12:36 11 Dezember 2017
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    US-Konsulat in Istanbul (Archivbild)

    USA-Türkei-Krise erreicht neuen Tiefpunkt

    © AP Photo/ Neyran Elden
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Washington und Ankara haben jüngst diplomatische Sanktionen gegeneinander verhängt und zwar nachdem ein Mitarbeiter des US-Generalkonsulats in Istanbul festgenommen worden ist, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Das US-Außenministerium veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Erklärung, der zufolge die Visa-Vergabe für türkische Touristen vorübergehend eingestellt wird. Die türkische Diplomatie reagierte darauf mit einer ähnlichen Erklärung.

    Experten führen den Streit zwischen den beiden Nato-Mitgliedern auf einen aufsehenerregenden Gerichtsprozess in den USA zurück, in dessen Mittelpunkt sich mehrere Unternehmer und Politiker befinden, die Ankara nahe stehen.

    „Die Ereignisse der letzten Zeit zwingen die türkischen Behörden, die Frage der Erfüllung der von der amerikanischen Seite übernommenen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der diplomatischen Missionen bzw. des diplomatischen Personals der Türkei zu überdenken“, geht aus der Mitteilung des türkischen Außenministeriums hervor. Zuvor hatte auch Washington inhaltlich dieselbe Mittelung veröffentlicht. „Um die Besucherzahl in der Botschaft bzw. den Generalkonsulaten der Türkei während der Prüfung dieser Frage zu minimieren wird die Visa-Ausgabe für US-Staatsbürger bis auf Weiteres eingestellt. Die Entscheidung tritt unverzüglich in Kraft.“

    Das US-Außenministerium musste die Beschränkungsmaßnahmen ergreifen, nachdem die türkischen Behörden in der vergangenen Woche de facto die Völkerrechtsnormen ignoriert hatten, indem in Istanbul der Mitarbeiter des US-Generalkonsulats, Metin Topuz, festgenommen wurde. Er wurde der Spionage und der Vorbereitung eines Staatsstreichs beschuldigt. Vermutlich hatte der US-Diplomat Kontakte mit der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen, der sich seit Jahren in den USA versteckt.

    Türkische Experten schließen nicht aus, dass Topuz‘ Festnahme Ankaras Antwort auf den in Amerika noch im vergangenen Jahr eingeleiteten Prozess gegen mehrere türkische Unternehmer und Politiker sein könnte, die mit der türkischen Führung und insbesondere mit Präsident Erdogan verbunden sein sollen. Damals wurde dort nämlich der türkische Geschäftsmann iranischer Herkunft Reza Zarrab festgenommen, weil er angeblich ein Schema entwickelt hatte, um die US-Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Als Zarrabs Komplizen gelten der frühere Wirtschaftsminister der Türkei, Zafer Caglayan, und der Ex-Chef der türkischen staatlichen Halkbank Suleiman Aslan.

    „Der Fall Reza Zarrab verärgert Ankara, weil er die türkische Machtspitze betrifft“, sagte der Politologe Kerim Has. Nach seiner Auffassung besteht „ein großes Risiko der Anspannung der Beziehungen, wenn man die Charaktereigenschaften von Präsident Erdogan und Präsident Trump bedenkt. Sie sind immerhin keine gewöhnlichen Politiker.“

    Der türkische Analyst Fehim Tasketin hatte zuvor in einem Beitrag  für die Zeitung „Al-Monitor“ die Vermutung geäußert, dass Zarrab über Informationen verfügen könnte, die gegen andere türkische Beamte eingesetzt werden und sogar als Druck-Instrument gegen Erdogan dienen könnten. Somit habe dieser offenbar allen Grund zur Sorge.

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    Tags:
    Sicherheit, Verpflichtungen, Visa, Streit, Reza Zarrab, USA, Türkei
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