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    Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

    Neue Ära für China: Xi nimmt Kurs auf vollkommene Demokratie

    © AFP 2019 / Fred Dufour
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    Der Sozialismus chinesischer Spezifik steht laut Präsident Xi Jinping vor einer neuen Ära – dem weltweit vollkommensten Modell der Demokratie. Die Bildung einer prosperierenden, demokratischen und harmonischen Großmacht bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts hat Peking zum Ziel erklärt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der Auftritt Xi Jinpings auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas am Mittwoch dauerte gut drei Stunden und war der längste in der modernen Geschichte Chinas. Die größte Neuheit war die Ankündigung, dass die Kommunistische Partei eine Idee über den „Sozialismus mit chinesischer Spezifik für eine neue Ära“ entwickelt hat. Dieser Sozialismus, der auf der Ideologie der Vorgänger Jinpings ruht, bedeutet eine Anleitung zum Handeln für die nächsten fünf Jahre.

    Xi Jinping, China's president
    © Fotobank.ru/Getty Images / SeongJoon Cho
    Die neue Ideologie beinhaltet 14 Punkte: Der wichtigste davon ist, die Führungsrolle der Partei in allen Angelegenheiten zu gewährleisten. Als Nachfolger der Ideen des Marxismus musste der Generalsekretär den größten Widerspruch der Epoche bestimmen – den Widerspruch zwischen der ungleichmäßigen Entwicklung und dem zunehmenden Bedürfnis der Menschen an der Verbesserung der Lebensbedingungen.

    Die meisten Ideen waren auch früher in Reden der Staatschefs Chinas zu hören, es wurde nichts prinzipiell Neues gesagt. Im Statut der Partei wird die Idee über „den Sozialismus einer neuen Ära“ wohl ohne Erwähnung des Namen Xi Jinpings aufgenommen, womit er nicht in eine Reihe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping gestellt wird.

    Der größte Widerspruch der Epoche – zwischen der ungleichmäßigen Entwicklung und dem zunehmenden Bedürfnis der Menschen an der Verbesserung der Lebensbedingungen – ist tatsächlich kaum zu bestreiten. Der Gini-Koeffizient der Ungleichheit erreichte in China 2016 46,5 Punkte. Gestiegen sind vor allem die Immobilienpreise. In den letzten fünf Jahren stieg der Preis eines Quadratmeters in Shēnzhèn von 3800 auf 8100 US-Dollar, was beim Fehlen einer entwickelten Hypothek den Erwerb von Wohnungen für junge Menschen unmöglich macht. „Häuser sind dafür notwendig, um dort zu wohnen und nicht um mit ihnen zu spekulieren“, sagte Xi Jinping.

    Dabei wird der Traum von der nationalen Wiederbelebung ohne starke Führungsrolle der Kommunistischen Partei eine Phantasie bleiben, so Jinping. Alle Versuche, eine Demokratie des westlichen Typs zu implementieren, würden stark gestoppt – stattdessen wird vorgeschlagen, die innerparteiliche Demokratie zu entwickeln. Die Grundlage einer stabilen Entwicklung der Gesellschaft ist Jinping zufolge die Aufrechterhaltung der Kontrolle der Medien, des Internets und die Schaffung von Forschungszentren mit chinesischer Spezifik.

    Auch die Anti-Korruptionskampagne wird fortgesetzt. „Xi Jinping machte den Wiederaufbau der Parteidisziplin zu einer der größten Prioritäten“, sagte der chinesische Experte Sun Chandung. Im Vergleich zum Jahr 2012, als er an die Macht kam, änderte sich die Situation radikal. In dieser Zeit wurden rund 1,2 Millionen Parteivertreter wegen Verwicklung in Korruptionsfälle bestraft.

    In Bezug auf die Außenpolitik sagte Jinping, dass kein einziges Land die globalen Probleme allein lösen könne und China allen vorschlage, eine „Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals zusammen aufzubauen”. Peking habe etwas, was es der Welt vorschlagen könne – wenn die Schwellenländer den Weg Chinas gehen, würden sie ihre Unabhängigkeit bewahren und wirtschaftlich wachsen. Bei der Umsetzung der Außenpolitik wird China die Volks- und Befreiungsarmee helfen, die die Modernisierung 2035 abschließt. Zum Jahr 2050 soll sie eine fortgeschrittene Militärmacht sein. „Das bedeutet, dass China zum Jahr 2035 das Niveau der USA erreichen und zum Jahr 2050 sie überholen will“, sagte der russische Experte Wassili Kaschin.

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    Tags:
    Entwicklung, Demokratie, Reichtum, Wirtschaft, Innenpolitik, Parteitag, Kommunistische Partei, Xi Jinping, China