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20:33 18 Oktober 2019
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    Demonstranten in Kiew

    Maidan kriegt Angst vor Maidan 2.0

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Am Dienstag ist in Kiew etwas passiert, was sich als Höhepunkt des politischen Jahres in der Ukraine bezeichnen lässt: Michail Saakaschwili, der Mann ohne Staatsbürgerschaft, hat seine Anhänger vor der Werchowna Rada versammelt und seinem früheren Kameraden Petro Poroschenko ein Ultimatum gestellt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Nach Angaben des Blattes versammelten sich im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt etwa 2000 bis 6000 Menschen. Das darf als Erfolg gelten, denn die Organisatoren der Aktion behaupteten, viele Menschen aus anderen Regionen, die an der Protestaktion teilnehmen wollten, seien von der Polizei auf dem Weg nach Kiew aufgehalten worden.

    Formell gehörte die Initiative zur Kundgebung der von Saakaschwili patronierten „Bewegung neuer Kräfte“. Aber die meisten Teilnehmer der Aktion hielten die Flaggen der Parteien „Samopomoschtsch“ („Selbsthilfe“), „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) und „Swoboda“ („Freiheit“). Darüber hinaus wurden in der Menschenmenge viele Kämpfer des „Nationalen Korpses“ gesehen, die drei Tage zuvor durch das Zentrum von Kiew mit Fackeln marschiert waren.

    Auffallend war das Verhalten der Führer dieser Kräfte: Während der Vorsitzende der Partei „Selbsthilfe“ und Bürgermeister von Lwiw, Andrej Sadowoi, sich mit Saakaschwili solidarisch zeigte, handelten alle anderen, darunter die „Batkiwschtschina“-Chefin Julia Timoschenko, anders. Sie verbaten zwar ihren Anhängern nicht, an der Veranstaltung teilzunehmen, weigerten sich aber unter verschiedenen Vorwänden, neben Saakaschwili auf der Tribüne zu erscheinen. 

    Aber selbst vor diesem Format hatte Präsident Petro Poroschenko große Angst: Die Sicherheitsmaßnahmen im „Regierungsviertel“ waren beispiellos, und die Zahl der Militärs samt Panzertechnik im Stadtzentrum noch größer als die der Protestierenden. 

    Die von Saakaschwili verkündeten Forderungen bestanden aus drei Punkten: die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, die Bildung eines speziellen Anti-Korruptions-Gerichts und der Übergang zum Verhältniswahlsystem. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Teilnehmer der Aktion den Sinn der Worte Saakaschwilis verstanden – das war vielmehr die Äußerung ihres Hasses für Poroschenko und die ganze Parlamentskoalition.

    Die allgemeine Nervosität beeinflusste einige „Prominente“ unter den Teilnehmern. So kam es beispielsweise zu einer Schlägerei zwischen dem Abgeordneten Wladimir Parasjuk (dieser wurde übrigens vom russischen Ermittlungskomitee auf die internationale Fahndungsliste gesetzt) und dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Leiter des Staatlichen Wachdienstes, Valeri Geletej. 

    Die Oppositionsabgeordneten hatten ihrerseits die geplante Sitzung des Schlichtungsrats der Werchowna Rada (Parlament) de facto zum Scheitern gebracht: Der Vorsitzende Andrej Parubi weigerte sich, die von den Oppositionellen initiierte Tagesordnung zu besprechen, und diese, vor allem Timoschenko, drohten, das Rednerpult zu blockieren. Am Ende musste Parubi die Sitzung bald nach der Eröffnung wieder schließen.

    Saakaschwilis Rede war sehr verworren und klar war nur, dass er Poroschenko mit einem Volksaufstand drohte, wenn dieser nicht zurücktrete. Die Reaktion des Staatschefs ließ nicht lange auf sich warten: Er bezeichnete die Organisatoren der Kundgebung als „verantwortungslose Politikaster“ und befahl der Polizei, die Ordnung in Kiew wiederherzustellen.

    Am Abend veränderte sich das Format der Kundgebung, und die Protestierenden durchbrachen die polizeiliche Blockade um das Parlament. Mehrere Menschen, darunter Polizeibeamte, wurden dabei verletzt. Zur Schlagkraft der Protestierenden wurden vor allem die „Veteranen“ der sogenannten Anti-Terror-Operation im Donezbecken aus dem Bataillon „Donbass“. Sie drängten die Polizisten und Kämpfer der Nationalgarde weg und begannen, Zelte vor dem Parlamentsgebäude aufzustellen, deren Zahl sich auf etwa 100 belief.

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    Tags:
    Korruptionsbekämpfung, Machtumsturz, Protestaktion, Batkiwschtschina, Julia Timoschenko, Michail Saakaschwili, Petro Poroschenko, Ukraine