01:46 17 Oktober 2017
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    Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan beim offiziellen Treffen in Washington (Archivbild)

    Türkei und USA legen strategische Partnerschaft auf Eis

    © AP Photo/ Pablo Martinez Monsivais
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    Kommersant
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    Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara erleben die wohl schwerste Krise der letzten Jahrzehnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der türkische Premier Binali Yildirim warf den Amerikanern ein Vorgehen vor, das nichts mit strategischer Partnerschaft zu tun habe. Zuvor hatte Washington die Visavergabe für türkische Staatsbürger eingestellt, weil in Istanbul zwei Mitarbeiter des US-Generalkonsulats festgenommen worden waren.

    „Strategische Partner sollten sich nicht so verhalten, indem sie einfache Menschen bestrafen“, betonte Yildirim und ergänzte, dass die beiden festgenommenen Mitarbeiter des US-Konsulats türkische Staatsbürger gewesen seien, und ihre Beschäftigung für die amerikanische Vertretung gebe ihnen keine Immunität gegen gerichtliche Verfolgung.

    Einer der beiden Festgenommenen namens Metin Topuz wurde bereits wegen  „einer Verletzung der Verfassungsnormen“ und „eines Versuchs zur Entmachtung der Regierung“ angeklagt. Er soll mit den Oppositionskräften verbunden sein, die im Juli 2016 einen erfolglosen Versuch zum Staatsstreich unternommen hatten. In Ankara vermutet man, dass dahinter der seit vielen Jahren in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen bzw. seine Organisation FETÖ stehen. Nach Topuz wurde ein weiterer Mitarbeiter des US-Generalkonsulats festgenommen, ebenfalls türkischer Staatsbürger.

    Ankara besteht auf seinem Recht zur strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger, ohne solche Handlungen mit Washington abzusprechen. Die Amerikaner halten die Koordinierung der gegenseitigen Aktivitäten jedoch für unbedingt nötig im Rahmen der bilateralen strategischen Partnerschaft.

    „Die türkische Regierung teilte uns keine Informationen mit, die davon zeugen würden, dass unser Mitarbeiter illegal gehandelt hätte“, sagte der US-Botschafter in Ankara, John Bass. „Diese Festnahmen werfen die Frage auf, ob das Ziel der Offiziellen nicht das Ziel hatte, das Zusammenwirken zwischen der Türkei und den USA zu behindern.“

    Der neue Skandal macht die Perspektiven der bilateralen Beziehungen noch nebulöser, die selbst während eines Washington-Besuchs Erdogans im Mai nicht normalisiert werden konnten.

    Die Weigerung der Amerikaner, Fethullah Gülen, den Erdogan als größte Gefahr für seine Macht betrachtet, in die Türkei auszuweisen, ist das größte, aber nicht das einzige Hindernis für die Wiederherstellung der türkisch-amerikanischen Beziehungen.

    Die Einführung des „Visavorhangs“ wurde ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei für die USA aus dem strategischen Partner in einen unnachgiebigen Opponenten im Nahen Osten verwandelt.

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    Tags:
    Krise, Einstellung, Visaerteilung, Ausweisung, Verhaftung, Diplomaten, Botschaft, Fethullah Gülen, Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump, Türkei, USA