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08:41 18 Juli 2019
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    Demonstrantin bei Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

    Katalonien-Konflikt: Warum sich Brüssel nicht als Vermittler sieht

    © AP Photo / Emilio Morenatti
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Abgeordnete des EU-Parlaments halten das Vorgehen der katalanischen Behörden zwecks Abspaltung von Spanien für ungesetzlich, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    „Wenn wir Katalonien unterstützen würden, würden wir Handlungen befürworten, die gegen das Gesetz verstoßen“, sagte der Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Gianni Pitella. Allerdings sollte nach seinen Worten auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy konstruktiv vorgehen und mit den Separatisten einen Dialog führen. Der einzige Weg aus der entstandenen Situation läge nach seinen Worten bei gegenseitig akzeptablen Vereinbarungen.

    Die EU-Kommission hatte zuvor eine Erklärung veröffentlicht, in der Gewaltanwendung durch jegliche politischen Kräfte verurteilt wurde. Dabei vermied Brüssel unmittelbare Kritik an Rajoy.

    „Die EU wird nicht ihren Kurs wechseln und wird auch weiterhin de facto Rajoy unterstützen“, sagte der Dozent der Universität Nottingham Trent, Alfonso Valero. „Aber der spanische Premier befindet sich ohnehin unter einem enormen Druck.“

    Kataloniens Vertreter in der EU, Amadeu Altafaj, kritisierte die Reaktion Brüssels. „Von Gewalt im Allgemeinen reden und dabei verschweigen, welche Seite die Gewalt anwandte, und aus dieser Situation keine politischen Schlüsse ziehen – das ist sehr bedauernswert.“

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, gab zu verstehen, dass die Union nicht als Vermittler zwischen Madrid und Barcelona auftreten werde. Nach seinen Worten wird sich die Kommission nicht in die Innenpolitik Spaniens einmischen; sie rechne damit, dass die Seiten „am Verhandlungstisch zusammenkommen, die Situation entspannen und eine gemeinsame Lösung finden“.

    Auch Valero zeigte sich überzeugt, dass die EU-Kommission nicht als Vermittler agieren wird.

    „Das erwarten eben die Separatisten, die auf die Angleichung des Status der Region und der zentralen Behörden bestehen. Ich glaube und hoffe, dass die spanische Regierung ein Vermittlungsangebot der EU nicht annehmen würde, selbst wenn sie ein solches erhalten würde, woran ich allerdings sehr zweifle“, so der Dozent.

    Das Vorgehen der Katalanen, die in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen die spanische Verfassung verstoßen, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn separatistische Bewegungen gebe es nicht nur in Spanien, sondern auch in Großbritannien, Frankreich und Belgien, unterstrich Valero. „Wenn die EU die Handlungen der Separatisten begrüßen würde, könnte das als Unterstützung separatistischer Bewegungen auch in anderen Ländern interpretiert werden.“

    Proteste in Barcelona im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums
    © AP Photo / Felipe Dana

    Der katalanische Präsident Präsident Carles Puigdemont sagte jüngst in einem Interview für BBC, die Regierung der autonomen Gemeinschaft wolle „in den nächsten Tagen“ die Unabhängigkeit erklären. Laut der katalanischen Zeitung „Ara“ wird eine entsprechende Sitzung des Parlaments voraussichtlich am 9. Oktober stattfinden.

    Die EU warnte ihrerseits, dass Katalonien im Falle der Abspaltung von Spanien automatisch seine Mitgliedschaft in der Union verlieren würde. Um wieder EU-Mitglied zu werden, müsste es den Beitritt beantragen, und alle Mitgliedsländer, darunter auch Spanien, müssten zustimmen.

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    Tags:
    Legitimität, Stellung, Unabhängigkeitsreferendum, EU, Carles Puigdemont, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien