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17:21 23 Juli 2019
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    Vertreter von Ländern, die am 14. Juli 2015 das historische Atomabkommen unterzeichneten (Archivbild)

    Iran-Strategie der USA modelt Allianzen um

    © REUTERS / Carlos Barria
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    Die neue Iran-Strategie der USA, die von Präsident Donald Trump angekündigt wurde, hat die Weltgemeinschaft in Anhänger und Gegner einer Generaloffensive auf Teheran gespalten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Während die europäischen Verbündeten der USA zusammen mit Russland Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Atomdeals von 2015 unternehmen, erhielt die Administration von Donald Trump die Unterstützung Israels, Saudi-Arabiens und der arabischen Staaten, die problematische Beziehungen zum Iran haben. Während die Opponenten Teherans in der Initiative des Weißen Hauses eine Chance auf die Schaffung einer antiiranischen Koalition sehen, entsteht für Russland und die EU eine Möglichkeit der Annäherung zur Aufrechterhaltung ihrer gemeinsamen Errungenschaft – dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm.

    Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zum Iran, die den Weg zum einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem Atomdeal von 2015 und die Wiederaufnahme des Sanktionskrieges gegen Teheran freimacht, bereitet den Welt- und Regionalmächten Sorgen, weil der in den letzten zwei Jahren bestehende Status quo gebrochen werden könnte.

    US-Präsident Donald Trump
    © REUTERS / Dylan Martinez
    Eine Bestätigung der Bereitschaft der Europäer, um die Aufrechterhaltung des Aktionsplans zu kämpfen, war das Telefongespräch der britischen Regierungschefin Theresa May mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Erklärung des Kanzleramtes hieß es, dass Großbritannien und Deutschland die Treue zum Abkommen von 2015 aufrechterhalten. Zudem vereinbarten die beiden Regierungschefinnen, das iranische Thema während des EU-Gipfels in Brüssel in dieser Woche weiter zu besprechen.

    Auch Paris rief dazu auf, nicht aus dem Abkommen auszusteigen. „Wir halten das Wiener Abkommen für einen guten Deal, der die Verbreitung von Atomwaffe einschränkt und dem Iran keine Möglichkeit bietet, das Atomarsenal auszubauen. Jede Revision des Abkommens würde zum Verzicht auf den Deal führen“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Der französische Minister rief den US-Kongress dazu auf, das Abkommen nicht zu revidieren und nicht den Weg einer schrecklichen und sehr gefährlichen Logik zu gehen.

    Inzwischen begrüßten die traditionellen Gegner Teherans die Initiative Trumps und betrachteten sie als Möglichkeit, ihre alte Idee zur Schaffung einer breiten antiiranischen Koalition in der Welt wiederzubeleben.

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu, der während der Amtszeit von Barack Obama erfolglos gegen die Unterzeichnung des Atomdeals kämpfte, gratulierte Trump zu diesem „wichtigen Beschluss“:

    „Der Beschluss von Präsident Trump bietet die Möglichkeit, den Atomdeal zu revidieren und die wachsende iranische Aggression in unserer Region zu stoppen.“

    Netanjahu rief „jede verantwortungsvolle Regierung“ dazu auf, sich Trumps Initiative anzuschließen.

    Das Streben Israels, die Umsetzung des Aktionsplans zu verhindern, ist mit Befürchtungen verbunden, dass der Iran in acht Jahren, nach dem Ablauf des Deals, seine Programme zur Urananreicherung wiederaufnehmen und Dutzende Atombomben schaffen kann.

    Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, dass die Europäer weiterhin den Kopf in den Sand stecken, wie vor dem Zweiten Weltkrieg. „Die dortigen Behörden ziehen es vor, vor den Fakten und der Realität zu fliehen“, so Lieberman. „Alle Länder der Region verstehen, dass der Iran eine existenzielle Bedrohung ist. Nicht nur Israel hat reagiert, sondern auch Saudi-Arabien und die Golf-Staaten und Bahrain.“

    Das Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump mit dem König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, am vergangenen Wochenende bekräftigte diese Worte. Wie der TV-Sender Al Arabia berichtete, bestätigte der König die Unterstützung einer stabilen Strategie, die Präsident Trump gegenüber dem Iran und seiner aggressiven Tätigkeit, u.a. der Unterstützung des Terrorismus in der Region und in der ganzen Welt, erklärte.

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    Krise, Sanktionen, Ausstieg, Kritik, Atomabkommen, US-Kongress, Mohammed bin Salman al-Saud, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Saudi-Arabien, Israel, Iran, USA