02:02 17 Oktober 2017
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    in d. M.: der iranische Präsident Hassan Rohani (Archivbild)

    Iran: Die Folgen von Trumps Sticheleien

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    Die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, Washington könnte aus dem Atomdeal mit dem Iran von 2015 einseitig aussteigen, haben eine heftige Reaktion in Teheran ausgelöst, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Der iranische Präsident Hassan Rohani warnte: „Weder Trump noch zehn Trumps können dem Iran die Vorteile aus diesem Vertrag wegnehmen.“ Dabei zeigte er sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit der Sechsergruppe, die am 15. Juli 2015 mit der Unterzeichnung des Atomdeals beendet worden waren, das reale politische Gewicht der Islamischen Republik gezeigt haben, die aus der internationalen Isolation zurückgekehrt sei.

    Rohani plädierte für die weitere Einhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans (JCPOA) und gab zu verstehen, dass der „Point of no return“ vorbei sei: Trotz seiner heftigen Aussagen gegen Trump persönlich sagte er kein einziges Mal, Teheran könnte den Atomdeal für nichtig erklären.

    Im September hatte Rohani in einem Interview für CNN gewarnt: „Die USA würde der Austritt aus dem Abkommen teuer zu stehen kommen. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner einen so hohen Preis für etwas zahlen wollen, was ihnen nichts nützen würde.“ Er präzisierte allerdings nicht, was er damit meinte. Noch mehr als das: Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass man nicht vom Iran, sondern vor allem von Nordkorea überraschende Schritte im Falle des Austritts der USA aus dem Atomdeal erwarten sollte: „Warum müsste Nordkorea seine Zeit für den Dialog mit den USA vergeuden, wenn die neue US-Administration nach den langjährigen Verhandlungen einen Schritt zur Seite machen oder aus dem Vertrag austreten könnte?“

    Einer der „Architekten“ des Atomdeals von 2015, Irans Außenminister Dschawad Sarif, warnte seinerseits Washington vor Versuchen, die Islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation anzuerkennen. Darauf würde Teheran nach seinen Worten „sehr hart“ reagieren, so der Chefdiplomat.

    Worum es sich dabei handeln könnte, erläuterte der Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Dschafari. Dann würden sich seine Soldaten zur US-Armee genauso wie zu den Terroristen aus dem "Islamischen Staat" verhalten. „Die Amerikaner sollten wissen, dass das dumme Verhalten der Regierung Trumps  der Islamischen Republik die Möglichkeit geben würde, sein Raketen-Verteidigungsprogramm weiter zu entwickeln“, warnte Dschafari, der unmittelbar dem geistigen Vorsteher des Irans, Ali Chamenei, unterstellt ist.

    Die von "Kommersant" befragten Experten zeigten sich überzeugt, dass die Eskalation zwischen Washington und Teheran zur Stärkung der iranischen Konservativen führen könnte, die sich den Atomdeal nicht gefallen lassen und auf der Wiederaufnahme des Atomprogramms bestehen. „Es bestehen keine Zweifel, dass die Kampagne gegen den Gemeinsamen Aktionsplan in der Islamischen Republik, die in letzter Zeit nachgelassen hat, nach der für diese Woche geplanten Rede Trumps zum Nahost-Thema erneut Aufwind bekommen wird“, sagte der Direktor des russischen Zentrums für die Erforschung des modernen Irans, Radschab Safarow.

    Aber auch dann würden die iranischen Reformatoren um Präsident Rohani nach seiner Auffassung versuchen, den Atomdeal zu retten, indem sie die damit verbundenen Vorteile hervorheben würden. Außerdem lasse sich eine Annäherung zwischen Teheran und den anderen Mitgliedern der Sechsergruppe (Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) erwarten, die im Unterschied zu Washington für die Einhaltung des Atomdeals seien.

    Eine ähnliche Meinung äußerte der Direktor des Instituts für Weltpolitik, Professor der New York University, Alon Ben-Meir. „Sollte der Deal annulliert werden, würde der Iran die volle Freiheit für die Wiederaufnahme seines Atomprogramms genießen“, warnte er.

    Bislang erfüllte Teheran die Bedingungen des Gemeinsamen Aktionsplans. Darauf verwies die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid. „Wir tauschten die Meinungen mit dem IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano über die vollständige Erfüllung des JCPOA, für deren Beobachtung die unvoreingenommene IAEO zuständig ist“, schrieb Schmid auf Twitter. Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel unterstrich, dass die IAEO schon sieben Mal die Einhaltung der Verpflichtungen durch den Iran geprüft und jedes Mal festgestellt habe, dass alles in Ordnung sei.

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