07:28 14 Dezember 2017
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    Röhre für die Gaspipeline Nord Stream 2 auf einem Lager nahe Lubmin, Deutschland (Archivbild)

    EU dreht Nord Stream 2 mit Drittem Energiepaket den Hahn zu?

    © AFP 2017/ John Macdougall
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    Die EU-Kommission will Anfang November ihre Version neuer Gesetze für Pipelines auf hoher See präsentieren. Dann könnten sie gegenüber dem Projekt Nord Stream 2 angewandt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das Dritte Energiepaket sieht vor, dass Unternehmen, die Erdgas fördern, es nicht gleichzeitig befördern dürfen. Das bedeutet, dass der russische Energieriese für alternative Gaslieferanten „Platz lassen“ müsste.

    Bau der Nord Stream 2 Pipeline (Archivbild)
    © Foto: Nord Stream 2/ Axel Schmidt
    Die EU-Kommission hatte im Sommer beim EU-Rat das Mandat für entsprechende Verhandlungen mit Russland beantragt, nachdem die Gegner des Nord-Stream-2-Projekts (Polen und die baltischen Länder) sich darüber beklagt hatten. Laut den EU-Gesetzen können EU-Gremien nicht ausländische See-Pipelines kontrollieren, die dem Seevölkerrecht unterliegen. Also gelten für die Bodenabschnitte der Leitung die Gesetze Russlands und Deutschlands, und für den Meeresabschnitt gilt das Seevölkerrecht. In Brüssel hält man das für ein „rechtliches Vakuum“ und will dagegen vorgehen.

    Sollte es der EU-Kommission gelingen, die neuen Initiativen voranzubringen, würde das Dritte Energiepaket für Gazproms neues Projekt auch ohne Verhandlungen mit Moskau gelten. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Dritte den Zugang zu Nord Stream 2 bekommen können, denn das Monopol für den Gasexport aus Russland gehört gerade Gazprom.

    Diese Situation war schon ein Hindernis für den Betrieb der OPAL-Leitung (quasi einer Fortsetzung von Nord Stream): Im Laufe von mehreren Jahren durfte Gazprom nur die Hälfte dieses Rohrs füllen. Aber angesichts der ausbleibenden unabhängigen Lieferanten erlaubte die EU-Kommission dem russischen Konzern im Oktober 2016, fast die volle Kapazität dieser Pipeline zu nutzen.

    Wie der EU-Energiekommissar Maros Sefcovic sagte, rechnet die EU-Kommission nach wie vor, bis Ende dieses Jahres das Mandat für die Gespräche mit Moskau zu bekommen. Moskau verweigert jedoch den Dialog. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte Anfang Oktober, dass es keine Gründe für das Mandat über Verhandlungen über Nord Stream gebe. Auch der juristische Dienst des EU-Rats bestätigte unlängst, dass die EU im Sinne der aktuellen Gesetze kein Recht auf die Kontrolle über dieses Projekt habe.

    Denis Duraschkin (BGP Litigation) hält die Verbreitung des Dritten Energiepakets auf Nicht-EU-Territorium für „eine ziemlich zweifelhafte Initiative“, weil sie dem UN-Seerechtsübereinkommen widerspreche, der zufolge die Jurisdiktion von Staaten nicht für neutrale Gewässer gilt. Um in ein Gesetz verwandelt zu werden, müsste die Initiative der EU-Kommission vom EU-Rat (unter anderem also von Deutschland, das an Nord Stream 2 interessiert ist) befürwortet werden. Wenn dieses Gesetz dennoch verabschiedet wird, müsste Gazprom die Pipeline einem unabhängigen Gasbeförderungsunternehmen überlassen oder das Projekt aufzugeben, erläuterte der Jurist. Dieser Auffassung stimmte Anastasia Chudjakowa (Heads Consulting) zu:

    „Sollten diese Novellen verabschiedet werden, müsste Gazprom wieder nach Auswegen aus einer schwierigen Situation suchen und sich Schemata einfallen lassen, wie der Konzern seine Aktiva dritten Unternehmen überlassen könnte.“

    Allerdings zeugten die Ereignisse der letzten Jahre davon, dass es Gazprom bzw. seinen Nord-Stream-Partnern immer gelungen ist, entsprechende Auswege zu finden, ergänzte die Juristin.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Bau, Streit, Energiepolitik, Gaspipeline, Nord Stream 2, Gazprom, EU-Kommission, EU, Alexej Miller, Russland
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