügung unterzeichnet, der zufolge die Vollmachten zur Umsetzung der Sanktionen unter verschiedenen Vertretern seiner Administration verteilt werden. So wurde Außenminister Rex Tillerson mit den Sanktionen beauftragt, die für die Aktivitäten von „mit dem Kreml verbundenen Hackern“ relevant sind.

    Außerdem wird der Chefdiplomat für die Strafmaßnahmen gegen russische Finanzunternehmen im Kontext der Ukraine-Krise zuständig sein. Die Verantwortung für andere Aspekte der Sanktionen werden Finanzminister Steve Mnuchin und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, übernehmen.

    In den USA galten Sanktionen immer als ein flexibles außenpolitisches Instrument im Arsenal der Exekutive“, sagte der Direktor des russischen Zentrums für USA-Studien, Juri Rogulew. „Aber der Kongress hat dem Weißen Haus die Vollmachten zur Aufhebung der Sanktionen weggenommen. Deshalb verlor Trump in einem gewissen Sinne das Interesse für dieses außenpolitische Instrument und ist jetzt bereit, die Vollmachten zu seiner Anwendung anderen Mitgliedern seiner Administration zu überlassen.“

    Aber es gibt nach Auffassung des Experten einen weiteren Faktor: „Die Delegierung der Verantwortung für die Anwendung der Sanktionen an Tillerson und andere Kollegen könnte politische Schläge von Trump abwenden, falls die USA entscheiden, die Restriktionen nicht in vollem Umfang anzuwenden.“

    Zum Thema:

    Harte Antwort: Wie Russland gegen das „gelenkte Chaos“ der USA in Syrien kämpft
    Aufschwung der Phantasie im offenen Himmel: USA erfinden neue Vorwürfe gegen Russland
    USA wollen Korea-Frage ohne Russland lösen
    Tags:
    Erweiterung, Sanktionen, Weißes Haus, Jean-Claude Juncker, Donald Trump, Russland, USA