14:31 23 Januar 2020
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    US-Präsident Donald Trump will den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Das Abkommen mit Teheran hatte die Sechser-Gruppe am 15. Juli 2015 getroffen. Laut Quellen in Washington will Trump seine Absicht in seiner Rede zur neuen US-Strategie im Nahen Osten verkünden, die vorläufig für Donnerstag geplant ist.

    In seinem jüngsten Interview für den Sender TBN gab der Staatschef deutlich zu verstehen, dass sich Teheran auf etwas gefasst machen müsse. Unter anderem warf ihm Trump solche „Sünden“ wie „die Unterstützung des Terrorismus, die Verbreitung der Gewalt, des Blutvergießens und Chaos im ganzen Nahen Osten“ vor und resümierte: „Deshalb müssen wir der andauernden Aggression des Irans und seinen nuklearen Ambitionen ein Ende setzen.“

    Auffallend ist übrigens, dass sich Trump in den letzten Wochen, unter anderem auch in der jüngsten UN-Vollversammlung, die meisten Eskapaden nicht in Richtung Nordkoreas, das eine offene Eskalation mit Washington wagt, sondern in Richtung des Irans leistete, der bis zuletzt eine Konfrontation mit Washington vermied.

    „Für Trump ist der Iran ein offener und offensichtlicher Gegner, der ‚in die Schranken gewiesen werden‘ sollte“, sagte der Direktor des Moskauer Carnegie-Centers, Dmitri Trenin. „Der Präsident macht kein Hehl aus seiner äußerst negativen Einstellung gegenüber dem Atom-Deal von 2015. Dieses Abkommen beschränkt tatsächlich nicht das iranische Atomprogramm und behindert auch nicht Teherans Aktivitäten in der Region – von Syrien und dem Libanon bis hin zur Golfregion und dem Jemen. Angesichts dessen ist eine Weigerung, die Umsetzung des Atom-Deals durch den Iran (…) zu zertifizieren, durchaus zu erwarten.“ Eigenen Worten zufolge könnte Trump, der „einem beispiellosen Druck innerhalb des Landes (der USA) ausgesetzt ist“, versuchen, seine Positionen „durch heftige Schritte gegen die Gegner der USA zu festigen, was früher auch einige seiner Vorgänger taten.“ Allerdings hält der Experte einen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik ebenso wie Schläge gegen Nordkorea für unwahrscheinlich.

    „Die Drohung Präsident Trumps, den Atom-Deal mit dem Iran für nichtig zu erklären, illustriert das Niveau der politischen Isolation, in die seine Administration geraten ist“, sagte seinerseits Professor Anton Fedjaschin von der American University in Washington. „Von dem Druck auf den Iran werden nur die konservativen Republikaner profitieren. Aber Trump braucht dringend Verbündete im Capitol, besonders wenn man bedenkt, dass seine Administration eine Steuerreform vorbereitet, die im Kongress vorangetrieben werden soll.“

    Die von „Kommersant“ befragten Experten stellten fest, dass die Perspektiven des Atom-Deals mit dem Iran von der schwankenden innenpolitischen Konjunktur in Washington abhängen. „Der Kongress hat die Möglichkeit, keine Sanktionen gegen den Iran zu verhängen – selbst nach Trumps Erklärung, das Abkommen würde den nationalen Interessen der USA widersprechen“, sagte der Berater des russischen PIR-Zentrums, Andrej Baklizki. „In diesem Fall könnte Trump seine Härte gegenüber Teheran zeigen, ohne den Atom-Deal zu zerstören. Aber ein solches Schema wäre instabil und würde ein abgestimmtes Zusammenwirken des Weißen Hauses mit der republikanischen Mehrheit im Kongress verlangen, was bis zuletzt nicht der Fall war.“

    Der Experte Trenin findet seinerseits, dass Trump zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und gleich zwei Aufgaben – in den USA und im Ausland – lösen wolle. „Das Ziel seiner kriegerischen Rhetorik ist, den äußeren Feinden Angst zu machen und zugleich ein Signal an seine inneren Opponenten zu schicken, dass sie es nicht nur mit einem politischen Gegner, sondern mit dem mächtigsten Mann auf der Welt zu tun haben, der die Interessen der ganzen amerikanischen Nation verteidigt.“

    Unter den negativen Folgen des möglichen Austritts Washingtons aus dem Iran-Deal erwähnten die Experten eine Anspannung der Beziehungen Trumps zu seinen westlichen Verbündeten (vor allem zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien), die sich um das Abkommen mit Teheran  intensiv bemüht hatten und im Unterschied zum US-Staatschef dafür eintreten, dass es weiter in Kraft bleibt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll mit Trump bereits telefoniert und für die weitere Einhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans mit Teheran plädiert haben.

    „Für die EU geht es bei dem Iran-Deal um etwas mehr als nur um die Regelung dieser einzelnen schmerzhaften Frage“, sagte Sergej Utkin vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. „Das wäre der Sieg der Verhandlungen gegen gewaltsame Lösungen, die Bestätigung der Richtigkeit der Position der EU, die sich um die Festigung der globalen Kultur des politischen Dialogs bemüht.“

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    Folgen, Austritt, Atomabkommen, Donald Trump, USA, Iran