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05:28 22 Juli 2019
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    Proteste in Barcelona im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums

    Ein präzedenzloses Katalonien

    © AP Photo / Felipe Dana
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    Kommersant
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    Die Auseinandersetzungen zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung rufen andere Konflikte in Europa zwischen Separatisten und den zentralen Behörden ins Gedächtnis, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Einige russische Experten ziehen Parallelen zwischen der Situation in Spanien und in der Ukraine, wobei die Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens mit jenen verglichen werden, die für die Abspaltung des Donbass eintreten. Allerdings sind solche Vergleiche eindeutig übertrieben.

    Erstens waren die Ereignisse in Donezk und in Lugansk die Folge einer politischen Krise in Kiew, der „Revolution der Würde“ und des Machtwechsels in der Ukraine. In Madrid ist alles ruhig – die Regierung steht weiter an der Macht. Zudem entwickelte sich die Situation im Osten der Ukraine unmittelbar nach einem Gewaltszenario – in Katalonien es ist dazu nicht gekommen, und wird es hoffentlich auch nicht kommen. Die Zusammenstöße in Wahllokalen mit dem Einsatz von Gummigeschossen und Knüppeln ähneln kaum den Kämpfen um Slawjansk und Kramatorsk. Zudem war im Donbass seit den ersten Tagen des Konflikts der russische Faktor offensichtlich, der zu einem gewissen Zeitpunkt über allem schwebte. Im Fall Kataloniens ist die Einmischung von äußeren Akteuren minimal – zumindest bislang, denn es handelt sich eindeutig um eine innerspanische Angelegenheit.

    In diesem Sinne wäre ein Vergleich eher mit dem Beginn der 1990er-Jahre angebracht, als zwei sozialistische Staaten zerfielen –  die Sowjetunion und Jugoslawien.

    Der Vergleich mit Jugoslawien ist aktuell, wenn man über die erste Etappe seines Zerfalls spricht, als sich von Jugoslawien relativ einfach Slowenien abspaltete und es noch keine blutigen Kriege in Kroatien und Bosnien gab. Slowenien war die reichste Teilrepublik Jugoslawiens (wie auch Katalonien in Spanien). In Slowenien gab es eigene Machtorgane und Sicherheitsstrukturen, die aus Einheimischen bestanden, was auch die Abspaltung einfacher machte. Beim Versuch, die abtrünnige Republik zurückzubringen, verzichteten die jugoslawischen Behörden schnell auf diese Idee, als sie auf den organisierten und entschlossenen Widerstand der slowenischen „Einheiten der territorialen Abwehr“ stießen, die nicht der Zentralregierung, sondern Ljubljana unterordnet waren. Hier können Parallelen zu den katalanischen 17.000 Polizisten, die am Tag des Unabhängigkeitsreferendums de facto den Befehl Madrids sabotierten und nicht die Abstimmung verhinderten, gezogen werden.

    Allerdings gibt es auch prinzipielle Unterschiede zu Katalonien. Slowenien war eine der monoethnischsten Republiken Jugoslawiens – die Slowenen bildeten dort 90 Prozent der Einwohner. Die Ideen der Unabhängigkeit wurden aktiv unterstützt, während es keine einflussreichen Kräfte und nationalen Diaspora gab, die gegen die Abspaltung waren.

    In Katalonien ist solch ein Konsens nicht zu erkennen. 2010 sprachen sich nur 15 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Selbst kurz vor dem Referendum waren es nur 41 Prozent. Eine andere Sache ist, dass es die aktivste Gruppe der Politik Kataloniens ist. Doch es gibt nichts Gemeinsames mit dem slowenischen Konsens. Einer der Gründe ist die vielfältige nationale Zusammensetzung Kataloniens.

    Bei diesem Aspekt sind eher Parallelen mit der ehemaligen Sowjetunion zu erkennen. Im zerfallenen Jugoslawien unterschieden sich die Kroaten bzw. Slowenen beim Thema Religion von den Serben. Was die Katalanen und Spanier betrifft, so mischten sie sich untereinander wie die Russen und die Ukrainer.

    Allerdings sind in Katalonien im Unterschied zur Ukraine aus der Sowjetzeit die sprachlichen Prioritäten eindeutiger – zum Nachteil der spanischen Sprache. Seit 2003 gelten dort Strafen, falls es keine Schilder in der katalanischen Sprache gibt. Ohne Kenntnis dieser Sprache kann man keinen Job in einer staatlichen Behörde bekommen.

    Die in der Region lebenden Spanier und jene Katalanen, die kein Mitgefühl für die Unabhängigkeit haben, bilden die so genannte „passive Minderheit“. Sie gehen nicht auf die Straße und zeigen nicht ihre Ansichten. Paradoxerweise könnte die einzige Möglichkeit für diese „schweigende Mehrheit“, ihre Position auszudrücken, ein Unabhängigkeitsreferendum  sein – jedoch nicht eine halblegale Abstimmung, sondern eine von Madrid genehmigte. Diesen Weg gingen früher andere Länder wie Großbritannien, Kanada. Jedes Mal gewannen die Zentralregierungen.

    Doch der spanische Premier Mariano Rajoy und seine Regierung lehnen kategorisch die Idee des Referendums ab und berufen sich dabei auf die spanische Verfassung. Damit überlassen sie die Initiative ihren Gegnern. Die Separatisten sind indes davon überzeugt, dass sie ein legales Referendum abhielten. Jetzt müssen sie noch offiziell die Unabhängigkeit ausrufen.

    Wie geht es weiter? Vielleicht werden sich die Ereignisse nach dem slowenischen Szenario entwickeln – die katalanische Polizei geriet in Konfrontation mit den Madrider Sicherheitsstrukturen. Im ehemaligen Jugoslawien verloren die zentralen Behörden diesen Kampf. Nach Slowenien erhielten dann weitere vier Republiken die Unabhängigkeit.

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    Tags:
    Separatismus, Unabhängigkeitsreferendum, Mariano Rajoy, Sowjetunion, Ukraine, Slowenien, Jugoslawien, Spanien, Katalonien