12:02 26 September 2020
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    Im Baskenland wird es in den nächsten Jahren kein Unabhängigkeitsreferendum nach dem katalanischen Beispiel geben, aber auch die Basken wollen von Madrid als Nation anerkannt werden, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Freitag.

    Wie der Sprecher der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV), Unai Larrea, sagte, will das Parlament der autonomen Gemeinschaft, in dem seiner Partei die meisten Sitze (28 von 75) gehören, bis Anfang 2019 Madrid ein neues Modell der Beziehungen zwischen dem Baskenland und Spanien vorschlagen, das im Voraus mit allen baskischen Parteien abgesprochen ist.

    In dem Dokument wird Madrid aufgerufen, die Basken offiziell als eigenständige Nation innerhalb Spaniens anzuerkennen. Die Frage nach einem Unabhängigkeitsreferendum könnte später aufgeworfen werden.

    „Die meisten Basken beobachteten die jüngsten Ereignisse in Katalonien mit Verständnis und Solidarität. Wir finden, dass sie keine anderen Optionen (außer einem illegitimen Referendum) hatten“, sagte Larrea. „Wir wollen aber nicht, dass im Baskenland dasselbe passiert. Wir wollen keine Polizei auf unseren Straßen und wollen auch nicht einseitig vorgehen. Wir wollen Dialog, Verhandlungen und Normalität.“

    Nach seinen Worten gibt es im baskischen Parlament schon seit zwei Jahren eine Sonderkommission, die am neuen Kooperationsmechanismus mit Madrid arbeitet. Vertreter aller fünf im Parlament vertretenen Parteien sind daran beteiligt.

    Wie auch Katalonien, hat das Baskenland als autonome Gemeinschaft ziemlich umfassende Vollmachten, insbesondere seinen eigenen Präsidenten, sein Parlament, sein eigenes Steuersystem und eine eigene Polizei. Auch darf die baskische Sprache in den Medien und im Bildungswesen uneingeschränkt verwendet werden. Aber die Basken haben wie die Katalanen einen gewichtigen Vorwurf gegen Madrid.

    „Das größte Problem besteht darin, dass die spanische Regierung nicht anerkennt, dass es im Land zwei weitere Nationen gibt – die Katalanen und die Basken. Ihre Anerkennung bedeutet nicht automatisch ihre Souveränität. Wir kennen viele Beispiele in der Welt dafür, dass mehrere Nationen innerhalb eines Staates koexistieren“, so Larrea.

    Die Basken wollen selbst entscheiden können, ob sie mit oder ohne Spanien weiter leben, sagte die Pressesprecherin der baskischen Regierung, Natalia Martín. Nach ihren Worten wäre die offizielle Anerkennung der Katalanen und Basken als Nationen nur der erste Schritt, und die Idee, ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren, werde nicht aufgegeben. Allerdings müsste ein solcher Volksentscheid mit den Behörden in Madrid abgesprochen werden. „Der Dialog ist unbedingt nötig“, betonte Martín und führte als Beispiele Schottland und Quebec an.

    Proteste in Barcelona im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums
    © AP Photo / Felipe Dana

    Allerdings räumt selbst die PNV ein, dass die Idee einer Unabhängigkeit von Spanien von relativ wenigen Basken befürwortet wird. Höchstens ein Drittel der Einwohner der Region wären dafür. Deshalb will die Partei im Unterschied zu den Katalanen drastischere Schritte vermeiden.

    Auch in Katalonien waren laut Umfragen vor dem Referendum die meisten Menschen gegen die Abspaltung von Spanien gewesen. Doch am 1. Oktober stimmten 92 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit — und zwar nicht, weil sie sich um jeden Preis von Spanien trennen wollen, sondern eher aus Protest gegen die Weigerung Madrids, den Katalanen das Recht auf diese Abstimmung zu geben.

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    Tags:
    Vorbereitung, Volk, Anerkennung, Referendum, Unabhängigkeit, Katalonien, Baskenland, Spanien