03:37 29 Januar 2020
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    Beim nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Brüssel soll ein „Neuer europäischer Investitionsplan für die Ukraine“ präsentiert werden. Es geht dabei um die finanzielle Unterstützung einzelner Branchen der ukrainischen Wirtschaft, die ihren Aufschwung ankurbeln soll, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Umsetzung dieses Plans könnte allerdings sowohl durch die Stimmungen in der EU als auch durch die Situation in der Ukraine selbst behindert werden.

    Von einer Art „Marshall Plan“ für die Ukraine wurde noch im Jahr 2014 gesprochen, aber damals wurde keine entsprechende Entscheidung getroffen. Kiew erhielt jedoch Unterstützung vom IWF.

    „Damals dachte man, dass nach den relativ großen Krediten im Jahr 2015 die Zuschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 allmählich reduziert würden“, so der Politologe Pawel Rudjakow. „Gemeint war, dass die ukrainischen Behörden in zwei-drei Jahren die Wirtschaft zum nachhaltigen Wachstum führen würden, doch es ist das Gegenteil eingetreten.“

    Der „Marschall Plan“ für die Ukraine wurde im März dieses Jahres auf einem Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta wieder aufgeworfen. Dabei wurde eine Resolution mit dem Aufruf an die EU und ihre einzelnen Mitgliedsländer verabschiedet, einen langfristigen Plan zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu entwickeln. Daran beteiligte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der diese Initiative begrüßte: „Ich warte ungeduldig auf weitere Schritte unserer europäischen Partner.“

    Im Sommer wurde ein Dokument unter der neuen Bezeichnung „Neuer europäischer Investitionsplan für die Ukraine“ bekannt. Sein Autor ist angeblich der frühere litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius. „Wir sind zu einem einfachen Schluss gekommen: Das wichtigste Ziel Russlands ist, die Ukraine daran zu hindern, ein erfolgreicher Staat zu werden, denn ein Erfolg der Ukraine wäre eine große Gefahr für das russische Regime“, sagte er.

    Die Rückkehr der Ukraine in den Einflussbereich Russlands wäre nach seiner Auffassung nur dann möglich, „wenn unzufriedene und über die Reformen enttäuschte Menschen bei künftigen Wahlen für Kräfte stimmen, die die nötigen Reformen nicht voranbringen würden“. Damit so etwas nicht passiere, sollte die ukrainische Wirtschaft angekurbelt werden, so Kubilius.

    Beim EVP-Gipfel wurden auch die Parameter der jährlichen Finanzhilfen für Kiew behandelt: Es kämen etwa drei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (schätzungsweise 30 Milliarden Euro) und zusätzlich vier bis fünf Milliarden Euro im Sinne von bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Ländern infrage.

    Vorerst handelt es sich um drei wichtige Investitionsrichtungen: Entwicklung der Infrastruktur (Straßen-, Brückenbau usw.), Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums sowie Förderung der Dezentralisierung der Macht.

    Dieser Plan könnte in zwei Monaten beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel präsentiert werden.

    Kiew soll seinerseits eigene Projekte und Garantien vorlegen. Sergej Solodki vom ukrainischen Institut für Weltpolitik sagte, dass die Ukraine auch jetzt politische, wirtschaftliche und zudem Beratungshilfen vom Westen bekomme. Dafür sollte sie „ihren Teil des ‚Marshall Plans‘ formulieren“ und genau sagen, wofür sie diese oder jene Mittel braucht und welche Reformen zu diesem Zweck umgesetzt werden.

    Medien zitieren auch den Direktor der Bleyzer Foundation, Oleg Ustenko: „Wenn man der Ukraine dieses Geld jetzt geben würde, würde ein ineffizientes System es bekommen, für das Korruption, eine ineffiziente staatliche Verwaltung und hohe administrative Hürden für die Unternehmenskreise kennzeichnend sind.“

    Der ukrainische Finanzexperte Alexej Kuschtsch erläuterte seinerseits, dass es in der Ukraine aktuell „weder staatliche noch öffentliche, noch Marktinstitutionen gibt, die dieses Geld (im Rahmen des „Marshall Plans“) annehmen und rational und effizient ins Wachstum der nationalen Wirtschaft transformieren.“

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    Tags:
    Hilfe, Investitionen, EU, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine