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04:49 17 Oktober 2019
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    Waffenhandel in den USA

    Zweiter Zusatz von US-Verfassung nicht totzukriegen

    © AP Photo / David J. Phillip
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    US-Präsident Donald Trump hat gestern Las Vegas besucht, um der Opfer des Massakers während eines Country-Musik-Festivals zu gedenken, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Diese Tragödie, bei der der 64-jährige Schütze Stephen Paddock mehr als 50 Menschen getötet hat, löste in Amerika eine neue Welle der Debatte über die Notwendigkeit der Beschränkung des Schusswaffenverkaufs aus.

    „Das ist ein sehr trauriges Ereignis für mich persönlich“, sagte Trump den Journalisten an Bord seines Flugzeugs. „Wir wollen der Polizei, die in sehr kurzer Zeit eine fantastische Arbeit geleistet hat, unseren Respekt äußern.“

    Was Trump damit meinte, ist allerdings nicht ganz klar: Denn Paddock hatte das Feuer um 22.08 Uhr eröffnet, und die Polizei konnte erst um 23.21 Uhr zu ihm vordringen, als er schon Selbstmord begangen hatte. Bis dahin hatte er Tausende Kugeln auf die Besucher des Festivals abgefeuert. Zudem hatte die Polizei übersehen, wie er insgesamt 23 Waffen samt Munition in das Hotel brachte.

    Viele Umstände müssen noch geklärt werden. „Es sieht danach aus, dass niemand außer Besitzern von Sondergenehmigungen einen Teil der Waffen kaufen konnte, die der Täter einsetzte“, sagte der Professor der Rechtswissenschaften von der George Mason University, Daniel Polsby.

    „Vollautomatische Waffen können nicht einmal in den USA gekauft werden, aber es gibt ja auch das Problem Schwarzmarkt.“

    Allerdings war das auch nicht nötig: Die Lieblingswaffe von Massenmördern in den USA ist und bleibt das halbautomatische Gewehr AR-15, aus dem eben auch Paddock die meisten Kugeln abfeuerte. Ein solches Gewehr kostet zwischen 600 und 3000 Dollar, je nach Modifikation. Um es zu kaufen, genügt es im Bundesstaat Nevada, den Führerschein vorzulegen. Es gibt auch keine Beschränkung nach der Zahl der Waffen, die man besitzen darf. Auch die psychische Gesundheit der Käufer wird nicht geprüft.

    Nach jedem Massenmord wird in Amerika heftig über die Beschränkung der Freiheit für den Waffenbesitz debattiert. Laut einer Studie von Pew Research halten 83 Prozent der Amerikaner Gewalt mit Waffenanwendung für ein großes Problem. Allerdings wären nur 47 Prozent der Befragten mit einer Beschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz einverstanden. Die Gegner dieser Maßnahme verweisen auf den zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der der Eckpfeiler der amerikanischen Demokratie ist. Die Waffenlobby NRA (Nationale Rifle Association) zählt etwa fünf Millionen Mitglieder und 14 Millionen Anhänger.

    Die NRA ist im Grunde einer der wichtigsten Akteure der US-Politik, die übrigens 30,2 Millionen Dollar in die Finanzierung der Präsidentschaftswahlkampagne Donald Trumps gesteckt hat. 2016 beliefen sich allein die Beiträge ihrer Mitglieder auf 200 Millionen Dollar, und diese Mittel wurden unter anderem für die Unterstützung von 99 Kandidaten ausgegeben, die die Tagesordnung des Verbandes teilen und gegen jegliche Beschränkungen für den Waffenbesitz in den USA auftreten. Fast alle von ihnen haben ihre Wahlen gewonnen und sind Kongressmitglieder geworden. Die NRA ist eng mit verschiedenen Waffenherstellern verbunden und wird oft als Struktur betrachtet, die nicht nur politische, sondern auch kommerzielle Interessen vertritt.

    Als Stephen Paddock die vielen Besucher des Musikfestivals in Las Vegas erschoss, bereitete sich der US-Kongress auf die Behandlung eines Gesetzentwurfs vor, der unter anderem die Abschaffung von Beschränkungen für den Verkauf von Waffengeräuschdämpfern vorsieht. Der Autor des Gesetzentwurfs, der Republikaner Jeff Duncan, begründete seine Initiative damit, dass das Gehör von Jägern geschützt werden sollte. „Ich bin selbst fast taub geworden“, betonte der Parlamentarier.

    „Die Menschen in Las Vegas liefen auseinander, als sie die Schüsse hörten“, twitterte darauf Hillary Clinton. „Stellen Sie sich einmal vor, was wäre, wenn der Verbrecher einen Geräuschdämpfer gehabt hätte.“ Dafür erntete sie allerdings nur etliche Vorwürfe, Selbstwerbung nach dem Blutbad in Nevada zu machen und ihre Inkompetenz zu zeigen. „Auf einer halbautomatischen Waffe (…) hätte der Dämpfer nur bei den ersten drei oder vier Schüssen funktioniert, und dann wären seine Gummi-Trennwände geschmolzen“, sagte Thomas Satterly, Entwicklungsdirektor der Firma Asymmetric Solutions, die die Menschen über den richtigen Umgang mit Waffen aufklärt. „Außerdem entstehen beim Schießen zwei Mal Geräusche: wenn das Pulver in der Kugel detoniert und wenn die Kugel die Schallmauer durchbricht. Und gedämpft werden kann nur das erste Geräusch.“

    Egal wie, aber die meisten amerikanischen Experten glauben nicht an die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschränkung des Waffenbesitzes. „Die Situation im Kongress ist so, dass der Rechtsschöpfungsprozess praktisch eingestellt worden ist“, sagte Daniel Polsby. „Und die Frage nach der Waffenkontrolle war auch in ‚guten Zeiten‘ eine der schwierigsten.“ Die NRA konnte nach seinen Worten fast immer den Kongress überzeugen, dass der freie Waffenverkauf nicht die Hauptursache für dieses oder jenes Blutbad gewesen war. So war es beispielsweise nach den Schießereien in San Bernardino (Kalifornien) 2015 und in Orlando (2016).

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    Tags:
    Waffenbesitz, Diskussion, Massaker, Kontrolle, Donald Trump, Hillary Clinton, Las Vegas, USA