10:11 05 April 2020
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    In Katalonien findet heute ein allumfassender Streik statt – aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Polizei am vergangenen Sonntag, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums in dieser autonomen Gemeinschaft, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die EU-Kommission hat allerdings Madrid unterstützt und sich geweigert, den Volksentscheid in Katalonien als legitim anzuerkennen. Der Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas, sagte dazu, wenn die Abstimmung in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung stattgefunden hätte, würde die Region offensichtlich nicht nur das Königreich, sondern auch die Europäische Union verlassen. Aber es sei „Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung“, betonte er: „Wir rufen alle interessierten Seiten auf, unverzüglich von der Konfrontation zum Dialog überzugehen.“

    Polizei greift Demonstranten in Barcelona an
    © AFP 2020 / Fabio Bucciarelli
    Die Gewaltanwendung seitens der spanischen Polizei während des Referendums spielte für Brüssel keine entscheidende Rolle: Schinas unterstrich, dass die EU-Führung weiterhin voll und ganz der Regierung Mariano Rajoys vertraue.

    Was die katalanischen Behörden angeht, so erwägen sie weitere Schritte. Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte, dass für eine effiziente Regelung der Kontroversen zwischen Barcelona und Madrid die Vermittlung „einer dritten Seite“ nötig wäre. Es müsse „ein Entspannungsklima“ her, betonte er und meinte damit vermutlich, dass Madrid gewisse Zugeständnisse akzeptieren müsste.

    Jaume Castan Pinos, Dozent an der Süddänischen Universität, der am Referendum in der Stadt Sabadell teilnahm, sagte gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“, dass das beispiellos harte Vorgehen der spanischen Polizei „die Kluft zwischen den regionalen Behörden und der spanischen Regierung noch vertieft hat“. Für die Katalanen habe es einen „Point of no return“ gegeben, „denn die Regierung hat Instrumente zur Unterdrückung ihres Willens eingesetzt, die Wähler und unsere eigene, katalanische Polizei angegriffen. Das katalanische Volk hat sich vom anderen Teil des Staates abgespalten. Und das ist eben der ‚Punkt ohne Wiederkehr‘“, betonte Pinos.

    „Trotz aller Hürden und Schwierigkeiten, die die spanische Regierung errichtet hat, haben wir 2,2 Millionen Stimmen. (…) Der Präsident Kataloniens ist entschlossen, die Ergebnisse des Referendums umzusetzen“, fuhr der Dozent fort. „Ich habe mit ihm in Kopenhagen gesprochen, und er wird – soweit ich das verstehe – die einseitige Unabhängigkeit ausrufen. (…) Die Geschichte um die ‚katalanische Frage‘ ist noch nicht beendet. Für den 3. Oktober ist in Katalonien ein allumfassender Streik angesetzt, um die Ergebnisse des Referendums zusätzlich zu stärken. Er könnte aber zu neuen Repressalien führen.“

    Russische Experten verweisen darauf, dass die Regierung in Madrid aus juristischer Sicht im Sinne der spanischen Verfassung gehandelt habe. Rajoy „richtet sich nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, das nicht zum ersten Mal festlegte, dass ein solches Referendum illegitim ist“, sagte Nikolai Topornin von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO).

    „Aus dieser Sicht handeln der Premier, seine Regierung und das Parlament richtig. Eine andere Sache ist, dass solche schwierigen Fragen in der Verfassung natürlich nicht berücksichtigt sind. Dort gibt es keine klare Bestimmung, was zu tun wäre, wenn die Behörden außerhalb des Verfassungsrahmens handeln würden. Es gibt aber einen anderen Punkt: Falls die Behörden einer Region die Entscheidungen der zentralen Behörden nicht erfüllen, sind die Regierung und das Parlament berechtigt, die regionalen Behörden zu suspendieren und eine direkte Verwaltung aus Madrid einzuführen.“

    Dennoch sollte auch Madrid flexibel gegenüber Barcelona sein, zeigte sich Topornin überzeugt. „Aus der Sicht des politischen Prozesses verhält sich Rajoy kurzsichtig. Selbst wenn er das Referendum untersagt und seine Ergebnisse nicht anerkennt – Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen Katalanen in die Wahllokale gegangen sind.“

    Der Experte vermutet, dass Katalonien künftig mit einem Sonderstatus rechnen dürfte. „Man könnte den Artikel der Verfassung vervollkommnen, damit die Regionen mehr Rechte und Freiheiten bekommen. Spanien ist ein Unitarstaat, in dem es Gemeinschaften gibt, die einen speziellen Status haben und gewisse Vergünstigungen genießen, unter anderem im finanziellen Bereich. Aber im Fall Katalonien ist das offenbar nicht mehr genug. Die Katalanen brauchen mehr. Und darüber sollte Rajoy mit ihnen sprechen: Es ist besser, wichtige Entscheidungen zu treffen, als zu handeln, wenn das Volk bereits sein Wort gesagt hat“, zeigt sich der Politologe überzeugt.

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    Ergebnisse, Analyse, Unabhängigkeitsreferendum, Polizei, EU, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien