18:47 21 November 2018
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    Anti-Migranten-Demonstration in Prag (Archivbild)

    Tschechien: Vollverschleierten droht Verbot – gleich nach der Wahl

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    Die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wird einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot ins Parlament einbringen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Ein Parteisprecher verwies darauf, dass der Flüchtlingsansturm aus muslimischen Ländern eine unmittelbare Gefahr für Europa darstelle, das um seine kulturelle Identität kämpfen müsste. Das wichtigste Ziel des erwähnten Gesetzentwurfs sei es, eine Islamisierung Tschechiens zu verhindern.

    „Wir sind dagegen, dass Menschen in unser Land kommen, die unserer Bevölkerung ihre kulturellen Werte aufzwingen wollen“, sagte der Abgeordnete Jaroslav Holik. „Deshalb plädieren wir für das vollständige Burka-Verbot. Denn aus der Sicht der Sicherheit gibt es keinen Unterschied zwischen einem maskierten Verbrecher und einer Frau mit verdecktem Gesicht.“

    Darüber hinaus wird seine Partei auch gegen den Bau von neuen Moscheen sowie für das Verbot für Muslime, in der Arbeitszeit zu beten, eintreten. „Es wäre inakzeptabel, wenn Muslime, die in Tschechien arbeiten, jeden Tag ihre Arbeitsplätze verlassen würden, um zu beten. In unserer Kultur gibt es keine solchen Sitten und Bräuche. Deshalb müssen sich die Menschen, die in unser Land kommen, unseren Regeln anpassen“, ergänzte der Parlamentarier.

    Für die Billigung ihrer Initiative braucht die Partei die Unterstützung anderer Kräfte. Der EU-Abgeordnete von der tschechischen Christlichen und Demokratischen Union (KDU-ČSL), Tomáš Zdechovský, sagte gegenüber „Iswestija“, das Ziel solcher Gesetze sei vor allem die Stärkung der Sicherheit. „Wenn die Geheimdienste Tschechiens finden, dass Frauen mit verdeckten Gesichtern gefährlich sind, wird unsere Partei das Burka-Verbot befürworten“, betonte er.

    Laut jüngsten Umfragen genießt die SPD die Unterstützung von etwa 13 Prozent der Einwohner des Landes und muss deshalb nach Verbündeten suchen, um den Gesetzentwurf voranzubringen. Die entscheidende Rolle werden dabei offenbar die Abgeordneten der Regierungsbewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) spielen, die wahrscheinlich die Stimmenmehrheit im tschechischen Parlament bekommen wird. Gerade ihre Vertreter hatten 2016 die so genannte „Plattform der Gesetzgeber zum Schutz der europäischen Kultur“ initiiert.

    „Wenn wir in muslimische Länder kommen, nehmen wir Rücksicht auf die dortigen Traditionen und Gesetze. Diese Regel sollte auch für die Muslime gelten, die nach Europa kommen“, sagte der ANO-Abgeordnete Stanislav Berkovec.

    Zuvor hatte der tschechische Präsident Miloš Zeman den Islam als eine „zivilisationswidrige“ Religion bezeichnet, „die sich auf Ungleichheit“ stütze. Laut soziologischen Studien haben mehr als 80 Prozent der Tschechen Angst vor der Verbreitung des Islams in ihrem Land.

    In Tschechien leben aktuell ungefähr 22 000 Muslime. Im Land kommt es zeitweise zu Protestaktionen gegen den Zustrom von Migranten aus muslimischen Ländern. Eine der größten Kundgebungen fand im vorigen Jahr im Zentrum Prags statt.

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    Wahlen, Kritik, Migrationskrise, Burkaverbot, EU-Parlament, Tschechien