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06:41 23 Juli 2019
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    Donald Trump und Petro Poroschenko während persönlichen Treffens bei UN-Generalversammlung in New York, USA

    Russland-USA: Tauziehen um die Ukraine geht in neue Runde

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Palintschak
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    Kommersant
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    Die Sonderbeauftragten Russlands und der USA für die Ukraine, Wladislaw Surkow und Kurt Volker, haben sich gestern in Belgrad getroffen und die möglichen Wege zur Konfliktregelung im ukrainischen Donezbecken besprochen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Es war von Anfang an klar, dass das Treffen keinen Durchbruch bringen würde. Als solcher darf selbst die Tatsache gelten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Die Seiten erklärten abermals, dass sie etwas zu besprechen haben und bereit sind, die Beratungen fortzusetzen, bis sie Erfolg haben.

    Aktuell gibt es einen Berührungspunkt: In der Donbass-Region hätten internationale Friedenskräfte stationiert werden sollen. Aber Russland, der Westen und die Ukraine stellen sich das unterschiedlich vor.

    Petro Poroschenko bei Militärparade zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Markiw
    Im Allgemeinen darf als wichtigster Erfolg gelten, dass die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) den Sonderstatus des Donezbeckens um ein Jahr verlängert hat. Das bedeutet, dass die Minsker Friedensvereinbarungen weiterhin in Kraft bleiben und dass es gesetzliche Möglichkeiten für die Fortsetzung der Verhandlungen gibt. Der aufsehenerregende ukrainische Gesetzentwurf über die „Reintegration des Donezbeckens“, in dem Russland als „Aggressor“ bezeichnet wird und die Minsker Vereinbarungen nicht einmal erwähnt werden, dürfte als für solch schwierige Situationen üblicher Hintergrund und zudem als Möglichkeit für die ukrainischen Machthaber gelten, das Gesicht in den Augen der Radikalen zu bewahren.

    Für große Akteure wie die USA und das "Normandie-Quartett" dürfte das keine Bedeutung haben. Es gibt noch einen wichtigen Moment: Volker zeigt Verständnis für Russlands Forderung, die Sicherheit der russischsprachigen Einwohner der Südostukraine zu garantieren. Die Erfahrungen im Kosovo zeugen davon, dass die Friedenskräfte nicht in der Lage sind, Pogrome zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bekanntlich öfter darüber, dass man in Moskau Angst um diese Menschen habe, dass ukrainische Nationalisten kommen würden, so dass im Donezbecken Massaker ausbrechen könnten. Dass die Amerikaner dieses Problem anerkennen, ist an sich positiv. Aber sie schlagen vor, dass die Friedensstifter und OSZE-Vertreter durch die gesamte Donbass-Region reisen und dafür Sorge tragen sollen, dass die Einwohner dieser Gebiete nicht terrorisiert werden oder selbst Kiewer Agitatoren angreifen, die das demokratische Leben vor den Kommunalwahlen im Donezbecken hochpreisen würden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Plan funktionieren wird.

    UN-Friedenstruppen (Archivbild)
    © AP Photo / Hussein Malla

    Dennoch sind gewisse Gründe vorhanden, optimistisch zu bleiben. Erstens wird der Minsker Friedensprozess weiter aufrechterhalten. Zweitens sind die USA bereit, an den Verhandlungen teilzunehmen. Es ist immerhin nicht auszuschließen, dass ausgerechnet Washington Kiew überredet hat, den Sonderstatus der Donbass-Region zu verlängern. Und drittens besteht die Hoffnung, dass sich Deutschland nach der Bundestagswahl erholt und sich am Regelungsprozess intensiver beteiligen und möglicherweise eine interessante Formel vorschlagen wird.

    Also kann man vom Beginn einer neuen Runde der Verhandlungen über die ukrainische Problematik sprechen. Erfolgschancen bestehen, aber eher theoretisch. Denn praktisch passiert üblicherweise das Gegenteil. Außerdem ist es wichtig, dass keine neuen Konfliktherde entstehen, während Surkow und Volker über die Ukraine debattieren.

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    Tags:
    Mangel, Friedensgespräche, Normandie-Vier, Konfliktlösung, OSZE, Werchowna Rada, Wladimir Putin, Russland, Donbass, USA, Ukraine