18:28 21 November 2019
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    Petro Poroschenko bei Militärparade zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit in Kiew (Archivbild)

    Ostukraine: Kiew bereitet sich auf Krieg vor

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Markiw
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    In der Donbass-Region macht man sich nach der Verabschiedung eines „Reintegrationsgesetzes“, dessen Entwurf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in die Oberste Rada (Parlament) eingebracht hat, auf eine neue Eskalation gefasst, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, nannte diesen Gesetzentwurf einen neuen Versuch Kiews, seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Friedensvereinbarungen zu ignorieren.

    „Die Ukraine sammelt Kräfte, um die Situation anzuspannen. Und da die politischen Verpflichtungen und die Förderung der Sicherheit an der Trennungslinie miteinander verbunden sind, deutet das eine neue Einstellung des politischen Prozesses bzw. der friedlichen Regelung des bewaffneten Konflikts an.“

    Angesichts dessen sei eine neue Eskalation sehr wahrscheinlich. Sehr wichtig sei auch, „ob die Ukraine von den USA tödliche Waffen und die Unterstützung des ganzen Westens bekommt. Davon hängt die Bereitschaft der Ukraine zur Eskalation ab“, ergänzte Dejnego.

    Es wird erwartet, dass das Gesetz zur Reintegration des Donezbeckens in die Ukraine von der Obersten Rada am 18. Oktober verabschiedet wird.

    Inzwischen kumuliert Kiew immer mehr Truppen im Osten des Landes: Dort sind aktuell 250.000 Soldaten stationiert, teilte der stellvertretende Generalstabschef der Ukraine, Artur Artjomenko, mit.

    Nach Auffassung des Vorsitzenden des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, ist der neue ukrainische Gesetzentwurf „eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, in Wahrheit aber ihre Verletzung.

    „Laut dem ‚Maßnahmenkomplex‘ war ein Gesetz über den Sonderstatus (der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) erforderlich. Es wurde zwar verabschiedet, funktionierte aber nicht. Dennoch gab es damals eine Diskussion, auch wenn die Ukraine sie ständig sabotierte. Solche Versuche der ukrainischen Behörden zur Verabschiedung von neuen Gesetzen, die den Minsker Vereinbarungen nicht entsprechen und mit den Vertretern von Donezk und Lugansk nicht abgesprochen wurden, lassen wir uns nicht gefallen“, so Puschilin.

    Er zeigte sich überzeugt, dass sich die ukrainische Seite auf eine neue Runde der Konfrontation vorbereite und gleichzeitig versuche, sich vor den westlichen Partnern zu rechtfertigen und zu behaupten, sie würde die Minsker Vereinbarungen erfüllen.

    Übrigens sind im ukrainischen Parlament nicht alle Kräfte mit dem „Reintegrationsgesetzentwurf“ einverstanden, unter anderem der „Oppositionsblock“ und die Partei „Pro Leben“. Der Abgeordnete Jewgeni Murajew sagte gegenüber „Iswestija“, die Machthaber hätten keine klare Konzeption, und der Gesetzentwurf sei im Grunde populistisch. Da Kiew de facto die Minsker Vereinbarungen sabotiere, müssten gewisse Alternativen her, und so sei der „kurzlebige Gesetzentwurf“ entstanden, dem zufolge die Vollmachten des Präsidenten zur Gewaltanwendung im Donezbecken erweitert werden sollen.

    Dennoch wird die Rada höchstwahrscheinlich dafür stimmen. Dagegen wären nur der „Oppositionsblock“, die Partei „Pro Leben“ und mehrere fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Parteien und Blöcke würden den von Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf befürworten und dadurch eine neue Runde des Bürgerkriegs im Osten des Landes auslösen.

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    Tags:
    Vorwürfe, Vorbereitung, Krieg, Gesetzentwurf, Oberste Rada, Denis Puschilin, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine