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19:42 17 Oktober 2019
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    Vorbereitung der Rohrverlegung (Archivbild)

    Nord Stream 2 wird Brüssel per Wasser umgehen

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    Die EU wird offenbar keine Möglichkeit haben, mit Russland Verhandlungen über den Status der Pipeline Nord Stream 2 zu führen, weil diese Frage in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Union und ihrer einzelnen Mitgliedsländer gehört, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Zu diesem Schluss kam der juristische Dienst des EU-Rats.

    Zuvor wollte die EU-Kommission die Zustimmung aller EU-Länder bekommen, aber auf Bestehen Berlins und Wiens wurde die Abstimmung dieser Frage bis zum Abschluss der juristischen Analyse verschoben.

    Die Juristen haben praktisch alle Argumente der EU-Kommission zurückgewiesen. Erstens wurde der frühere Beschluss bestätigt, dass die EU-Gesetze im Energiebereich für Importpipelines aus dritten Ländern nicht gelten, also auch nicht für Nord Stream 2.

    Weiter wurde darauf verwiesen, dass es in Bezug auf den Status der neuen Leitung weder eine „juristische Unbestimmtheit“, von der die EU-Kommission gesprochen hatte, noch einen Jurisdiktionskonflikt gebe: Für den Abschnitt in der Ostsee gelte das Seevölkerrecht und für die Bodenabschnitte die Gesetze Russlands und Deutschlands.

    Die These von der Gefahr der neuen Pipeline für die Garantien der Gaslieferungen und vom Risiko einer zu starken Abhängigkeit der EU-Länder von den jetzigen Lieferanten halten die Juristen „wenigstens für vernunftwidrig“. Das Argument der EU-Kommission, Nord Stream 2 würde den Gastransit durch die Ukraine gefährden, an dem die EU weiterhin interessiert wäre, ist nach Auffassung der Experten mangelhaft begründet. Und schließlich stellten sie fest, dass die Maßnahmen der EU-Kommission gegenüber Nord Stream nur die künftige Arbeit der Pipeline, aber nicht ihren Bau bzw. ihre Inbetriebnahme betreffen dürften.

    Von entscheidender Bedeutung ist die Feststellung der EU-Juristen, dass für solche Verhandlungen laut dem EU-Vertrag nicht die Union allein, sondern auch die jeweiligen Länder (in diesem Fall Deutschland) zuständig sind. Daraus folgt, dass die EU-Kommission kein Recht hat, irgendwelche Abkommen mit Russland zu treffen, es sei denn der EU-Rat würde die Kommission dazu bevollmächtigen – mit Zustimmung aller Mitgliedsländer.

    Bis zuletzt hatte die Kommission geglaubt, dafür würde die so genannte „qualifizierte Mehrheit“ der Stimmen genügen. Und schließlich unterstrich der juristische Dienst, dass die von der EU-Kommission getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen das Recht Deutschlands auf die Wahl der Gaslieferanten nicht beeinträchtigen dürften. Und da Berlin (und auch Wien) von Anfang an gegen die Bevollmächtigung der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Moskau war, scheint diese Frage damit endgültig vom Tisch zu sein.

    Also haben die Gegner von Nord Stream 2 offensichtlich keine weiteren Möglichkeiten für Angriffe gegen dieses Projekt im Sinne der EU-Energiegesetze. Aus rein praktischer Sicht ist außerdem wichtig, dass die Verhandlungen über das Mandat unabhängig von ihrem Ausgang keine Rolle für die Zustimmung Finnlands, Dänemarks und Schwedens spielen, in deren Hoheitsgewässern die neue Leitung gebaut werden soll.

    Manche Experten schließen allerdings nicht aus, dass Nord-Stream-Gegner wie Polen und die baltischen Länder versuchen könnten, das Projekt im Sinne der Anti-Monopol-Gesetze anzugreifen. Warschau hatte auf diese Weise schon die Beteiligung der europäischen Partner von Gazprom am Aktienkapital der Nord Stream 2 AG blockiert sowie mehr als ein halbes Jahr lang die vollständige Nutzung der Pipeline Opal behindert, die quasi die Fortsetzung der Leitung Nord Stream 1 ist. Auch das Gazprom-Projekt South Stream wurde ausgerechnet unter dem Anti-Monopol-Vorwand zum Scheitern gebracht.

    Hinzu kommt, dass auch Kopenhagen kein Hehl aus seiner negativen Einstellung zu Nord Stream 2 macht. Allerdings sagte der dänische Außenminister Anders Samuelsen, sein Land würde nicht das neue Projekt im Alleingang blockieren. Also müsste Gazprom schlimmstenfalls den dänischen Abschnitt der Leitung korrigieren, weshalb ihre Inbetriebnahme um etwa ein halbes Jahr verschoben werden müsste. Planmäßig soll die Pipeline 2019 in Betrieb genommen werden, wenn der aktuelle russisch-ukrainische Gastransitvertrag ausläuft.

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    Tags:
    Pipeline, Gas, Energie, Umgehen, Nord Stream 2, Gazprom, EU-Kommission, EU-Rat, Russland