03:23 21 Oktober 2017
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    Protestaktion der Opposition in Teheran (Archivbild)

    Trump denkt an Regimewechsel in Teheran

    © AFP 2017/ STR
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Ein Ausbau des Sanktionsdrucks seitens der USA könnte die Positionen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani schwächen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die Gefahr neuer Restriktionen entstehe nicht nur wegen Washingtons Einwänden gegen die Umsetzung des 2015 abgewickelten Atomdeals durch den Iran, sondern auch wegen der Versuche Teherans zur Entwicklung seines Raketenpotenzials, so das Blatt.

    US-Präsident Donald Trump hatte unlängst zwar eingeräumt, dass die Iraner die Bedingungen des Atomabkommens einhalten. Er sagte aber, dass sie „den Geist des Deals“ verletzen. Das bezog sich auf die expansionistische Politik Teherans in der Region und seine Bemühungen um die Entwicklung des Raketenprogramms. Der vorerst letzte Raketenstart erfolgte nämlich Ende September.

    Und wenige Tage später wurden neue US-Sanktionen annonciert – wegen der Raketentests, der „Unterstützung des Terrorismus“ und der Hackerangriffe.

    „Der Iran würde auf die Sanktionen negativ reagieren“, sagte dazu der Experte des russischen Instituts für Orientalistik, Wladimir Saschin. „Das wäre ein herber Schlag gegen Präsident Hassan Rouhani und sein Team. Natürlich würde davon die Opposition profitieren, vor allem die Islamische Revolutionsgarde.“

    Auch die wirtschaftlichen Folgen der neuen US-Restriktionen wären äußerst schädlich, ergänzte der Orientalist.

    Davon, dass die Konfrontationspolitik der USA das Ziel verfolgen könnte, unter anderem eine politische Wende in Teheran voranzutreiben, zeugen viele Aussagen Trumps und seines Kabinetts in letzter Zeit. In der jüngsten UN-Vollversammlung sagte Trump beispielsweise: „Die ganze Welt versteht, dass gute Menschen im Iran Veränderungen wollen und vor ihrer Führung mehr Angst als vor der Militärstärke der USA haben. Und das zwingt das Regime, den Zugang zum Internet zu beschränken, Satellitenantennen abzureißen, auf unbewaffnete Studentenkundgebungen zu schießen und politische Reformatoren hinter Gitter zu bringen. (…) Wir können nicht zulassen, dass das tödliche Regime die Situation weiterhin destabilisiert und gefährliche Raketen baut. Und wir können uns nicht durch diese oder jene Verpflichtungen binden lassen, die am Ende des Tages die Entwicklung von Atomwaffen ermöglichen.“

    US-Außenminister Rex Tillerson äußerte sich noch deutlicher, als er in einer Anhörung im Repräsentantenhaus des Kongresses dem Iran Versuche zur Hegemonie im Nahen Osten auf Kosten der Verbündeten der Amerikaner vorwarf. „Unsere Politik gegenüber dem Iran besteht darin, diese Hegemonie zu verhindern und die Elemente im Iran zu unterstützen, die einen friedlichen Machtwechsel wollen“, betonte er.

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    Tags:
    Regimewechsel, Sanktionen, Atomabkommen, UN, Donald Trump, USA, Iran
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