07:11 20 November 2019
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    Marschbewegung der Helden, Ukraine (Archivbild)

    Ukrainische Grenzen könnten auch im Westen revidiert werden

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    Anfang Oktober ist es zu einer für Kiew beunruhigenden Wende in der Ukraine-Krise gekommen: Gleich zwei EU-Länder ließen sich das jüngste Gesetz „Über das Bildungswesen“ nicht gefallen, das die Rechte der Nationalminderheiten in der Ukraine beeinträchtigt. Dies schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Am 3. Oktober erklärte nämlich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, dass Budapest und Bukarest gemeinsam gegen das neue Kiewer Gesetz auftreten würden. Und am 6. Oktober rief der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ungarischen Parlament, Márton Gyöngyösi, Moskau zur Vereinigung der Bemühungen mit Budapest auf, um die Ukraine gemeinsam unter Druck zu setzen.

    Doppeldeutig blieb damals die Position Warschaus. Noch am 8. September hatte das polnische Außenministerium erklärt, es hoffe auf entsprechende Beratungen mit Kiew. Aber schon am 12. September sagte Vizeaußenminister Bartosz Cichocki: „Wir wollen ebenfalls die Ukraine warnen, dass diese Veränderungen keinen Konflikt mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Kontext der Sprachen der Nationalminderheiten auslösen dürfen.“ Das ließ sich durchaus auch so deuten: Das Vorgehen der Ukraine könnte unter Umständen ihren Verpflichtungen bezüglich der EU-Integration widersprechen.

    Der Konflikt wurde nämlich durch die Unterzeichnung des neuen Gesetzes „Über das Bildungswesen“ seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgelöst. Dieses sieht vor, dass der Schulunterricht ab 2020 nur in der ukrainischen Sprache verlaufen dürfte.

    In Kiew dachte man, dieses Gesetz würde vor allem die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine treffen, aber in Wahrheit fühlten sich auch die Einwohner der westlichen Gebiete verletzt, wo es größere ungarische, rumänische und polnische Gemeinden gibt. Dieser Moment ist besonders beunruhigend für Kiew, denn alle drei Länder (Ungarn, Rumänien und auch Polen) haben latente Grenzprobleme mit der Ukraine.

    Die aktuelle westliche Grenze der Ukraine formierte sich relativ spät: Im September 1939, nach Polens Niederlage im Krieg gegen Hitler-Deutschland, gingen die jetzigen Gebiete Wolyn, Iwano-Frankowsk, Lwow, Rowno und Ternopol, die zuvor Polen gehört hatten, an die Sowjetunion. 1940 überließ Rumänien der UdSSR den nördlichen Teil des Gebiets Bukowina, das zum Gebiet Tschernowzy der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik wurde. 1944 bekam sie auch Transkarpatien, wo viele Russinen und Ungarn lebten. Und im Sinne des Lubliner Abkommens bekam die UdSSR 1945 die Stadt Białystok samt angrenzenden Territorien von Polen, während dieses Land im Gegenzug die Stadt Wladimir-Wolynski samt angrenzenden Gebieten erhielt.

    Aber in den letzten drei Jahren hat Kiew faktisch mit seinen eigenen Händen die rechtliche Basis für die Delegitimierung der westukrainischen Grenze geschaffen: Die Kampagne zur „Desowjetisierung“ bzw. zum Verzicht auf das sowjetische Erbe lässt nämlich die Frage entstehen, ob die Ukraine die rechtmäßige Nachfolgerin der früheren Ukrainischen Sowjetrepublik ist. Denn wenn Kiew die eigene sowjetische Vergangenheit aufgibt, ließe sich die Legitimität des Anschlusses der westlichen Gebiete an die Ukrainische Sowjetrepublik in den Jahren 1939 bis 1945 unter Umständen bezweifeln.

    Das Problem der Nationalminderheiten könnte Ungarn und Rumänien dazu bewegen, sich in den innenpolitischen Prozess in der Ukraine intensiver einzumischen. Es geht zwar vorerst nicht um territoriale Ansprüche, aber bei gewissen Voraussetzungen wäre ein solches Szenario durchaus realistisch.

    Da gäbe es nämlich drei Varianten: Das erste Szenario wäre der Zusammenbruch der Behörden in Kiew, egal ob wegen einer neuen Niederlage der Ukraine im Donezbecken oder wegen einer Wirtschaftskrise. Dann könnten die Russinen und Huzulen einen autonomen Status für sich verlangen. Budapest und Bukarest hätten wohl nichts dagegen.

    Das zweite Szenario wäre, dass sich die EU in den Konflikt einmischt. Poroschenkos Administration erklärt, ihr größtes Ziel wäre die Integration in die EU. Aber in diesem Fall könnten Ungarn und Rumänien diverse EU-Institutionen in den Konflikt involvieren, beispielsweise zwecks Beobachtung der Lage der jeweiligen Minderheiten in der Westukraine. Dadurch würde Kiew die Kontrolle über den Westen des Landes teilweise verlieren.

    Das dritte Szenario käme im Falle der Etablierung Galiziens als eigenständiges Subjekt zum Zuge. Aktuell ist das zwar sehr unwahrscheinlich, aber die Massenunruhen in Winniza im Dezember 2014 zeigten deutlich, dass es nicht völlig auszuschließen ist. Galizien deklariert die EU-Integration als sein strategisches Ziel. Für Kiew ist logischerweise die territoriale Integrität der Ukraine die höchste Priorität – idealerweise in den Grenzen vom 1. Januar 2014. Aber im Falle von gleich zwei ungeregelten Territorialstreiten würden Kiews Chancen auf die Aufnahme in die euroatlantischen Strukturen bei null liegen.

    Und da wäre die Frage zum Greifen nah: Was würden die westlichen Regionen der Ukraine tun, wenn Kiews Absicht zur Aufrechterhaltung der territorialen Einheit ihrem Interesse an der EU-Integration widersprechen würde?

    Momentan sind diese Szenarien noch rein hypothetisch, denn für die USA und die EU ist die Existenz der Ukraine als Einheitsstaat die Garantie für die Nichtwiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion. Aber wenn sie die Situation in der Ukraine irgendwann nicht mehr so aufmerksam beobachten, könnten einige Länder auf die Idee kommen, mit Kiew die „territoriale Frage“ zu besprechen. Und angesichts des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes wäre Kiew kaum in der Lage, auch die westlichen Gebiete unter seiner Kontrolle zu behalten.

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    Tags:
    Grenzen, Streit, Bildung, Gesetz, EU, Petro Poroschenko, Ungarn, Polen, Ukraine