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10:57 17 Juli 2019
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    FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache

    Parlamentswahl in Österreich: Rechte könnten Zweiter werden

    © REUTERS / Leonhard Foeger
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Führung der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) könnte bei einem Sieg bei der bevorstehenden Parlamentswahl den Beitritt zur Visegrád-Gruppe initiieren, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Dabei war der antisemitische Charakter dieser Kampagne offensichtlich.  Später gab es Gerüchte, dass Kurz‘ Parteikollegen versucht hätten, den Initiator dieser Kampagne auf ihre Seite zu ziehen. Die ÖVP dementierte diese Behauptungen jedoch.

    Die Befürchtungen, dass die Rechtskonservativen die Wahl für sich entscheiden könnten, werden immer größer, denn ziemlich viele Österreicher haben sich noch nicht entschieden, wen sie am 15. Oktober unterstützen werden.

    FPÖ-Demo in Klagenfurt, Österreich (Archivbild)
    © AFP 2019 / Alexander Klein

    Laut einer Studie von Research Affairs liegt die Zahl der Unentschiedenen bei 27 Prozent. Eine Umfrage der Zeitung „Kurier“ ergab, dass 33 Prozent der Wähler für Kurz‘ ÖVP stimmen wollen. Die FPÖ dürfe mit 25 Prozent rechnen.

    Die Sozialdemokraten und die ÖVP versuchten in letzter Zeit, möglichst viele Wähler auf ihre Seite zu ziehen, indem sie das Schleierverbot initiierten, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Offiziell hatte diese Initiative natürlich das Ziel, den Ordnungskräften den Kampf gegen Personen zu erleichtern, die sich nicht identifizieren lassen wollen, aber viele Experten sind überzeugt, dass die Politiker dadurch vom „antimuslimischen Thema“ profitieren wollten.

    „Die FPÖ wird höchstwahrscheinlich auf den zweiten Platz kommen, denn die Sozialdemokraten haben kaum Chancen darauf“, zeigte sich Wladimir Schwejzer vom russischen Institut für Europa-Studien überzeugt.

    „Wer gewinnt, ist auch eine Frage. Vorerst profitieren die Konservativen davon, dass Kurz, der ein sehr ambitionierter Politiker ist, nicht nur alle Parolen der FPÖ übernommen hat, sondern auch die praktische Umsetzung einiger Fragen. So wurden die Initiativen zum Schleierverbot und zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU verabschiedet: Die Partei trat dafür ein, dass es für Österreich keine neuen Flüchtlingsquoten geben sollte… Außerdem ist Kurz ein entschlossener Gegner des EU-Beitritts der Türkei. Man kann durchaus sagen, dass er eine antitürkische, wenn nicht antiislamische, Position bezogen hat“, so der Politologe.

    Ferner vermutete er, dass die Volkspartei und die FPÖ die Regierungskoalition bilden werden. „Es gibt allerdings einen Moment, der nicht zu übersehen ist: Präsident Alexander Van der Bellen sagte früher, er würde Strache keine Möglichkeit zur Regierungsbildung geben. Er sieht ihn nicht als Kanzler. Aber wie würde die Koalitionsfrage entschieden, falls Strache die Wahl gewinnt?“

    Schwejzer räumte ein, dass die Rechtskonservativen ihre Positionen in letzter Zeit wesentlich verstärkt haben.

    „Die vorerst letzte große Wahl in Österreich war die Präsidentschaftswahl. Norbert Hofer (FPÖ) bekam um sieben Prozent weniger Stimmen als Van der Bellen (Grüne) aber für ihn haben trotzdem viele Menschen gestimmt“.

    Jetzt sei die Situation für sie ungewiss. „Als Jörg Haider an der FPÖ-Spitze stand, mit dem niemand etwas zu tun haben wollte, blieb die EU auf Distanz zu ihm. Als 2000 eine Koalition aus der FPÖ und der ÖVP entstand, wurde Österreich quasi zu einem Paria in Europa. Damals war die FPÖ nicht nur eine Anti-Einwanderer-Partei – sie war sogar pro-nazistisch“, so Schwejzer.

    Aber angesichts der Etablierung der FN in Frankreich oder der AfD in Deutschland sei die Macht für sie zum Greifen nah. Zudem würde der EU gegenwärtig ein anderes Thema Kopfzerbrechen bereiten, und zwar Katalonien: Brüssel versinke in diesen Problemen und für die FPÖ wäre es relativ leicht, ausgerechnet in dieser Zeit an die Machtspitze zu rücken, so der Politologe.

    Erwähnenswert ist auch, dass die FPÖ die europäische Russland-Politik anders als Brüssel sieht. Strache sagte beispielsweise, mit der Situation um die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim pragmatisch umgehen zu wollen. In einem Interview für ein österreichisches Nachrichtenportal hatte er im September geäußert, die Krim sei ein Teil Russlands und diese Tatsache müsse akzeptiert werden. Zudem hatte er zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen.

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