20:17 19 April 2019
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    Presse fotografiert die Stifte, mit denen der letzte Jamaika-Koalitionsvertrag 2009 unterzeichnet wurde (Archivbild)

    "Jamaika"-Projekt kann dem Sanktionen-Dilemma nicht ausweichen

    © AP Photo / Becker und Bredel
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Nach der Bundestagswahl gestaltet sich die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Deutschland in vielerlei Hinsicht schwierig, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Kanzlerin Angela Merkel erklärte neulich auf einem Forum der „Jungen Union“ offiziell, sie würde demnächst die Koalitionsgespräche mit der FDP und der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beginnen.

    Viele Experten sagen jedoch etliche Probleme bei der Vorbereitung eines dreiseitigen Regierungsprogramms voraus. Die Zeitung „Die Welt“ verwies unter anderem auf die wesentlichen außenpolitischen Kontroversen zwischen den potenziellen „Jamaika“-Partnern. Und in diesem Kontext ist das Thema der Beziehungen zu Russland besonders wichtig.

    Voraussichtlich werden die richtigen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober beginnen. Vorerst bemühen sich die Schwesterparteien CDU und CSU um die Beseitigung ihrer internen Widersprüche.

    Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am Sonntag hatten Merkel und der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, einen Kompromiss bezüglich der Flüchtlingspolitik verkündet. Das Problem hatte darin bestanden, dass Merkel Seehofers Forderung, ein Limit für die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten auf 200 000 pro Jahr festzulegen, bis zuletzt vehement zurückwies.

    Das Problem erwies sich aber als lösbar, sobald der weitere Verbleib an der Machtspitze zum Thema wurde. Merkel und Seehofer einigten sich nämlich darauf, dass die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge tatsächlich 200 000 pro Jahr nicht überschreiten sollte — das ist jedoch keine festgeschriebene Zahl, sondern lediglich ein Richtwert.

    Die FDP und die Grünen bestanden bis zuletzt darauf, dass die beiden Unionsparteien ihren Flüchtlingsstreit noch vor dem Beginn der Koalitionsgespräche ausräumen. Dies scheint passiert zu sein. Zudem zeigt Merkel die Bereitschaft zu Umbesetzungen in ihrem Kabinett: Unter anderem könnten die Liberalen und die Grünen ein so wichtiges Amt wie das des Finanzministers beanspruchen. Zu diesem Zweck beschloss Merkel, ihren „Finanzguru“ Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten zu machen.

    Was den russischen Aspekt der künftigen Außenpolitik Berlins angeht, so schrieb „Die Welt“ jüngst, dass „die Idee, Russland ökonomisch in die Bredouille zu bringen, offenbar nicht funktioniert“. Seit der Einführung der anti-russischen Restriktionen vor drei Jahren sei der EU-Export nach Russland um 30 Milliarden Euro geschrumpft, aber Moskau „steht wirtschaftlich so gut da wie lange nicht“. Zugleich erinnerte die Zeitung, dass unter allen EU-Ländern vor allem die Bundesrepublik die meisten Verluste (11,1 Milliarden Euro) hinnehmen müsse.

    Unter den potenziellen „Jamaika“- Mitgliedern sind vor allem die Liberalen dem Umgang der Europäer mit Moskau gegenüber kritisch eingestellt. Denn ausgerechnet die FDP war schon immer an der Entwicklung der russisch-deutschen Geschäftspartnerschaft interessiert.

    Auch die EU im Allgemeinen verfolgt aufmerksam die Tendenzen in der „russischen Richtung“. Eine Analyse des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts Wirtschaftsforum ergab unlängst, dass der EU-Export nach Russland seit drei Jahren von 120 Milliarden Euro 2013 auf 72 Milliarden Euro im vergangenen Jahr eingebrochen ist. Neben Deutschland mussten auch Polen, Großbritannien und Frankreich besonders große Verluste tragen.

    Die Idee, Russland in die Misere zu treiben, sei gescheitert, stellte „Die Welt“ ferner fest. Die Rezession der russischen Wirtschaft sei offenbar vorbei. In diesem und im kommenden Jahr könnte Russlands BIP laut Bloomberg um je 1,7 Prozent wachsen. Internationale Investoren zeigen sich wieder bereit, Moskau Geld zu leihen. Im Grunde gebe es auf den Finanzmärkten gar keine Sanktionen mehr. Dementsprechend werde auch der Druck wachsen, dass die Russland-Restriktionen gemildert oder sogar vollständig aufgehoben werden sollten, resümierte die Zeitung.

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    Tags:
    Streit, Flüchtlingsaufnahme, Sanktionen, Verhandlungen, Jamaika-Koalition, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Horst Seehofer, Angela Merkel, Russland, Deutschland